«Europa braucht slowakische Tugenden»

zf. Mit wohltuender Eigenständigkeit beleuchtet Peter A. ­Fischer die Haltung des bisherigen slowakischen Präsidenten Richard Sulik aus grundsätzlicher Warte. «Eu­ropa braucht slowakische Tugenden. Die Marktwirtschaft hat nicht versagt, sie wurde ausgehebelt. Um zu prosperieren, muss sich Europa auf seine Stärken zurückbesinnen. Slowaken, Esten oder Finnen zeigen, wie das geht.» Die Debatte über das Finanzdebakel in den USA und in Europa braucht dringend mehr Bodenhaftung. Ohne dass die einzelnen Länder und ihre Volkswirtschaften wieder die Verantwortung für ihr Tun in überschaubaren Einheiten übernehmen, kann die Situation nicht besser werden. Die Bürger unserer Länder denken selbstverständlich mit, aber nur so lange, als die Überlegungen realistisch bleiben. «Europa und die Schweiz haben ihre Zukunft in der Hand», sagt ­Fischer. «Ein prosperierendes Europa braucht mehr verantwortungsbewusste Slowaken, Esten und Finnen», keine ­Polemik dagegen. «Auch die Schweiz könnte ein Vorbild sein. Aus Krisen marktgerecht herauszufinden, ist möglich», aber dies bedingt eine Rückbesinnung auf die Prinzipien Freiheit und Verantwortung. Für jedes KMU und jeden Landwirtschaftsbetrieb ist das eine Selbstverständlichkeit. Für die Länder in Osteuropa hat diese Grundsatzdebatte nochmals eine ganz andere Dimension: Sie wissen, was zentralisitsche Diktatur mit sich bringt und werden nicht noch einmal Selbstaufgabe zu Gunsten von Grossmacht­politik betreiben wollen. Die Rede von Richard Sulik vor dem slowakischen Parlament vom 11. Oktober 2011 muss deshalb nachdenklich machen.

Rede von Richard Sulík über den Euro-Rettungsschirm vor dem slowakischen Parlament am 11. Oktober

