Libyen – wie weiter?

Libyen – wie weiter?

Zum Buch «Libyen – Hintergründe, Analysen, Berichte»

von Dr. Eva-Maria Föllmer-Müller

Das Buch «­Libyen – Hintergründe, Analysen, Berichte», das von Fritz Edlinger, Präsident der ­Gesellschaft für österreichisch-arabische Beziehungen (GöaB), herausgegeben wird und seit September 2011 auf dem Büchermarkt ist, ist gerade keine Kampfschrift für oder gegen eine der Konfliktparteien, sondern gibt eine Hintergrundanalyse aus neutraler Sicht und schafft damit eine reale Grundlage für den Friedensaufbau. Jenseits der Einseitigkeit massenmedialer Bericht­erstattung wird in diesem Band den Problemen Libyens auf den Grund gegangen.
Hand aufs Herz: Wer kennt schon die innere Beschaffenheit dieses nordafrikanischen Staates mit seinen insgesamt 140 unterschiedlichen Stämmen wirklich?
Aus wirtschaftspolitischer, demographischer, ethnologischer, anthropologischer und politikwissenschaftlicher Sicht wird den Fragen nachgegangen, wie es zu den jüngsten Entwicklungen in Libyen kommen konnte, aber auch, wie es weitergehen kann. Verschiedene Aspekte der libyschen Gesellschaft und Geschichte werden analysiert und erläutert, um das Land und den jüngsten Konflikt besser zu verstehen.
Im Klappentext heisst es: «Das primäre Ziel der Publikation ist es, wichtige Aspekte der jüngeren Geschichte Libyens zu analysieren, zentrale Merkmale der ethnischen, religiösen, sozialen und wirtschaftlichen Situation zu charakterisieren, die Interessen verschiedener Machtzentren im Land und wichtiger externer Mächte zu beschreiben und mögliche Entwicklungsszenarien für die kommenden Jahre zu präsentieren.»
Die Autoren der einzelnen Beiträge decken ein breites Spektrum ab: So erfährt der Leser die 42jährige Geschichte der Volks-Dschamahirija und ihr Verhältnis zur Stammes­gesellschaft. Er erfährt auch, dass Libyen unter den arabischen Ländern das Land ist, das am meisten von vormodernen Stammesstrukturen geprägt ist. Thematisiert wird auch das düstere Kapitel der italienischen Kolonial­herrschaft in Libyen bis hin zur Zwangsdeportation der letzten Italiener im Jahre 1969 durch den Revolutionären Militärrat. Das Öl als Motor des Modernisierungsprogramms sowie Gaddafis Aussenpolitik, Wirtschaftskrise und politischer Frontwechsel, Bürgerkrieg und Intervention sind wichtige Themen zum Verständnis dessen, was sich in Libyen abspielt.

Beziehungen der europäischen Linken, Grünen und Rechten zu Gaddafi

Einen guten Überblick darüber, wie die ­Libyer leben und arbeiten, gibt Konrad Schliephake mit seinem Beitrag zu Demographie und zum Arbeitsmarkt in Libyen. Erst seit den 60er Jahren lassen sich überhaupt zuverlässige Aussagen über Struktur und Entwicklungstendenzen der Bevölkerung in Libyen machen. Auch heute weiss die Öffentlichkeit wenig über dieses viertgrösste afrikanische Territorium mit seinen etwa 6,5 Millionen Bewohnern auf der 1,775 Millionen km2 grossen Fläche, die zu 97% aus Wüste besteht.
Fritz Edlinger setzt sich in seinem Beitrag kritisch mit den Beziehungen der «europäischen Linken, Grünen und Rechten» zum einstigen Staatsoberhaupt Gaddafi auseinander. Die Aufrichtigkeit bei dieser Auseinandersetzung ist dem Herausgeber dieses Buches dabei hoch anzurechnen: Als sich der gerade 27 Jahre alte Armee-Oberst Muammar al-Gaddafi als Befehlshaber der Streitkräfte bestätigen liess und unter der Losung «Freiheit, Sozialismus, Einigkeit» einen Prozess der radikalen Modernisierung der libyschen Gesellschaft in Gang brachte, begrüss­te gerade die europäische Linke dies als Beispiel anti­imperialistischer, antikolonialistischer Revolution. Viele nahmen im Jahre 1974 die Einladung zum 5jährigen Bestehen der Revolution nach Tripolis an und waren begeistert. Dass sich das Land anders entwickelt hat und nicht zur Demokratie, war damals nicht vorhersehbar.
Wer das Buch aufmerksam liest, versteht besser, warum der von Gaddafi eingeleitete Modernisierungsprozess gescheitert ist und auch, warum es in Libyen nie eine Volksherrschaft gegeben hat: weil nämlich die libysche Revolution insgesamt vom Volk wenig mitgetragen wurde.

