Verkaufen wir uns und unsere Landschaft für ein Linsengericht?

Naturpark – schleichender Entzug von Staatsgebiet und Lebensgrundlage

Interview mit Franziska Fuss, Gemeindepräsidentin von Teuffenthal BE

Vorwärts-Strategie «Für eine glaubwürdige Swissness»

ab. Zu lange schon wird die Bauernschaft der Schweiz mit extremen Erwartungen, Plänen, Projekten und Vorschriften betreffend Umwelt-und Landschaftsschutz, Tierschutz und Biodiversität in Atem gehalten und durch Umbauten in die Verschuldungsfalle getrieben. Einer der solidesten Teile der Bürgerschaft wird so ständig absorbiert und allmählich in die Resignation getrieben. Statt dessen müssten alle ihr Augenmerk auf die Hauptaufgaben der Landesversorgung lenken und sich koordinieren können:
-    Wie soll die Schweiz ernährt werden, auch im Falle einer erpresserischen Blockade oder Teilblockade durch die EU? Der Artikel von Franz Betschon aus der Gruppe Giardino (auf der Frontseite dieser Ausgabe) macht deutlich, wie nahe solche Bedrohungen sind.
-    Wie kann der Selbstversorgungsgrad von derzeit nur 60% erhöht werden?
-    Wie kann das Qualitätsniveau abgesichert werden, ohne in noch mehr Bürokratie zu ertrinken?
-    Wie können die Abläufe in Produktion und Verkauf verbessert und zum gewollten Ziel geführt werden?
Es macht den Anschein, dass in unserem Parlament nicht mehr genügend der Materie kundige Vertreter vorhanden sind und deshalb eine Hinhalte- und Ablenktaktik der anderen folgt. Deshalb ist es wohltuend, dass die Delegierten-Versammlung des Schweizerischen Bauernverbandes vom 17. November 2011 in Fribourg beschlossen hat, mit einer Volksinitiative «Für eine glaubwürdige Swissness» eine Vorwärts-Strategie einzuleiten. Eine glaubwürdige Regelung für die ganze Produktion statt einer unübersichtlichen Zahl an Labeln, Verträgen und Sonderwegen wird dringend nötig und ist für Präsident Hansjörg Walter essentiell:
«‹Wie sonst sollen wir unsere Produkte am Markt positionieren und gegenüber den Importen abgrenzen? Verarbeiter, die bewusst auf Schweiz setzen, wären ebenso bestraft wie die inländischen Bauern›. Die Delegierten gaben schliesslich einstimmig grünes Licht für die Lancierung. Der konkrete Startzeitpunkt hängt von den Entwicklungen im Parlament ab: Wenn sich das Geschäft in der nächsten Session im Sinne des SBV bewegt, wartet dieser zu, sonst gibt der Vorstand den offiziellen Startschuss ab.»

* * *

Zu den Naturpark-Gemeindeabstimmungen im Berner Oberland hat «Zeit-Fragen» einige Vertreter aus der Region befragt. Als erste dieser Stellungnahmen folgt das Interview mit der Gemeindepräsidentin von Teuffenthal, Franziska Fuss.

Zeit-Fragen: Ich möchte Sie um Ihre Meinung zum Naturpark Thunersee-Hohgant fragen und danach, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist.

Franziska Fuss: In der Bevölkerung und in den Behörden ist es gar kein Thema. Auch wenn man sich politisch trifft in der Region, dann war in den vergangenen zwei Jahren schlichtweg kein Thema mehr gewesen.

Und wie kommt das?

Für mich hat das ganz viel zu tun mit der Glaubwürdigkeit dieses Projektes. Wenn ich vor zwei Jahren vergleiche, so hat das Wellen geworfen. Als Info-Veranstaltungen waren, als auf schriftlicher Ebene auch Informationen geflossen waren. Die Gemeinde hatte Grundlagen, worüber sie diskutieren musste. Das ist jetzt nicht mehr so. Es ist mir auch klar nach den Entscheiden vor zwei Jahren. Es ist mir ganz wichtig zu sagen, dass die Bevölkerung es so macht, weil man sagte, wenn nicht alle zustimmen, dann gibt es den Park nicht.

Das war so abgemacht?

