Verliert China die diplomatische Orientierung?

Verliert China die diplomatische Orientierung?

von Kishore Mahbubani, Politikwissenschaftler und Diplomat, Singapur

Im Jahre 2016 wird Chinas Anteil an der Weltwirtschaft bezüglich Kaufpreisparität grösser sein als derjenige Amerikas. Das ist eine die Welt erschütternde Entwicklung; 1980, als 25% der Weltproduktion auf die USA entfiel, betrug Chinas Anteil an der Weltwirtschaft lediglich 2,2%. Und doch scheinen die Chinesen nach 30 Jahren geopolitischer Kompetenz ausgerechnet in dem Moment kurz davorzustehen, das zu verspielen, wo sie es am meisten bräuchten.
Chinas Führer wären naiv und dumm, sich auf den friedlichen und ruhigen Aufstieg ihres Landes zu globaler Vorherrschaft zu verlassen. Irgendwann wird Amerika aus seinem geopolitischen Schlummer aufwachen; es gibt bereits Anzeichen dafür, dass es ein Auge geöffnet hat.
Aber China hat begonnen, schwerwiegende Fehler zu machen. Nachdem Japan im September 2010 dem chinesischen Druck stattgab und einen festgehaltenen chinesischen Fischkutter wieder freigab, übertrieb China und verlangte von Japan eine Entschuldigung und brachte damit das japanische Establishment aus dem Konzept.
Ebenso schwieg China im wesentlichen, als nordkoreanische Granaten im November 2010 unschuldige südkoreanische Zivilisten töteten. Als sorgfältig abgestimmte Reaktion darauf entsandte Südkorea seinen Botschafter zur Teilnahme an der Zeremonie für den Friedensnobelpreis für den im Gefängnis sitzenden chinesischen Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo.
China hat auch viele Leute in Indien verärgert, indem es höheren Beamten willkürlich Visa verweigerte. Nachträglich glättete der chinesische Premierminister Wen Jiabao die Wogen bei Treffen mit dem indischen Premierminister Manmohan Singh, aber derartig unnötige Provokationen hinterliessen in Indien ein Stück Misstrauen.
Aber alle diese Fehler verblassen im Vergleich zu dem, was China der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) im Juli antat. Zum ersten Mal seit 45 Jahren war das Ministertreffen der ASEAN (ASEAN Ministerial Meeting AMM) nicht in der Lage, sich auf ein gemeinsames Kommuniqué zu einigen, angeblich weil der Vorsitz der ASEAN, Kambodscha, nicht wollte, dass das Kommuniqué auf die bilateralen Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer Bezug nimmt. Aber die ganze Welt, darunter die meisten ASEAN-Staaten nahmen Kambodschas Haltung als Folge enormen chinesischen Drucks wahr.
Chinas Erfolg erwies sich als Pyrrhussieg. Es gewann den Kampf um das Kommuniqué, könnte aber 20 Jahre sorgfältig aufgebauten Goodwills verloren haben, der Resultat von Bemühungen wie des im November 2002 unterzeichneten ASEAN-China-Freihandelsabkommens ist. Und was noch wichtiger ist: Chinas vorherige Führer kalkulierten, dass eine starke und geeinte ASEAN einen wertvollen Puffer gegen jede mögliche Eindämmungsstrategie der USA abgab. Durch die Spaltung der ASEAN-Staaten hat China Amerika nun die bestmögliche geopolitische Gelegenheit in der Region verschafft. Wenn Deng Xiaoping noch leben würde, wäre er zutiefst besorgt.
Es mag unfair sein, die chinesische Führung für das ASEAN-Debakel verantwortlich zu machen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit haben übereifrige nachrangige Beamte eine harte Linie im Südchinesischen Meer vorangetrieben, während kein chinesischer Führer, wenn er die Wahl hätte, sich dafür entschieden hätte, das AMM-Kommuniqué zum Scheitern zu bringen. Aber die Tatsache, dass es geschehen ist, enthüllt das Ausmass der mangelhaften Entscheidungsfindung Chinas in jüngster Zeit.
