Gegen die Aushöhlung von Föderalismus und Eigenverantwortung

Kein Zugriff globaler Kräfte auf die Schweiz

ev./thk. Am 25. November stimmt der Schweizer Souverän über eine Revision des Tierseuchengesetzes (TSG) ab. Parallel dazu läuft seit dem 9. Oktober das Referendum gegen die geplante Neufassung des Epidemiengesetzes (EpG). Beide Gesetze sind – wie die nachfolgenden Artikel und Interviews zeigen – unnötig; die Schweiz verfügt über genügend diesbezügliche Regelungen, und beide hätten weitreichende negative Folgen für unser ­föderalistisches System, indem sie eine zentralistische Machtkonzentration – bis hin zum Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des einzelnen – in der Verwaltung installieren, etwas, das für die Schweiz nicht in Frage kommt. Sie beschneiden Mitsprache und Eigenverantwortung sowohl der Kantone wie – im Falle des TSG – der Tierärzte und der Tierhalter und im Falle des EpG der Ärzte und Bürger.
Dabei wird einmal mehr auf die Angst der Bürger spekuliert – die Erfahrungen mit Vogel- und Schweinegrippe sind uns aber hier in lebhafter Erinnerung. Auch der Ablauf mit der Blauzungenkrankheit hat gravierende Fragen aufgeworfen.
Demgegenüber hat die Bewältigung der tatsächlich hochgefährlichen EHEC-Infektion in Deutschland gezeigt, dass gerade die föderalistischen Strukturen und damit die vor Ort gut eingespielte Zusammenarbeit entscheidend dazu beigetragen haben, dass sich diese Infektion nicht zu einem massiven Problem in all unseren Ländern hat auswachsen können. Die einseitig auf Impfen setzende Bekämpfung einer neuen, noch unbekannten Infektionskrankheit, die mit einem Hoppla hopp produzierten, in der Eile nicht prüfbaren Impfstoff eingedämmt werden soll und gleich auch noch Anlass für zentralistischen Durchgriff und das Anlegen von unglaublichen Datensammlungen für internationalen Zugriff schaffen soll, haben nichts mit echter Seuchen- und Epidemienbekämpfung zu tun. Erfahrungen dazu wären da. Man müsste sie nur nutzen.