USA und Euro-Raum im wirtschaftlichen Abwärtstrend

47 Professoren der Volkswirtschaftslehre unterstützen FDP-Antrag gegen geplanten ESM

km. Einer Schönrederei über eine nun wieder wirtschaftlich aufwärts strebende USA oder einen ebenso bald wieder blühenden Euro-Raum widersprechen die Tatsachen. Der vom Münchner ifo-Institut herausgegebene Vierteljahresbericht zum Weltwirtschaftsklima titelt dazu: «Weltwirtschaftsklima weiter verschlechtert». Der am 16. November veröffentlichte Bericht schreibt über die USA: «Das Wirtschaftsklima in Nordamerika hat sich weiter eingetrübt. Die aktuelle Wirtschaftslage wurde zunehmend als ungünstig eingeschätzt.» Die beigefügte Kurve zur wirtschaftlichen Lage und zu den Erwartungen in Nordamerika zeigt wieder deutlich nach unten in Richtung «schlecht» und befindet sich erneut unter dem Durchschnittswert der Jahre 1995 bis 2010. Der Niedergang ist nun schon drei Quartale hintereinander zu beobachten.
Die Kurve für Westeuropa sieht nicht viel anders aus. Auch hier zeichnet sich ein fürs erste dauerhafter Niedergang ab. In einer zeitgleich mit dem Bericht veröffentlichten Pressemitteilung des ifo-Institutes heisst es: «Der ifo-Indikator für das Wirtschaftsklima im Euro-Raum ist im vierten Quartal weiter gesunken und liegt nun deutlich unter seinem langfristigen Durchschnitt. Sowohl die Beurteilungen zur aktuellen Lage als auch die Erwartungen für die nächsten sechs Monate trüben sich gegenüber dem dritten Quartal 2011 erheblich ein. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die konjunkturelle Abschwächung im Euroraum weitergehen wird.»

Kein Vertrauen in die Wirtschaftspolitik

Das ifo-Institut befragt seit 1981 im vierteljährlichen Turnus zahreiche Experten aus einer Vielzahl von Ländern zur Konjunktur­entwicklung und zu anderen Wirtschaftsdaten in ihrem jeweiligen Beobachtungsgebiet. «Fehlendes Vertrauen in die Wirtschafts­politik des eigenen Landes» wurde von den befragten 1119 Experten aus 119 Ländern der Welt als das derzeit wichtigste wirtschaftliche Problem angesehen.
Zu diesen negativen Erwartungen für die Zukunft von USA und Euro-Raum passt ein Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 16. November. Dort heisst es: «Die Unsicherheit an den kontinentaleuropäischen Staatsanleihenmärkten nimmt immer weiter zu. Neben den Renditen für Anleihen aus der europäischen Peripherie steigen nun auch die Renditen in vielen Kernländern.» Wenn von «Renditen» die Rede ist, dann ist damit gemeint, dass die Zinsen, die die Staaten an die Geldgeber zu zahlen haben, steigen. D.h. aber nichts anderes, als dass der Geldbedarf der Staaten steigt.

Staaten des Euro-Raumes müssen immer mehr Zinsen zahlen

Die Zeitung schreibt weiter, es regiere «die Tristesse». Auf einzelne Länder bezogen heisst es unter anderem: «Die Zweifel, dass Frankreich sein ‹AAA›-Rating behalten kann, werden an den Märkten immer grösser. Die Abschwächung der Konjunktur in vielen Ländern verstärkt Sorgen über die Aussichten vieler Banken. Spanien und Belgien verzeichneten bei der Versteigerung von Schatzwechseln eine schwache Nachfrage bei deutlich steigenden Renditen.» Von höheren Zinsen sind nun auch Österreich, die Niederlande und Finnland betroffen. Deutschland muss zwar noch keine höheren Zinsen zahlen, aber auch hier wächst die Skepsis. Das zeigt sich unter anderem daran, dass für Ausfallversicherungen für deutsche Staatsanleihen deutlich mehr gezahlt werden muss. Zusammenfassend heisst es: «Generell herrscht an den Märkten die Ansicht vor, die europäische Politik zeige sich unfähig im Umgang mit der Krise.»
Ausnahmen gibt es nur noch ganz wenige in Europa. Der Artikel der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» nennt neben dem bei den Zinsen bislang noch gut dastehenden Deutschland und ein paar skandinavischen Ländern: die Schweiz.

Sachverständige fordern Kurskorrektur

Dass die Entwicklung der EU hin zu einer Schulden- und Transferunion mit EFSF und geplantem ESM die Probleme im Euro-Raum nicht lösen wird, sondern ein Teil des Problems ist, bringen Sachverständige immer wieder zum Ausdruck, erneut in einem Offenen Brief von 47 deutschen Professoren der Volkswirtschaftslehre an alle FDP-Mitglieder, den auch die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 9. November veröffentlicht hat. Die Professoren, unter ihnen auch der Leiter des ifo-Institutes Hans-Werner Sinn, unterstützen die Initiative des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler und des ehemaligen FDP-Ministers Burkhard Hirsch.
Sie schreiben: «Wir haben den Antrag von Frank Schäffler und anderen gelesen, über den Sie in den nächsten Wochen entscheiden werden. Wir halten den Antrag für kompetent und verantwortungsvoll. Europa darf keine Haftungsunion werden. Ganz im Gegenteil müssen die Grundsätze der Europäischen Verträge in Zukunft wieder beachtet werden. Kernpunkt dieser Verträge sind das Beistandsverbot und das Verbot der Monetarisierung von Staatsschulden. Selbst wenn man meint, die Stabilität der Finanzmärkte sei gefährdet, ist es doch offensichtlich, dass Rechtsbrüche und Vertragsverstösse das Problem nicht lösen, sondern es verschärfen.»    •