Grundmuster der politischen Kultur in der Kyrenaika

Der Ethnologe Thomas Hüsken analysiert in seinem Beitrag Grundmuster der politischen Kultur in der Kyrenaika unter Berücksichtigung der revolutionären Ereignisse seit Februar 2011. Sein Beitrag soll im folgenden ausführlicher dargestellt werden, da er modellhaft einen wichtigen Schlüssel zum grundlegenden Verständnis des Landes, des Zusammenlebens der Menschen und seiner politischen Kultur liefert.
Die Kyrenaika gilt neben der Region Tripolitanien und dem südlichen Fessan als eine der drei grossen Regionen Libyens. Am Beispiel dieser Region im Osten Libyens erklärt der Autor die Komplexität des Zusammenspiels stammesgesellschaftlicher, staatlich-bürokratischer, islamischer und zivilgesellschaftlich-urbaner Akteure.
Der Leser kann hier erfahren, warum die antitribalen Modernisierungspolitiken bereits in den 70er Jahren beendet werden mussten und wie sich in den Folgejahren eine nichtstaatliche und nichtrevolutionäre politische Praxis herausbildete, die Gaddafi und bestimmte Stammesmitglieder kontrollierten: «Von diesem Zeitpunkt an wurden die Prinzipien tribaler Politik, wie verwandtschaftliche Zugehörigkeit sowie intertribale Allianzbildung zu einem zentralen Element der politischen Integration in Libyen. Gaddafis öffentliche Auftritte, seine symbolischen Inszenierungen, Kleidung und Habitus veränderten sich schrittweise von einer eher militärischen in eine ausdrücklich tribale Richtung. In seinen Reden bezeichnete er die Nation als grossen Stamm und nicht mehr als eine Gesellschaft, die von Staatlichkeit geprägt sei. Es ist deshalb nicht überraschend, dass einer der wichtigsten Machtzirkel Gaddafis als Rijal Al-Kheima (‹Männer des Zeltes›) bezeichnet wird und damit eine explizite tribale Konnotation trägt.» (S. 51)
Die Stämme der Kyrenaika sind mit ihren Werten und ethischen Orientierungen kulturelles Grundgerüst und identitätsstiftend: «Tribale Politik muss nicht notwendigerweise konfliktreichen Tribalismus bedeuten. Statt dessen haben lokale Stammespolitiker in Libyen ein transnationales Ordnungssystem erschaffen, das tribale und staatliche Elemente zu einer einzigartigen Praxis transformiert. Dieses Ordnungssystem hat eine wesentliche Rolle während des Gaddafi-Regimes gespielt, und es trägt auch gegenwärtig ganz erheblich zur Stabilisierung der Übergangsordnung im Osten des Landes bei. In meinem Verständnis werden diese Akteure eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der ­politischen Zukunft Libyens spielen.» (S. 53)
Thomas Hüsken klärt uns weiter auf über das filigrane Zusammenspiel zwischen den tribalen Politikern und ihren Assoziationen (das sind «korporative interpersonelle Netzwerke») – untereinander, mit dem Nationalen Übergangsrat in Bengasi und mit internationalen Partnern.

