Hamburg: Schuldenuhr und Vermögensuhr

Hamburg: Schuldenuhr und Vermögensuhr

Deutsches Geldvermögen kann in der Staatsschuldenkrise helfen

km. «Während die öffentlichen Kassen leer sind, und der Gürtel immer enger geschnallt werden muss, nimmt das Privatvermögen in Hamburg pro Minute um 22 717 Euro zu.» Das schrieb die «Hamburger Morgenpost» am 21. November. Die Zahl für Hamburg kann man einer vom dortigen Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aufgestellten «Vermögensuhr» entnehmen, die unmittelbar vor den Haushaltsberatungen der Hamburger Bürgerschaft aufgestellt wurde – sozusagen als Gegenstück zur «Schuldenuhr» des Hamburger Steuerzahlerbundes.
Das private Vermögen in Hamburg beträgt 210 Milliarden Euro und ist damit mehr als achtmal so hoch wie die Verschuldung der Stadt. Die beträgt derzeit 25 Milliarden Euro. Der DGB sieht darin ein Ungleichgewicht, das er nun durch eine Vermögenssteuer behoben haben will. «Dann würde das Klagen über die Haushaltsnöte auf einen Schlag aufhören», zitiert die Zeitung den Hamburger DGB-Chef Uwe Grund. Durch eine solche Steuer würde Hamburg jährlich bis zu 1 Milliarde Euro einnehmen, meinen die Gewerkschaften. Die «Vermögensuhr» hängt im Foyer des Hamburger Gewerkschaftshauses. Der aktuelle Stand des privaten Hamburger Geldvermögens kann auch im Internet unter www.hamburg.verdi.de eingesehen werden.


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Was für Hamburg gilt, gilt im Prinzip auch für Gesamtdeutschland. Staatsschulden von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von mittlerweile mehr als 2 Billionen Euro steht ein derzeitiges privates Geldvermögen (ohne Sachwerte) von 4,9 Billionen Euro gegenüber (Stand: Oktober 2011, Angaben nach www.crp-infotec.de/01deu/finnazen/privat_vermoegen.html).
Der 23. November 2011 wird vielleicht einmal in die Geschichte als der Tag eingehen, an dem sehr deutlich wurde, dass Schuldentilgung durch immer neue Schulden bei denselben internationalen Finanzinstituten (die besitzen nämlich den Grossteil der deutschen Staatsanleihen) nicht endlos weitergehen kann. Am 23. November war die für die Besorgung neuen Geldes für den Staat zuständige Deutsche Finanzagentur nämlich nicht mehr in der Lage, ausreichend Käufer für die bis dahin als sichere Geldanlage geltenden deutschen Staatsanleihen zu finden. Die Zeitung «Die Welt» schrieb am 25. November dazu: «Die europäische Schuldenkrise frisst sich in das Herz der Währungsunion vor. Nachdem die Anleihen anderer Euro-Länder in den Wochen davor auf immer weniger Gegenliebe bei den Investoren gestossen sind, traf es am Mittwoch auch Deutschland – bislang der Stabilitätsanker der Euro-Zone.»
Über die Gründe für die Zurückhaltung der Finanzinvestoren kann man nachdenken. Vielleicht richtet sich der «Währungskrieg» jetzt auch frontal gegen Deutschland. Man kann aber auch darüber nachdenken, in Zukunft nicht mehr auf das internationale Finanzkapital zu setzen, sondern sich von diesem unabhängig zu machen und statt dessen aus eigener Kraft eine wirkliche Problemlösung anzugehen. Geld genug ist in Deutschland ja vorhanden.
Dabei kann es aber nicht darum gehen, dass sich der Staat mit weiteren Zwangsabgaben das Geldvermögen der Bürger aneignet. Es gibt solche Pläne, zum Beispiel der Grünen, die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtete am 4. September darüber. Zwang ist nicht der richtige Weg, um Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie in Deutschland zu stärken.
Vielmehr tut es dringend not, über folgendes nachzudenken: Was braucht es, damit die Bürgerinnen und Bürger als bewusste Staatsbürger wieder aktiv Verantwortung für ihr Gemeinwesen übernehmen? Dies geht nur freiheitlich und demokratisch. Konkret heisst das: Bei Bürgerinnen und Bürgern, die ein ansehnliches Geldvermögen haben, viel stärker, aber auch ehrlicher als bislang dafür zu werben, ihrem Staat einen Teil ihres Geldvermögens als Anleihe zur Schuldentilgung zur Verfügung zu stellen – für einen absehbaren Zeitraum und für einen geringen oder gar keinen Zins. Die prinzipielle Bereitschaft dazu wird bei den allermeisten vorhanden sein. Eine solche ist nämlich nichts anderes als der natürliche Ausdruck eines gesunden Gemein- und Bürgersinns. Aber zugleich muss es ein Ende damit haben, dass die Bürger von der Classe politique nicht für voll genommen werden und dass ihnen nicht ehrlich und gleichwertig begegnet wird. Die Classe politique muss von ihrem hohen Ross absteigen. Nur das wird neues und notwendiges Vertrauen schaffen und die Bereitschaft wecken, als Bürger dem Gemeinwohl einen Vorrang einzuräumen. Im Prinzip gilt dies auch für die anderen Staaten Europas.    •

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