EU-Steuer

Das nächste wichtige Vorhaben der EU-Kommission: «Wir haben derzeit eine günstige Ausgangsposition für eine EU-Steuer.» Einerseits hat das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon neue EU-Institutionen geschaffen, die nun dringend finanziert werden müssen, wie der Verwaltungsapparat des EU-Ratspräsidenten Hermann Van Rompuy und der neue diplomatische Bereich der EU-Aussenministerin Margaret Ashton. Dazu bereitet die EU-Verwaltung mehrere Möglichkeiten der Besteuerung der EU-Bürger vor: Steuern auf SMS und E-Mails, eine direkte Mineralölsteuer und die zusätzliche Besteuerung von Gas und Kohle, eine EU-Steuer auf dem Finanzsektor, direkte EU-Einnahmen aus der Versteigerung aus dem Europäischen Emissionshandelssystems, eine EU-Gebühr im Bereich Luftverkehr, eine EU-Mehrwertsteuer, eine EU-Energiesteuer oder eine EU-Körperschaftssteuer. Natürlich zusätzlich zu den nationalen Steuern. Besonders Hermann Van Rompuy ist ein starker Befürworter und Verfechter einer direkten EU-Steuer: «[…] eine europäische Steuer muss ernsthaft in Betracht gezogen werden, und erstmalig sind die grossen Mitgliedstaaten damit einverstanden», meinte er schon im Jahr 2009. Auch der zuständige EU-Haushaltkommissar Januz Lewandowski bereitet Vorschläge für eine zustätzliche EU-Finanzierung vor. Unterstützung erhält er von der EU-Abgeordneten der österreichischen Grünen, Ulrike Lunacek. Für sie hat Lewandowski «die Zeichen der Zeit richtig erkannt, wenn er jetzt andenkt, die Einnahmen aus Luftverkehrsabgabe sowie Finanztransaktionssteuer in das EU-Budget fliessen zu lassen». Die Union brauche mehr Eigenmittel und Lunacek weiter: Es müsse «dem Ja zu mehr Europa als Antwort auf Finanz- und Wirtschaftskrise jetzt ein Ja zu einem grösseren Budget folgen». Auch der Kommissar für Steuerangelegenheiten der Union, Algirdas Semeta aus Litauen, betrachtet die Einführung der neuen Steuer als oberste Priorität.
Wie lange lassen sich die EU-Bürger diese Fehlentwicklung der EU noch gefallen?     •

_{Quelle: Interinfo, Internationaler Hintergrund­informationsdienst für Politik, Wirtschaft und ­Militär, Folge 385, Jänner 2011.}