Ja. Konkret war das so, dass wir in Teuffen­thal vor zwei Jahren schon vom Gemeinderat aus die Nein-Parole herausgegeben haben. Daraufhin hat die Präsidentin dieses Vereins, Frau Moser, mit mir blitzartig Kontakt aufgenommen: «Hei, was ist da los? Wissen Sie, was Sie mit einem Nein diesem Park antun?» Wir sind eine Gemeinde, die damals mitten im Park war. Daraufhin wurde ich von mehreren Seiten angegangen, auch an Info-Veranstaltungen: «Sind Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst?» Dann wurde die Abstimmung von unserer Gemeinde angenommen. Kurz darauf gab es eine Wie-weiter-Veranstaltung, und ich bin als Vertreterin unserer Gemeinde hingegangen. Da sprach mich Frau Moser wieder an und sagte: «Jetzt ist eure Gemeinde nicht mehr wichtig, ihr seid am Rand.» Das kam so, weil Heiligenschwendi und Homberg damals überlegten, sich vom Park zurückzuziehen. Mir ist darauf klar gewesen, wir sind gar nicht interessant für den Park, sondern nur für die Fläche. Wenn ich vorher die Glaubwürdigkeit angesprochen habe in der Bevölkerung, dann hat das schon damit zu tun: Man hat immer gesagt, es müssen alle mitmachen, sonst ist der Park gestorben. Und jetzt ist es trotzdem auf eine Art weitergegangen. Es wird alles wieder neu aufgerollt, und neue Verhandlungen werden stattfinden. Ich bin aber nie an einer Verhandlung gewesen, und jetzt kommen neue Fakten daher: sehr mager, spärlich und sehr spät. Und für mich ist das wie erledigt gewesen, und so war es auch in der ganzen Bevölkerung.

Und wie ging es weiter?

Im Verlauf der zwei Jahre schlug der Vorstand dieses Parkvereins den verbleibenden Gemeinden vor, dass die Gemeinderäte einen Grundsatzentscheid fällen und selber bestimmen sollen, dass sie dabei bleiben wollen. Und so sei das gut. Doch einige Gemeinden haben sich dagegen aufgelehnt und nein gesagt, weil es neue Voraussetzungen gibt, auch inhaltlich vom Vertrag her, und das muss vor den Souverän, was ja absolut korrekt ist.
In den Gemeinden hat das Dikussionen ausgelöst, was soll jetzt das? Das hatte dann zur Folge gehabt, dass von ursprünglich 18 Gemeinden nur noch 11 Gemeinden jetzt an die Gemeindeversammlung gehen, obwohl der Souverän von nur 2 Gemeinden klar abgelehnt hatte: Habkern und Sigriswil.
Die andern 5 Gemeinden sind auf Behördenebene zurückgetreten, das finde ich keinen sauberen Weg dem Souverän gegenüber. Das ist auf Druck dieses Vorstandes entstanden. Jetzt sind nur noch 11 Gemeinden in dem Perimeter.

Was heisst das jetzt konkret?

Für mich sind Unsicherheiten im Raum. Zum Beispiel in dem Vertrag, den wir bekommen haben, ist der Mitgliederbeitrag gleich. Die Fläche ist massiv kleiner geworden. Wir wissen, eine knappe halbe Million bezahlen Bund und Kanton an den Park. Für den Rest müssen die Gemeinden aufkommen.

Ist das der gleiche Beitrag wie vor einem Jahr?

Ich kann es nur von unserer Gemeinde sagen. Ja, für unsere Gemeinde ist es der gleiche Betrag. Das geht für mich nicht auf. Wo kommt dann das andere Geld her? Und da zweifle ich natürlich und denke, schau, das ist ein weiterer Schachzug neben dem, was ich vorhin schon erzählt habe. Und was für unsere Gemeinde auch ganz massiv ist: man macht einen Vertrag für 10 Jahre, und das gibt es auf Gemeindeebene nie, einen Vertrag auf 10 Jahre; es hat schon eine Kündigungsklausel drin, aber es erscheint uns als so kleiner Gemeinde unmöglich, dass man den kündigen kann. Und so einen langen Vertrag gehen wir gar nie ein. Das sind diese Unsicherheiten, nebst noch anderen, die uns recht schnell bewogen haben zu sagen, das wollen wir nicht.

Und Sie werden auch dieses Mal von der Gemeinde aus den Antrag auf Ablehnung stellen?

Die Parole ist bereits gefasst, und wir gehen mit einem noch deutlicheren Nein als letztes Jahr an die Gemeindeversammlung.

Und haben Sie im letzten Jahr noch mehr Anhänger gefunden?