Vor sechzehn Monaten, genau am 12. Juni 2010, haben die Bürger in den Parlamentswahlen nach vier Jahren Diebstahl und Vetternwirtschaft einer Rechtsregierung das Mandat gegeben, aus der Slowakei ein besseres Land zu machen. Wir konnten uns über die Zusammensetzung der Regierung sowie über ihre Hauptthesen einigen. Einen Monat später haben wir gemeinsam hier im Nationalrat das Regierungsprogramm verlautbart. Darin stehen folgende Sätze:
«Die Regierung der Slowakischen Republik ist eindeutig für die Beibehaltung der Souveränität der Mitgliedsstaaten im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik […].»
«Für die Slowakei ist es sehr wichtig, die Verschuldung der zukünftigen Generationen zu stoppen […].»
«[…] wobei Teil der Änderungen auch ein klarer Mechanismus des gesteuerten Bankrotts eines Landes, das auf die Dauer eine unverantwortliche Budgetpolitik betreibt, sein muss.»
Ich stelle fest, dass eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes eindeutig diesen Sätzen und damit gleichzeitig der Programm­erklärung der Regierung widerspricht.
Jede Zusammenarbeit muss auf klaren Regeln beruhen. Deswegen haben wir nach den Wahlen ein Koalitionsabkommen geschlossen, das im Artikel II Punkt 5 besagt: «Alle Grundsatzentscheidungen und Beschlüsse der Regierung der Slowakischen Republik, des Nationalrats der Slowakischen Republik sowie des Koalitionsrates werden im Einvernehmen aller Koalitionspartner gefasst.»
Im Artikel VI Punkt 1 steht: «Sollte einer der Koalitionspartner in einer ernsten Sache sowie gegen den Willen der restlichen Koalitionsmitglieder bei einer Abstimmung die Opposition unterstützten, stellt dies eine ernste Verletzung der Rechte der restlichen Partner dar.»
Ich stelle fest, dass es in Sachen des Euro-Rettungsschirmes zu einer groben Verletzung des Koalitionsvertrags kommen wird.
Unsere Regierung ist wahrscheinlich weltweit einzigartig, da sie das Vertrauensvotum mit der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm verbinden wird, der eindeutig im Widerspruch zu der Programmerklärung der Regierung, zu dem Koalitionsvertrag und vor allem zum gesunden Menschenverstand steht.
Was ist eigentlich dieser Euro-Rettungsschirm, wegen dem die Regierung zu Fall gebracht werden soll?
Im August des Vorjahres hat der Nationalrat den ersten provisorischen Euro-Rettungsschirm abgesegnet. Auch mit den Stimmen des SaS. Wir haben damals vor allem aus drei Gründen zugestimmt – es sollte sich lediglich um eine temporäre, drei Jahre dauernde Massnahme handeln, es sollten nur Staaten, keine Banken gerettet werden, und schliess­lich sollte nur jenen Ländern ein Kredit gewährt werden, bei denen mit einer Zurückzahlung gerechnet werden kann.
Ein Jahr später gilt nichts mehr davon. Das ist ein Gebrechen der gemeinsamen Währung. Es gelten keine Vereinbarungen, keine Zusagen, man kann sich auf nichts verlassen. Der Euro-Rettungsschirm wird nicht mehr provisorisch eingeführt, es können auch Banken gerettet werden, und durch den zweiten Kredit an Griechenland wurden auch die letzten Prinzipien über Bord geworfen.
Würde der Euro-Rettungsschirm nur provisorisch gelten, so wie ursprünglich vereinbart und abgesegnet wurde, hätte man Staaten retten können. Vom ursprünglichen Volumen in der Höhe von 250 Milliarden Euro wurden 70 Milliarden Irland und Portugal zugesagt, im Topf bleiben also noch 180 Milliarden Euro. 180 Milliarden Euro, mit denen man manches Land der Euro-Zone retten könnte.
Die Euro-Zone besteht nicht aus hundert oder zweihundert Ländern, sondern aus lediglich 17, deswegen ist es einfach, die Lage einzeln zu analysieren. Dabei stellen wir fest, dass die Rettung von vier kleinen Ländern wie Belgien, Slowenien, Malta und Zypern sowie von zwei grossen Ländern – Spanien und Italien – in Frage kommt. Für die Rettung der kleinen Länder sind jene 180 Milliarden, die sofort im ursprünglichen provisorischen Euro-Rettungsschirm zur Verfügung stehen, ausreichend. Für die Rettung der zwei grossen Länder wird auch der erweiterte Rettungsschirm nicht reichen.
Deswegen frage ich, warum es notwendig ist, den Euro-Rettungsschirm zu erweitern, wenn durch die reine Erweiterung kein weiteres Land gerettet wird? Diese Frage ist vor allem für jene wichtig, die mit dem Begriff «Solidarität» argumentieren. Zur Beantwortung dieser Frage ist es erforderlich, eine weitere wichtige Änderung – einen Wandel der Kompetenzen – ins Auge zu fassen. Diese Änderung wurde am 21. Juli stillschweigend und ohne jegliche öffentliche Diskussion vollzogen. Im Zuge der Genehmigung dieser Änderung erhält der Euro-Rettungsschirm das Recht, Staatsanleihen zu kaufen, jedem beliebigen Land einen Kredit zu gewähren und vor allem Banken auch in gesunden Ländern zu retten.