Die Neun-Punkte-Linie, die China über das Südchinesische Meer gezogen hat, könnte sich als reiner geopolitischer Mühlstein am Halse Chinas erweisen. Es war unklug, die Karte der diplomatischen Note beizufügen, die als Antwort auf eine gemeinsame Eingabe von Vietnam und Malaysia an die Kommission für die Grenzen des Kontinentalsockels der Vereinten Nationen erfolgte. Es war dies das erste Mal, dass China die Karte in eine offizielle Botschaft an die Vereinten Nationen einschloss, und sie verursachte grosse Beunruhigung unter den Mitgliedern der ASEAN.
Amerika hat die geopolitische Chance, welche diese Karte implizierte, nicht verpasst; dies ist der Grund dafür, dass die USA – einigermassen ungewöhnlich – noch einen Versuch zur Ratifizierung der Seerechtskonvention unternahmen. Durch das Einreichen der Neun-Punkte-Linie bei der Uno geriet China auf Grund der Schwierigkeit, diese Karte völkerrechtlich zu verteidigen, in eine No-Win-Situation. Wie der angesehene Historiker Wang Gungwu aufgezeigt hat, waren die ersten Karten, die Anspruch auf das Südchinesische Meer erhoben, tatsächlich japanisch und von Nationalchina übernommen worden.
Auch innenpolitisch könnte die Neun-Punkte-Linie der Regierung Probleme schaffen, indem sie den Kritikern eine nützliche Waffe liefert. Jeder Hauch eines Kompromisses wird die Behörden politisch exponieren. Mit anderen Worten haben ein paar Felsen im Südchinesischen Meer China zwischen Skylla und Charybdis geführt.
Ohne Zweifel wird China einen Weg zu einem Kompromiss in der Neun-Punkte-Linie finden müssen. Vertraulich hat es damit begonnen. Obwohl die Linie die Gewässer nordöstlich der in indonesischem Besitz stehenden Natuna-Inseln umfasst, hat die chinesische Regierung Indonesien fest zugesichert, dass China keinen Anspruch auf die Natuna-Inseln oder deren ausschliessliche Wirtschaftszone [dazugehörige 200 Meilen Zone gemäss Uno-Seerechtskonvention] erhebt.
Diese vertraulichen Zusicherungen führten zu einer Beruhigung in den Beziehungen zu Indonesien. Warum also nicht anderen ASEAN-Staaten analoge Angebote machen?
Die Vermächtnisse von Deng und seinem Vorgänger Mao Tse-tung sind sehr verschieden. Aber die beiden wichtigsten Führer der Volksrepublik stimmten in einem Bereich überein: Beide rissen sich ein Bein aus, um territoriale Zugeständnisse zur Lösung von Grenzkonflikten zu machen. Das erklärt zum Beispiel, warum China gegenüber Russland so grosszügig war, als es um die Beilegung der Grenzstreitigkeiten ging.
Mao und Deng konnten das tun, weil beide China eine starke Führung boten. Die Herausforderung für die Welt besteht heute darin, dass China politisch pluralistisch geworden ist: Keine Führungspersönlichkeit ist stark genug, um kluge unilaterale Konzessionen machen zu können.
In China wird nichts passieren, bevor der Führungswechsel im November abgeschlossen ist. Die neue Administration von Yi Jinping und Li Keqiang wird einige Zeit brauchen, um sich einzuleben. Aber Amerika ist am Aufwachen. Das wird 2016 auch der Rest der Welt. Die grosse Frage wird dann sein: Ist China als Nummer eins geopolitisch so kompetent, wie es das war, als es Nummer zwei war?    •

Quelle: project-syndicate.org
(Übersetzung Zeit-Fragen)

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