Ich gehe schwer davon aus, dass es diesmal in unserer Gemeinde abgelehnt wird. Wir wollen auch eine faire Behandlung dieses Geschäftes an der Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat haben jemanden angefordert vom Vorstand des Parkvereins, der referieren soll und das Geschäft vorstellt mit Fragen und Antworten. Ich gehe schon davon aus, weil wir noch zwei andere brisante Themen behandeln an der Gemeindeversammlung, dass recht viele Bürger kommen.

Aus welchen Gründen sind Sie gegen den Naturpark? Entspricht er nicht einem Bedürfnis der Bevölkerung?

Da ist kein Bedürfnis in der Bevölkerung, jetzt spreche ich klar als Teuffenthalerin: Wir leben in einer so schönen Gegend.
Der Gemeinderat hat sich ziemlich schnell zu einem Nein entschlossen, da er sicher ist, dass die sogenannte regionale Wertschöpfung, also der Gegenwert bei uns in Teuffen­thal, nichts bringt. Wir sind touristisch nicht interessant, aber wir sind auch touristisch nicht interessiert. Das sind für mich wesentliche Sachen. Wenn ich an unsere kleine Gemeinde denke, kommen mir zwei kleinste Betriebe in den Sinn, die seit Jahren drängen, wir sollten dem Naturpark beitreten, weil sie dann mehr unternehmen könnten. Ich habe aber auch in all den Jahren noch nie ein Projekt gesehen, das sie dann verwirklichen wollen.
Das ist ja die Idee des Naturparks: Sie bieten die Plattform, sie machen es nicht für uns, man muss trotzdem aktiv werden, die Eigeninitiative muss man haargenau selber haben, ob da ein Naturpark kommt oder nicht.

Diese Eigeninitiative kann man auch ohne diese Plattform haben, oder?

Ganz genau. Wir sind der Auffassung, dass wir die schöne Landschaft, die wir haben, in der Form, wie wir das wollen, selber vermarkten, und wir ziehen die Projekte selber auf, dafür brauchen wir keinen Naturpark. Und dann hat sich im Gemeinderat auch noch die ganz interessante Diskussion gezeigt: Wenn wir irgend etwas tun wollen, ich spreche von Wasser, Abwasser, Gesundheit, das heisst Spitex und Bildung, da sind wir immer am Verhandeln mit einer übergeordneten Stelle, mit dem Kanton, und wir brauchen wirklich nicht noch eine Körperschaft mehr, die den bürokratischen Ablauf noch komplizierter macht.
Und dann komme ich zum nächsten Punkt: Wir sind ganz fest der Überzeugung, dass der gröss­te Teil der Kosten des Naturparks in die Verwaltung geht. Wir können es uns nicht anders vorstellen; in all die Projekte, die angelaufen sind, kann nicht so viel Geld fliessen. Wir sind überzeugt, dass es in den Verwaltungsapparat fliesst.
Und das wollen wir nicht, ganz klar nicht. Und jetzt gehen wir schon langsam in meine persönliche Meinung hinein: Ich war immer ein Gegner dieses Naturparks. Ich bin der Meinung, dass das, was wir haben, das, was der Naturpark auch in ein gewisses Eigentum stellen will, das ist der Boden, den wir haben; ich spreche auch das Staatsrecht an: das sind für mich drei verschiedene Sachen: das ist das Volk, das ist der Boden, und das ist das Recht, wie wir es organisieren. Und dieser Boden, das ist in diesen kleinen Randgemeinden, den Berggemeinden, noch das einzig kleine, letzte, was wir noch als Eigentum haben.
Und dann gehe ich noch einen Schritt weiter, und ich als Bauernfrau sage: Ich will selber sagen, wann wer wo durch mein Land läuft und in welcher Form. Und da will ich nicht, dass da irgendwo ein Park mitbestimmt, basta, fertig. Und was ich einfach nicht glaube, wenn sie immer sagen, es gibt keine neuen Gesetze und Auflagen. Aber ich erlebe, dass alle anderen Projekte, die man von der Gemeinde her hat und irgendwo einreichen muss, da gibt es die Prüfung auf Verträglichkeit. Und das glaube ich einem Naturpark nicht, dass sie dann nicht auf ihre Verträglichkeit prüfen.

Und die Gemeinde kann dann nicht mehr selbst entscheiden.