Wie aus einem Bericht des Internationalen Währungsfonds hervorgeht, fehlen den Banken 200 Milliarden Euro, und siehe da, das ist fast genau jener Betrag, um den das Volumen des Euro-Rettungsschirmes von 250 Milliarden auf 440 Milliarden Euro angehoben werden soll. Frankreich hat schon verlauten lassen, dass es seine Banken gerne mit Mitteln des EFSF retten möchte, weil sich bei einer Alleinsanierung das Rating des Landes verschlechtern könnte.
Ich stelle fest, dass durch die Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes die Slowakei ausländische Banken retten wird.
Ich betone, dass die Slowakei seine eigenen Banken allein, also nur mit Mitteln der slowakischen Steuerzahler, saniert hat, um so weniger verständlich ist es jetzt, wenn fremde Banken gerettet werden sollen.
Die Slowakei ist das ärmste Land der Euro-Zone. Wir haben auch die niedrigsten Löhne in der Euro-Zone. Trotzdem entwickeln wir Stolz und leben lieber bescheiden, als uns von jemandem retten zu lassen, wenn wir dadurch die Selbständigkeit und Unabhängigkeit verlieren würden, die wir durch die Entstehung der Slowakischen Republik im Jahr 1993 erlangt haben. Gleichzeitig sollen wir mit dem höchsten Anteil an öffentlichen Finanzen, also mit mehr als 35 Prozent, beitragen, im Unterschied zum Nachbarland Österreich, das im Vergleich mit uns nur weniger als die Hälfte dieser Quote zahlen muss. Für die Menschen bedeutet das, dass im Fall einer vollständigen Haftung jeder Bürger der Slowakei 300 Arbeitsstunden dafür leisten muss, in Deutschland reichen schon 120.
Ich stelle fest, dass die Slowakei das ärmste Land der EU ist und gleichzeitig im Verhältnis zu seinen öffentlichen Finanzen am meisten zahlen muss.
Zusammenfassend steht eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes also im Widerspruch mit der Programmerklärung der Regierung, stellt eine grobe Verletzung des Koalitionsvertrags dar, ist vor allem zur Rettung ausländischer Banken bestimmt, und ausserdem bedeutet eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes für die Slowakei die teuerste Lösung.
Seit wir erfahren haben, dass der Euro-Rettungsschirm erweitert werden soll, versuchen wir über dieses Thema zu diskutieren. Ich habe mich im Rahmen der Regierungssitzungen dazu geäussert. Zweimal haben wir beantragt, den Koalitionsrat einzuberufen, es hat mehrere Treffen der Parteivorsitzenden mit der Premierministerin gegeben. Leider hat keine sachliche Diskussion stattgefunden, die gesamte Argumentation beruhte auf dem Postulat «der Weltpolitik». Ich habe um die Möglichkeit, vor den einzelnen Abgeordneten-Klubs sprechen zu dürfen, gekämpft, aber unsere Partner haben das nicht gestattet. Am 1. Juli wollten wir verhindern, dass unser Finanzminister dem Griechenland-Kredit zustimmt, die Koalitionspartner haben es abgelehnt. Als wir eine Broschüre mit allen unseren Argumenten verfasst und herausgegeben haben, wurden wir des Populismus bezichtigt …
Sie können sicher sein, dass wir sorgfältig alle Verträge und andere Dokumente studiert und die Argumente abgewogen haben. Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes massiv die slowakischen Steuerzahler schädigen wird. Mit massiv meine ich, dass wir hier nicht über Millionen, sondern über Milliarden Euro sprechen, die so eines Tages die Slowakei für immer verlassen sollen. Diese Schäden werden vielleicht noch zwei weitere Generationen zurückzahlen müssen.
Aus diesem Grund werden wir einer Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes nicht zustimmen. Ich weiss, dass wir damit sehr unkonform sind, und habe keine Freude damit. Es geht jedoch um eine wesentliche Frage unseres Gewissens. Ich werde lieber in Brüssel für einen Exoten gehalten, als dass ich mich vor meinen eigenen Kindern schämen muss. Wir kleben nicht an unseren Stühlen und brauchen auch keine vollen Tröge. Wir sind eine Partei der anständigen Leute. Das einzige, was wir verlieren können, ist unsere Ehre.
Die Verbindung des Vertrauensvotums mit der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes halte ich für eine Erpressung und bin darüber sehr erstaunt, da sich die Frau Premierministerin, der die SaS am meisten von allen Koalitionsparteien den Rücken gestärkt hat, noch vor einem Monat bei einer gemeinsamen Tagung von Koalitionsabgeordneten mit der Regierung in Castá-Papiernicka wie folgt geäussert hat: «[…] ich persönlich sehe keine Möglichkeit, eine andere Sache mit dem Thema Euro-Rettungsschirm zu verknüpfen» und «Ich werde nicht die Verantwortung für eine politische Destabilisierung oder Budget-Ablehnung übernehmen.»
Frau Premierministerin, du hast das Vertrauensvotum mit einer Sache verbunden, die der Programmerklärung der Regierung sowie dem Koalitionsvertrag widerspricht. Zudem noch mit einer Sache, die massiv der Slowakei zugunsten ausländischer Banken schaden wird. Deswegen frage ich dich abschliessend: Bist du tatsächlich überzeugt, dass du richtig handelst?    •

