Schmerzhafte Rückkehr zu hehren Zielen

von Richard Sulík, Vorsitzender der slowakischen Partei «Freiheit und Solidarität»

Die Europäische Union entstand auf Grundlage der Freiheit und stellt das erfolgreichste Friedensprojekt der gesamten Geschichte des europäischen Kontinents dar. Freier Verkehr von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen galten schon immer, und tun es auch heute noch, als hehre und richtige Ziele. Der Handel unter den Ländern steigert den Wohlstand und reduziert das Risiko von Kriegen.
Die immer stärker werdende Zentralisierung und ein Superstaat mit dem Namen «Die Vereinigten Staaten Europas» war allerdings nicht die Idee der EU. Ganz im Gegenteil. Die EU entstand auf Grundlage von Vielfältigkeit, Freiheit, gegenseitigem Wettbewerb und dem Prinzip der Subsidiarität, welches besagt, dass sich die Union nur mit solchen Fragen zu beschäftigen hat, die von den einzelnen Staaten selbst nicht bewältigt werden können. Überdies zeigt uns das Beispiel der USA, dass eine grössere Zentralisierung keinen Schutz vor der Krise bietet und kein Ersatz für Verantwortung ist.
Leider müssen wir heute feststellen, dass sich die EU nicht nur von ihren Prinzipien entfernt, auf denen sie begründet ist, sondern auch von ihren Bürgern. In Brüssel lebt eine Armee von 50 000 Beamten, die im Bestreben danach, ihre Existenz zu rechtfertigen, stets neue und neue Regeln erfinden, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit Europas gesenkt wird und im Endeffekt auch der Lebensstandard der Europäer.
Daher frage ich, warum die Regeln jahrelang nicht eingehalten wurden und wieso keine Sanktionen für deren Nichteinhaltung verhängt wurden. Die Probleme ergaben sich nämlich nicht daraus, dass die Regeln falsch waren, sondern daraus, dass sie nicht eingehalten wurden. Der Grund für das aktuelle Streben nach Änderung der Regeln in der EU ist nicht deren Untauglichkeit, sondern die Unfähigkeit der europäischen Spitzen­politiker, sich daran zu halten.
Heute ist es bereits offensichtlich, dass der EU-Rettungsschirm keine Lösung ist. Die Aufstockung des Rettungsfonds wurde genau so beschlossen, wie es sich Brüssel gewünscht hat. Das erwartete Ergebnis hat sich jedoch nicht eingestellt. Die Zinsen für die Finanzierung der europäischen Schulden steigen nach wie vor, weil die europäischen Spitzenpolitiker kein Vertrauen der Finanzmärkte geniessen. Dies ist ein ernstzunehmendes Problem. Nach zwei Jahren der Krisenbekämpfung, nach 19 Gipfeltreffen, haben die europäischen Spitzenpolitiker lediglich erreicht, dass die Gläubiger kein Vertrauen zu ihnen haben. Die Krise wurde nicht bewältigt, im Gegenteil sie wurde vertieft, weil eine Schuldenkrise nicht mit weiteren Schulden zu lösen ist.
Die nachstehenden Lösungsvorschläge sind zwar schmerzhaft, allerdings sind sie auch ehrlich und mit politischem Willen auch durchführbar. Ich fürchte, dass sie in langfristiger Sicht auch die einzigen Massnahmen sind, die wirklich helfen.

1. Auch die EU selbst muss massiv mit dem Sparen anfangen

Alle sprechen über das Sparen in den einzelnen Ländern, das ist sicherlich ein richtiger Schritt, allerdings gilt das Gleiche auch für die Behörden der EU selbst. Das Budget der EU ist 150 Milliarden Euro gross, und nach wie vor wird Geld verschwendet, als gäbe es keine Krise. Beginnend mit dem regelmässigen sinnlosen Pendeln des Europäischen Parlaments zwischen Brüssel und Strassburg bis zu allen möglichen Subventionen. Die EU kann doch nicht so tun, als wäre sie von der Krise gar nicht betroffen. Im Gegenteil, sie sollte Vorbild sein. An die EU-Fonds, Subventionen in die Landwirtschaft und regionale Unterschiede fliessen jährlich über 100 Milliarden Euro. Das mag alles schön sein, nur gibt es jetzt eine Krise, und es sind ausserordentliche Massnahmen zu treffen. Die genannten Posten sollten für ein paar Jahre eingestellt werden, und all das ersparte Geld sollte für die Stärkung des Grundkapitals der Europäischen Zentralbank eingesetzt werden. Im Gegensatz zum EU-Rettungsschirm würde es sich in diesem Fall um reales Geld, und nicht um weitere Schulden handeln.

