Kalifornien bankrott: 32'000 Häftlinge werden jetzt entlassen – weitere stehen an

Terminator Arnold Schwarzenegger hat als Gouverneur von Kalifornien seinem Nachfolger viele Sorgen hinterlassen. So muss nun Kalifornien 32 000 Häftlinge (!) entlassen, weil kein Geld mehr für deren Unterbringung vorhanden ist. «Verbrechen zahlen sich doch aus», spotten prompt die Zeitungen. In einer historischen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten den Bundesstaat Kalifornien angewiesen, in den kommenden zwei Jahren 32 000 Insassen vorzeitig zu entlassen. Der Supreme Court begründete das Urteil mit der chronischen Überfüllung der kalifornischen Gefängnisse, die «überflüssiges Leid» verursache und die Grundrechte der Gefangenen verletze …
Die Zustände in kalifornischen Gefängnissen sind unhaltbar. 54 Gefangene teilen sich eine Toilette. In Hunderten (!) von Turnhallen hausen Tausende von Gefangenen in dreistöckigen Pritschen. Die Gefängnisse sind nicht zuletzt so gefüllt, weil in Kalifornien die «Zero Tolerance», also eine Null-Toleranz, gilt. Wenn ein Verurteilter zum zweiten Mal erwischt wird, geht er automatisch ins Gefängnis. Und das nach den Usanzen meistens auch für Bagatellfälle auf Jahre hinaus. Aber noch schlimmer: sieben von zehn Häftlingen werden nach ihrer Freilassung wieder rückfällig! Oder anders herum: von den 32 000 vorzeitig freigelassenen werden rechnerisch 22 400 wieder «Kunden» der weiterhin überfüllten Haftanstalten …!
Und Kalifornien hat Erfahrung mit vorzeitiger Entlassung. Bereits im Jahre 2009 hatte ein Gericht aus ähnlichen Gründen verfügt, dass damals unglaubliche 140 000 Häftlinge vorzeitig in die Freiheit entlassen werden. Mit ähnlichen Rückfallquoten. Bereits heisst es aber in Kalifornien, dass die genannten 32 000 Gefangenen noch nicht das Ende der Fahnenstange seien. «Die Gefängnisse sind weiterhin mit 100 000 bis 150 000 Gefangenen zuviel völlig überfüllt und praktisch nicht mehr führbar.» Die USA haben in einer Not­aktion 9000 Schwer(st)verbrecher in andere Bundesstaaten übernommen. «Ein Tropfen auf den heissen Stein» …    •

Quelle: «Vertraulicher Schweizer Brief», Nr. 1288, 31. Mai 2011