Mit Stützungsgeld zuallererst die Bundes-, Kantons- und Gemeindeschulden abzahlen

von J. A. Cramer, Chambésy GE

Nun haben also unsere «Experten» den «Stein der Weisen» gefunden, um den Schweizer Franken zu schwächen (das gemeinsame Gut von uns Schweizern). Gewisse Kreise, insbesondere die Sozialisten, betrachten ihn als zu stark im Vergleich zu den dekadenten Währungen wie dem amerikanischen Dollar oder dem Euro, weil er unsere Exportwirtschaft behindere und damit die wirtschaftliche Aktivität des Landes reduziere mit der Folge des möglichen Verlustes von Arbeitsplätzen.
Aber es sind wenige, die die gleichzeitigen Preissenkungen bei Importgütern, in erster Linie Rohstoffen, hervorheben, obwohl die Schweizer Wirtschaft schon immer bestimmt war vom Mehrwert der Rohstoffe (die ihr im Land fehlen), von ihrem Erfindungsgeist und ihrer Genauigkeit. Also nichts Neues!
Unsere genialen politischen und wirtschaftlichen Zauberlehrlinge haben bereits Ende letzten Jahres den Versuch gemacht, mit massiven Euro-Käufen unseren Franken zu schwächen. Diese Übung hat sich als sehr kostspielig erwiesen und hat zu riesigen Verlusten für die Nationalbank geführt.
Was sind die neuen Versuche anderes, als das gleiche wieder zu tun, nur in noch grösserem Ausmass: Franken zu drucken, um damit den Markt zu überschwemmen, in der sinnlosen Hoffnung, seinen Wert zu mindern.
Eine Erfahrung hat nicht genügt. Es ist nicht der Franken, der steigt, es sind die anderen, schlecht verwalteten Währungen, die sinken, und es sind wir Schweizer, die unsere nationale Währung schwächen sollten, auf die Gefahr hin, das wir uns, wie schon so oft, massive Kritik und Vorwürfe anhören müssen, damit wir uns schuldig fühlen.
Bereits erlittene Verluste durch unsere Währungspolitik, beträchtliche Ertragseinbussen beim Vorgehen beim Verkauf eines Teils unseres Goldes, Teilnahme oder gefährliche Darlehen an nicht schweizerische Institutionen wie dem IWF und der EZB – keines dieser Elemente fehlt bei der holpernden ­Politik unserer Behörden.
Sollte man nicht eher dieses aus dem Nichts geschaffene neue Geld benutzen, um alle unsere Schulden zu bezahlen, sowohl die Auslandschulden als auch diejenigen auf eidgenössischer, kantonaler und Gemeinde-Ebene? Die Auswirkungen auf den Wechselkurs wären die gleichen, hätten aber auf einen Schlag die Bereinigung aller unserer zukünftigen Kosten zur Folge und dadurch auch unserer Steuern. Diese Hilfestellung schulden wir wohl unseren Kindern, denen wir sonst vor allem Schulden hinterlassen werden.    •
Übersetzung Zeit-Fragen

ev. Die Anregung zum Abbau und zur Aufhebung der Verschuldung der öffentlichen Hand, die J. A. Cramer im obenstehenden Beitrag macht, verdient jede Unterstützung. Angesichts der gegenwärtigen unruhigen Lage der Weltwirtschaft, von Staatsverschuldungen und Währungszerfall, deren Auswirkungen, wie etwa die Gefahren sozialer und politischer Verwerfungen, noch nicht absehbar sind, braucht die Schweiz innere Stabilität und einen geordneten Finanzhaushalt, um ihren Handlungsspielraum wahren zu können. Nicht umsonst erklärte Bundesrat Schneider-Ammann zur aktuellen Situation am 27. August in Lausanne: «Die Herausforderung ist gewaltig, es stehen zwei bis drei höchst schwierige Jahre bevor», und er forderte in dieser Zeit die ganze Nation zur Konkordanz und zum Zusammenstehen auf – wie 1291 gegen die Habsburger. Dabei sei auch Augenmass gefragt, und er sei dezidiert gegen das weitere Anhäufen von Schulden.
Wenn der Bundeshaushalt in diesem Jahr unerwartet mit 2 Milliarden mehr Überschuss abschliesst als erwartet – geplant war 1 Milliarde –, so wäre es tatsächlich das Sinnvollste, dieses Geld zum Abbau von Schulden zu verwenden, und den Finanzhaushalt für eine ungewisse und schwierige Zukunft entsprechend zu entlasten.

Schulden der öffentlichen Haushalte in der Schweiz

Konsolidierte Rechnungen von Bund, Kantonen und Konkordaten und Gemeinden (Verbindlichkeiten ohne Vermögen)
                                   

                                       2005        2006        2007        2008        2009
Öffentliche Haushalte,
in Millionen Franken¹       243 168    230 539    226 305    222 412    208 643
Bund                              130 377    123 624    120 873    121 443    110 706
Kantone                           64 555      61 985      60 796      56 059      54 780
Gemeinden                      48 237      44 931      44 636      44 910      43 156


_{1  Total, bereinigt um Doppelzählungen zwischen den öffentlichen Haushalten
Stand der Datenbank: August 2010 (aktuellste Zahlenbasis)}

Quelle: Eidgenössische Finanzverwaltung; Bundesamt für Statistik, Neuchâtel 2011