2. EU muss anfangen, die bestehenden Regeln zu befolgen

In der Krisenzeit sollten keine Grundsatzdokumente geändert werden, sondern man sollte sich an die bestehenden halten. Der Hauptgrund dafür, dass die Vertrauenswürdigkeit der EU beinahe bei Null liegt, sind die Nichteinhaltung der Regeln, Irreführungen und Lügen. Damit muss die EU Schluss machen. Dazu gehört auch kein Augenverschliessen mehr vor den allzu «kreativen» Zahlen und konsequente Erzwingung der Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Etwa so, dass ein Drittel der Länder, die am meisten gegen die Maastricht-Kriterien verstossen, keine Stimmrechte und das zweite Drittel nur die Hälfte der Stimmrechte haben wird.

3. Probleme können nicht durch weitere Zentralisierung gelöst werden

Ganz zu schweigen davon, dass die Wähler niemandem ein Mandat dazu erteilt haben, ist das auch der falsche Weg. Die EU ist doch nicht in der Lage, effektiv über jene Fragen zu entscheiden, die ihr anvertraut wurden, und es ist nicht anzunehmen, dass die EU, wenn sie mehr Kompetenzen hätte, effektiv und richtig entscheiden würde. Wir würden nur noch weitere teuer bezahlte Beamte ernähren müssen. Zum Beispiel würde die Harmonisierung der direkten Steuern nicht nur der Slowakei, sondern der gesamten EU schaden.

4. Die EU muss die Erfüllung lang­fristiger Ziele einstellen

Es ist schön, wenn sich die vor Krisen geschützten Beamten in Brüssel sagen, die EU solle zum Leader auf dem Gebiet von erneuerbaren Energiequellen, Sozialschutz bzw. Umweltschutz werden. Das sind wunderschöne Ziele, wer würde sich schon dazu nicht bekennen? Man muss sich allerdings dessen bewusst werden, dass die Erfüllung solcher Ziele einen nicht geringen Teil des BIP in Anspruch nimmt. Darauf auch in der Zeit der Krise zu beharren, wirkt sich auf die EU zerstörerisch aus. Aus einem einfachen Grund – die europäischen Unternehmen verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit. Dies ist eine Tatsache. Daher ist es notwendig, die Gültigkeit von langfristigen Zielen für ein paar Jahre einzufrieren (nicht aufzuheben) und sich zugleich Gedanken darüber zu machen, was wir tun können, um den Unternehmen das Leben leichter zu machen. Weil es schliesslich nur sie sind, die Arbeitsplätze schaffen. Zum Beispiel könnte sich der gesunde Menschenverstand Gedanken darüber machen, wie viele von den 100 000 Seiten der europäischen Richtlinien wir wirklich benötigen.

5. Die EU muss ihre Strukturen realistischer gestalten

Es ist Krisenzeit, es sind ernste Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidungen treffen nicht die Kommission, das Parlament, der Rat oder eine andere berechtigte EU-Behörde. In Zeiten der Krise entscheiden Merkel und Sarkozy. Der Kommissionsvorsitzende Barroso oder der Vorsitzende des Europäischen Rates van Rompuy sind mehr oder weniger Statisten, und die europäischen Abgeordneten sind geschützte Tierchen, die wir für viel Geld halten, damit wir vortäuschen können, dass die EU demokratisch ist. Warum ist das so? Wieso bewerben sich Merkel oder Sarkozy nicht selbst um hohe Posten in der EU? Wieso senden einzelne Länder Politiker nach Brüssel? Zur Belohnung für Verdienste oder wenn sie sie loswerden wollen? Nichts gegen Frau Merkel, soll sie doch für die EU Entscheidungen treffen. Aber nicht als deutsche Bundeskanzlerin. Wir – Bewohner eines anderen EU-Landes als Deutschland oder Frankreich – stellen ganz berechtigt die Frage, ob alle ihre Entscheidungen immer auch zugunsten der Slowakei ausfallen.
Die Slowakei gehört in die EU, und es liegt uns viel an dieser Gemeinschaft. Gerade deswegen werden wir nicht die Augen vor Problemen verschliessen und so tun, als wäre alles, was aus Brüssel kommt, unantastbar. Wir werden Fragen stellen und Lösungen vorschlagen, die nützlich für die gesamte EU sind. Meine Partei, die SaS, in diesem Zusammenhang der Euro-Skepsis zu beschuldigen, betrachten wir als viel zu billig und alibistisch. Und vor allem – es ist keine Lösung der bestehenden Probleme.     •

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zf. «Zeit-Fragen» werden Diskussionsbeiträge zu den Vorschlägen von Richard Sulík in der nächsten Ausgabe veröffentlichen.