Quelle: <link http: strana-sas.sk rede-von-richard-sulik-uber-den-euro-rettungsschirm external-link-new-window>strana-sas.sk/rede-von-richard-sulik-uber-den-euro-rettungsschirm/429 vom 17.10.2011

Der Schulden- und Pleitegeier hat die Welt im Griff. Verschuldete Länder diktieren den noch mehr verschuldeten Ländern Bedingungen, die diese letzteren vollends in den Ruin treiben, wie das jetzt mit Griechenland geschieht.
Wie konnte es dazu kommen, dass ein Schuldenberg entstanden ist, der insbesondere die westliche Welt zu erdrücken droht? Es begann mit der Aufhebung der Golddeckung im Jahre 1971 durch den amerikanischen Präsidenten Nixon. Bis dahin bestimmten die vorhandenen Geldvorräte die zirkulierende Geldmenge. Mit dem Wegfall der Goldmess­latte begannen die Gelddruckmaschinen zu laufen. So kam es, dass ein Berg von gedruckten Noten entstand, der zehnmal grösser ist als die im gleichen Zeitraum geschaffenen Güter.
Schulden haben einen Bezug zu Schuld. Ist es der unselige Hang nach mehr und mehr, der alle erfasst hat, Begüterte und weniger Begüterte? Ist es die Abkehr von Redlichkeit, die das Leben ganz allgemein zu vergiften begann? Sind wir am Wegweiser vorbeigelaufen, der uns den Weg zu einem sinnerfüllten Leben weisen wollte?

R. Burger

Quelle: Editorial der Zeitschrift <link http: mediawatch.ch external-link-new-window>mediawatch.ch, Nr. 180/Oktober 2011

«Eine Rückbesinnung auf das Prinzi­pielle müsste Europa statt in eine Schulden-Union in eine flexiblere Integration führen, die das freie Spiel der Marktkräfte durch ökonomische Integration fördert und dabei viel Raum lässt für Freiheit und Systemwettbewerb. Es braucht eine Integration, die eine gewisse Solidarität – soweit vom Volk demokratisch gewünscht – im Rahmen eines effizienten Finanzausgleichs ermöglicht und für mehr Eigenverantwortung sorgt. Staaten, die sich überschulden, müssen primär vom Markt diszipliniert werden. Anleger und Banken, die eine unhaltbare Schuldenwirtschaft finanzieren, sollen dafür geradestehen. Die bessere Alternative zur Zwangsrekapitalisierung ist die Zwangsvollstreckung. Eine Währungsunion ergibt Sinn, wenn ihre Mitglieder sich einer ähnlichen Stabilitätskultur verpflichtet fühlen. Für alle anderen muss der Weg zu einem Austritt führen.»

Quelle: Peter A. Fischer: «Europa braucht slowakische Tugenden», in: «Neue Zürcher Zeitung» vom 15./16.10.2011

«Gerade in besonders komplexen Situationen lohnt sich eine Rückbesinnung auf Grundlegendes. Die Schweiz und viele Länder in Europa gehören nicht von ungefähr zu den wohlhabendsten der Welt. Sie verdanken den Erfolg harter Arbeit, Innovation und den Grundwerten Freiheit, Verantwortung und Wettbewerb. Nicht ein Dickicht ‹harmonisierender› Vorschriften und entmündigender Umverteilungswohltaten, sondern selbstbewusste Offenheit, liberale Chancengleichheit und Freiheit erlaubten Selbstverwirklichung und Prosperität.»

Quelle: Peter A. Fischer: «Europa braucht slowakische Tugenden», in: «Neue Zürcher Zeitung» vom 15./16.10.2011

«Das ursprüngliche Nein des slowakischen Parlaments zum Euro-Rettungsschirm ist von vielen als innenpolitisch motivierte Posse abgetan worden. Doch der Slowakei ist es in den letzten Jahren in einem schmerzhaften Kraftakt gelungen, strukturelle Schwächen auszuräumen und sich zu regenerieren, ohne in überbordende Verschuldung zu flüchten. Europa sollte wachsenden Unmut darüber, die Anspruchsmentalität fahrlässig wirtschaftender Staaten finanzieren zu müssen, ernster nehmen. Die slowakischen Reformen, der Elan, mit dem die Esten aus einer tiefen Wirtschaftskrise finden, oder auch die Art und Weise, wie die Finnen in den neunziger Jahren den Zusammenbruch des Handels mit der Sowjetunion überwunden haben, zeigt, wie es eigenverantwortlich geht.»

Quelle: Peter A. Fischer: «Europa braucht slowakische Tugenden», in: «Neue Zürcher Zeitung» vom 15./16.10.2011