«Politik-Entrepreneure»

Bei den Führern der Assoziationen dominieren heute die sogenannten «Politik-Entrepreneure». Darunter ist eine spezifische Variante der Lokalpolitiker zu verstehen, die politisch und wirtschaftlich aktiv sowie wettbewerbsorientiert sind. Sie stehen vermittelnd zwischen Staat und lokaler und regionaler Bevölkerung: «Um ihre Ziele zu erreichen und politische Aufgaben zu erfüllen, schöpfen sie aus einem breitangelegten Repertoire aus tribalen, staatlich-bürokratischen, islamischen und unternehmerischen Elementen, das sie sich in Jahren der politischen Arbeit erworben haben.» (S. 57)
Diese Form tribaler Politik ist für die Stabilität der Übergangsordnung seit der Rebellion von zentraler Bedeutung, und hieran muss das neue Libyen nach Gaddafi auch anknüpfen: «Die politischen Vorstellungen der Politik-Entrepreneure entsprechen sicher nicht den gängigen Modellen von Demokratie und Zivilgesellschaft, wie sie von den städtischen gebildeten Schichten, bestimmten Jugendgruppen und politisch aktiven Feministinnen propagiert werden. Sie gehören deshalb auch nicht zu den favorisierten Partnern der internationalen und multilateralen Entwicklungsagenturen oder den emsig im Land reisenden Vertretern globaler Nichtregierungsorganisationen. Für die Politik-Entrepreneure geht es um politische Teilhabe und die Beibehaltung der relativen Autonomie des Lokalen und Regionalen. Die Vorhersehbarkeit und politische Stabilität des Staates ist deshalb wichtiger als Demokratie im westlichen Sinne.» (S. 59)
Ebenso wichtig im politischen Prozess sind nach Hüsken die islamischen Prediger, deren Legitimität sich wesentlich aus karitativen und sozialen Aktivitäten speist. Sie geben dem Islam in der Bevölkerung eine konservative Richtung, an die auch die aus dem Exil zurückgekehrten libyschen Emissionäre der Muslimbrüderschaft anknüpfen können: «Die Legitimität der islamischen Tradition, der befriedende Effekt bestimmter religiöser Terminologien und nicht zuletzt der Habitus der Bescheidenheit vermitteln in Zeiten des Umbruchs Sicherheit und Verläss­lichkeit.» (S. 61)
Eine weitere Herausforderung für das neue Libyen sieht der Autor bei der sozialen, ­politischen und wirtschaftlichen Integration der Jugend, da ihre Teilhabemöglichkeiten radikal begrenzt waren und sind. In der Kyrenaika zum Beispiel machen die 16- bis 35jährigen die Hälfte der Bevölkerung aus; zudem sind sie meist schlecht ausgebildet. Eine weitere Herausforderung sieht Hüsken im zukünftigen Verhältnis zwischen den tribalen Führern und der urbanen Zivilgesellschaft, die der Stammespolitik kritisch gegenüberstehen und deren organisatorische und institutionelle Fähigkeiten begrenzt sind.

Das Scheitern der EU-Mittelmeerpolitik

Die Beiträge der Anthropologin Ines Kohl, «Gaddafis Instrumentalisierung der Tuareg», sowie der gemeinsam mit Rami Salem verfasste Beitrag, «Libyens Berber, ein verleugnetes Volk», geben einen guten Einblick in die Situation von zwei nichtarabischen Stämmen, die teilweise in Libyen leben. Im jüngsten Konflikt kämpfen die Tuareg auf der Seite Gaddafis, während die Berber sich den Rebellen anschlossen. Einen Grund hierfür sehen die Autoren in der Minderheitenpolitik Gaddafis, die den Tuareg eine bevorzugte Stellung gab, während die Berber stets unterdrückt waren.
Der irakische Wirtschaftsingenieur Awni S. al-Ani verbrachte insgesamt 9 Jahre seines Lebens als Uno-Diplomat in Libyen. In seinem Beitrag «Libyen, Tochter der Uno» kann der Leser den Weg Libyens bis zur Unabhängigkeit im Jahre 1949 nachvollziehen. Nachdem die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges das Land zunächst unter sich aufteilen wollten und damit die Fremdherrschaft fortgesetzt worden wäre, scheiterte dieser Versuch an der beherzten Intervention des kleinen Inselstaates Haiti, der damals gegen diesen Vorschlag und damit für die Unabhängigkeit Libyens stimmte. Aus der Perspektive eines Uno-Beamten erhält der Leser Einblick in die Uno-Politik seit der Staatsgründung bis hin zum Beginn des jüngsten Konflikts. Er gibt auch Einblick in die Bemühungen seitens der Uno, dem Land aus seiner unglaublichen Armut – es gehörte zu den ärmsten Ländern der Welt –­ herauszuhelfen. Libyen hatte im Jahre 1948 keine höheren Schulen, nur drei Anwälte, weder einen Arzt noch einen Apotheker noch einen Ingenieur; 95% der Bevölkerung waren Analphabeten.
Ernüchternd, wenn auch nicht überraschend, ist der Beitrag von Stefan Brocza über «Das Scheitern der EU-Mittelmeer­politik»: Von der «Euro-Mediterranen Partnerschaft» (EMP) im Jahre 1995 bis hin zum grossen EU-Afrika-Gipfel vom 29. bis zum 30. November 2010 in Tripolis nennt der Autor die Stationen dieses Scheiterns, aber auch die Verlogenheit der Beziehungen zum Staat Libyen.
Der hintere Teil des Buches setzt sich mit den Beiträgen von Peter Strutynski und Karin Leukefeld mit dem jüngsten Konflikt auseinander.