Ganz genau; und da sehe ich auch ganz klar unsere Rolle als ganz kleine Gemeinde in einem allenfalls Regionsvertreter in einem Vorstand drin gleich null, wir sind dort nicht vertreten. Ein Regionalvertreter ist zudem immer jemand, der ein starkes Interesse hat, ist jemand aus der Gemeinde, der einen Nutzen sieht, der sich dort engagiert, und das ist auch korrekt und richtig, aber da haben wir das Gefühl, da sind wir dann nicht vertreten in unseren Interessen, und wir haben dort eigentlich keine Interessen.

Das ist sehr interessant …

Und da ist noch ein Punkt von der Landwirtschaft her, den ich sehr wichtig finde:
Ich las vor einem Monat im «Thuner Tagblatt», wie grosszügig der Bund jetzt plötzlich immer mehr Geld für die Naturparks sprechen will. Das heisst von anfänglich im Jahr 2008 insgesamt 3½ Millionen bis 2009 von gut 5½ Millionen bis 2010 7½ Millionen bis ab 2012 voraussichtlich, wie es dann immer heisst, 10 Millionen Franken. Und da verstehe ich das System nicht.
Also, ich bin stark beteiligt an anderen Projekten, die wir regional organisieren, zum Beispiel die Schule und Gesundheit, Spitex. Und an allen Orten wird gekürzt; die Budgets werden durchgeackert auf Kantons- und Bundesebene, in jedem Bereich muss gespart werden. Ich kann mir unmöglich vorstellen, dass das Bundesamt für Umwelt so viel mehr zur Verfügung hat.
Da frage ich mich ganz konkret: Wo kommt es her? Was ist die Idee? Und ich habe mich schon auch informiert und weiss, dass die Idee vom Naturpark aus dem EU-Raum kommt, und das ist für mich eine gefährliche Sache. Wenn man das dann genau studiert, was es für Hintergründe hat. Und da bezweifle ich dann, warum kann da so viel Geld fliessen? Das soll ohne Auflagen sein? Ich habe es noch nie erlebt in meiner Arbeit, dass das nicht an Bedingungen geknüpft ist. Und drum ist das für mich völlig klar, dass das nicht stimmt. Das ist ganz klar.

Frau Fuss, ich bedanke mich herzlich für das Gespräch.    •

mw. Mindestens 175 Franken zahlen die Bauernfamilien, wenn sie das Parklabel auf ihre Confiture oder ihren Blüemli-Tee kleben wollen. Wollen sie beide Produkte verkaufen, kostet es pro Produkt-Kategorie 40 Franken zusätzlich. Sollen die Kleinproduzenten die Zertifizierungskosten auf den Preis schlagen und damit die Kunden verscheuchen? Oder sollen sie einen massiv geschmälerten Gewinn in Kauf nehmen? Profitieren würden wieder einmal mehr die Grossproduzenten, befürchten viele mit Recht. (Quelle: Schweizer Bauer vom 8.12.2010)
Für die Zertifizierung der Produkte wird ein Riesenaufwand an Bürokratie betrieben. Denn gemäss Reglement muss der Hauptbestandteil der verarbeiteten Produkte zu 100% und das Total der Rohstoffe zu 75% aus der Region stammen. Also höchstens 25% Zucker in der Confiture? Oder Zuckerrüben auf der Alp anpflanzen?
Die Guggers-Hörnli, die vor kurzem mit dem Parklabel Gantrisch angeboten wurden, erfüllten diese Vorgaben nicht ganz: Das Hartweizengriess stammt nämlich aus Kanada, wo sehr viel Getreide gentechnisch ist. Hergestellt werden sie von der Pasta Röthlin AG aus Kerns OW. (Quelle: Schweizer Bauer vom 8.12.2010)
Dazu Christian Oesch, alt Gemeindepräsident aus Eriz: «Und dann nehmen sie den Leuten noch das Geld weg. Von den Hunderttausenden Franken von Beiträgen wird der einzelne Bürger nichts merken. Meine Frau macht aus Schafwolle Handarbeiten, viele Produkte vom Hut bis zum kleinen Dingeli. Sie verkauft sie auch im Parkladen. Von allem, was in diesem Parkladen verkauft wird, müssen die Hersteller 20% abgeben. Stellen Sie sich das vor: Etwas, was Sie selber herstellen und verkaufen, davon müssten sie 20% abliefern. Und dabei muss sie noch einen halben Tag pro Woche den Laden führen und kriegt nicht einen Fünfer dafür. Da ist das für mich paradox, wenn es heisst, es komme Geld in die Region.