Interview mit Nationalrat Walter Müller, FDP/SG
Zeit-Fragen: Herr Nationalrat Müller, warum haben Sie das TSG abgelehnt?
Nationalrat Walter Müller: Der Hauptgrund ist für mich die gestörte Balance zwischen der Macht des Staates und der Verantwortung des Tierbesitzers. Diese ist mit dem neuen TSG nicht mehr im Gleichgewicht. Der Machtzuwachs des Staates, sprich des entsprechenden Bundesamtes, gegenüber dem Verlust an Mitsprache der betroffenen Tierbesitzer ist völlig inakzeptabel. Der Tierbesitzer hat die Verantwortung und muss auch die Folgen tragen, vor allem wenn es Schäden gibt. Auf der anderen Seite kann der Staat Massnahmen anordnen, ohne dass der Tierbesitzer Mitspracherecht hat.
Das zeigte sich auch schon bei der Blauzungenkrankheit.
Bei der Blauzungenkrankheit hat der Staat die Impfung völlig überstürzt angeordnet, mit Impfstoff, der nicht über alle Zweifel erhaben war. Hier gab es Schäden. Das nachzuweisen, ist natürlich schwierig. Das ist die Ursache, warum man hier mehr Vorsicht verlangt. Auf der anderen Seite will sich der Staat Kompetenzen aneignen, damit er besser durchgreifen kann.
Das Ganze ist doch begleitet von einem Verlust an Föderalismus?
Der Föderalismus ist immer ein Thema. Wenn die Mitsprache gewährleistet ist, kann man das etwas relativieren. Es ist aber schon ein Punkt, dass der Bund immer mehr Kompetenzen bekommen möchte und die Bundespolitiker, die ihre Basis vertreten sollten, geneigt sind, ihm diese zu gewähren. Das ist nicht nur gegen den Föderalismus, sondern auch gegen die Subsidiarität. Man löst nämlich die Probleme dort, wo sie entstehen, an Ort und Stelle. Wenn man das auf Tierseuchen überträgt, dann ist der Bund nur bei echten hochansteckenden Seuchen gefordert. Wenn ein sehr hohes Risiko besteht, möchte ich nicht von Einschränkungen reden. Im Einzelfall muss man hier auch gezielt und schnell handeln können, zum Schutz der Allgemeinheit und zum Schutz des Tierbestandes. Auf der anderen Seite gibt es sehr grosse Bereiche, die man subsidiär-föderalistisch angehen kann, wo man nicht die ganze Bundesmaschinerie in Gang setzen muss.
Das bestehende Gesetz, ist das eigentlich ausreichend? Bisher konnten die Probleme doch gelöst werden.
Ja, es gibt doch auch einen pragmatischen Weg. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind und die entsprechenden Stellen miteinander korrespondieren und kommunizieren, dann ist in der Regel ein vernünftiger Entscheid dabei herausgekommen. Es geht doch darum, dass man die Tierbesitzer anhört, vor allem bei neuen Krankheiten, die nicht hochansteckend sind. Wenn man den Entscheid fällt, man wolle diese ausrotten, weil die Krankheit Auswirkungen auf den Tierverkehr zum Beispiel bei Schafen und Geissen hat, braucht es hier unbedingt eine Mitsprache. Wenn es um die Vorschriften bei der Bealpung geht, ob man die Tiere auf die Alp lassen kann und ob man impfen muss oder nicht, dann müssen die Tierbesitzer mitsprechen können. Deshalb ist das für mich eine Grundsatzfrage, wie die Balance zwischen Macht und Verantwortung im Gleichgewicht bleibt.
Mit dem neuen Gesetz kann der Bund selbständig internationale Verträge abschliessen, was heisst das?
Dass der Bund eigenmächtig Verträge abschliessen können soll, ist schon gegen unsere Gepflogenheiten. Heute ist es so, wenn er internationale Verträge abschliessen will, muss er die aussenpolitische Kommission anhören oder entsprechende Fachorganisationen. Das hat mit der Machtteilung zu tun. Hier stellt sich die gleiche Frage der Machtkontrolle. Der Bund kann nicht einfach etwas machen, ohne die entsprechende Mitsprache des Volkes.
Es sind staatspolitische Überlegungen, die mir hier wichtig sind.
Sie bemängeln also das fehlende Zusammenspiel zwischen den Bundesbehörden und dem einzelnen, der direkt davon betroffen ist.
Ich habe nichts gegen Entscheide, die im Gesamtinteresse liegen, wenn die entsprechenden Exponenten angehört werden. Wir brauchen Möglichkeiten, um hochansteckende Seuchen zu bekämpfen. Es ist aber auch so, dass Impfungen immer ein Eingriff ins Tier sind und damit ein Risiko verbunden ist. Das betrifft doch vor allem auch den Konsumenten. Damit darf man nicht leichtfertig umgehen. Die Zeit, in der man bedenkenlos an Chemie und Pharma geglaubt hat, die ist vorbei. Ich bin kein Fundamentalist, aber hier muss man die Dinge schon realistisch sehen. Das Mitspracherecht und die Balance zwischen Macht und Verantwortung und geteilter Verantwortung, die immer mehr verlorengeht. Es ist auch unklar, was für Auswirkungen die Impfung auf das Tier und somit generell auf die menschliche Ernährung hat. Das sind meine Gründe, warum ich das Gesetz ablehne.
Sie haben auch das Epidemiengesetz abgelehnt. Hier sind ja ähnliche Mechanismen im Spiel. Auch die Kompetenzübertragung auf den Bund usw.
Ich kann mich nicht damit abfinden, dass man praktisch von Behördenseite Impfungen verordnen kann. Mein Körper gehört mir, und ich lasse mir von niemandem vorschreiben, ob ich impfen muss oder nicht. Das Recht möchte ich für mich beanspruchen, und das sollen auch die anderen Menschen können. Dieser Impfzwang ist abzulehnen. Souveränität über meinen Körper heisst, dass ich entscheide, was mit ihm geschieht. Die gleichen absurden Ideen gibt es bei der Organspende. Die Meinung herrscht, man müsse Organe spenden. Das geht so nicht. Mein Körper gehört mir und sicher nicht dem Staat oder sonst irgend jemandem. Das hat mit dem hohen Gut der Freiheit zu tun. Ich möchte entscheiden, ob ich mich impfen lassen möchte oder nicht. Die Zwangsimpfung kommt für mich nicht in Frage. Ich kann das nicht akzeptieren.
Dass die WHO noch mehr Einfluss auf unsere Gesundheitspolitik bekommen soll, ist störend und wenig vertrauenswürdig. Wie beurteilen Sie das?
Die WHO ist in Genf angesiedelt, und wenn man in der Branche das Gefühl hat, jetzt muss man impfen, dann geht es hier ganz klar auch um einen finanziellen Aspekt. Bei der Schweinegrippe haben wir Millionen in den Sand gesetzt für wertlose Impfdosen. Man hat die Hysterie hochgefahren, und hier müssen wir schon aufpassen, dass man nicht die natürlichen Abwehrkräfte reduziert. Die Gefahr, dass sich Resistenzen bilden, ist natürlich gross. Und je mehr wir hier zwangsweise durchimpfen, um so grösser ist die Gefahr, dass Resistenzen entstehen. Man muss das differenziert und sorgfältig angehen.
Herr Nationalrat Müller, herzlichen Dank für das Gespräch. •
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