Deutschland schiesst nicht mit

Der Friedensforscher Peter Strutynski analysiert in seinem Beitrag «Deutschland schiesst nicht mit» die Rolle Deutschlands im Nato-Krieg gegen Libyen. Die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung der Uno-Resolution 1973 im Uno-Sicherheitsrat am 17. März 2011 wird vom innenpolitischen Diskurs in Deutschland her kritisch beleuchtet. Sein Beitrag geht auch der Frage nach, inwieweit die Resolution mit der Uno-Charta und dem Völkerrecht vereinbar ist.
Karin Leukefeld befasst sich mit der unsäglichen Berichterstattung aus Libyen, wie sie von den meisten Medien, einschliess­lich und neu auch von al-Jazira geleistet wurde. Hierfür gibt sie eine Vielzahl konkreter Beispiele. Wenn Berichte dahingehend manipuliert werden, dass Kriegseinsätze legitimiert werden, wenn Medien und Reporter Bündnisse mit Politik und Militär eingehen, werden ethische und legale Grenzen überschritten. Sie erinnert an die eigentliche Aufgabe der Medien: zu informieren, Hintergründe aufzuzeigen, Absichten und Pläne zu erklären.
Die Beiträge des vorliegenden Bandes wurden zu einem Zeitpunkt verfasst, als die militärischen Auseinandersetzungen gerade einige Monate im Gange waren. Fritz ­Edlinger und den Verfassern ist für ihren Mut zu danken. Zu danken ist auch dem Verleger Hannes Hofbauer und dem österreichischen Promedia Verlag, der dieses Buch veröffentlicht hat.
Wer nach einer realistischen Grundlage für einen echten Friedensaufbau in diesem kriegsgeschüttelten Land sucht, dem sei dieses Buch wärmstens empfohlen.     •

«Bei den meisten westlichen Interventionen in den letzten Jahrzehnten (etwa in Afghanistan oder dem Irak) wurden kaum die Folgewirkungen derartiger Eingriffe bedacht und zogen jahrzehntelange militärische Auseinandersetzungen nach sich, die Hundertausende, wenn nicht Millionen unschuldiger Opfer forderten und zudem Unsummen an finanziellen Mitteln verschlangen. Libyen könnte sich zu einem ähnlich unbedachten westlichen Abenteuer entwickeln. Es scheint den Planern des Nato-Feldzugs entgangen zu sein, dass dieses Land inmitten einer höchst instabilen Region liegt und zudem Gaddafi eine von vielen afrikanischen Politikern durchaus geschätzte Politik der afrikanischen Einheit betrieben hat. Manche kritischen Beobachter unterstellen den Regisseuren des Nato-Feldzugs – in erster Linie Frankreich (das in Westafrika nach wie vor massive, aus der Kolonialzeit stammende Interessen pflegt) – weit über ­Libyen hinausreichende Absichten. Ganz zu schweigen von den Interessen jener westlichen Staaten, deren Ölkonzerne wieder stärker auf den libyschen Markt drängen, und das zu wesentlich günstigeren Bedingungen als dies unter Gaddafi der Fall war.»
(Seite 10–11)

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