«Man weiss sehr genau, dass es in Venezuela keine Diktatur gibt»

Die Wählerbestätigung stellt ein Gegenmittel zu gewaltsamen Optionen dar

Interview mit Walter Suter, ehemaliger Schweizer Botschafter in Venezuela*

Das südamerikanische Land hat in demokratischer Hinsicht bedeutende Fortschritte gemacht, die in den Wahlen am 7. Oktober zum Ausdruck kamen. Damit wurde wieder bestätigt, dass ein politischer Veränderungsprozess im Gange ist. Dies unterstreicht der Schweizer Ex-Diplomat Walter Suter, der die Schweizer Botschaft in Caracas von 2003 bis 2007 geleitet hat. Suter verfolgt die innere Dynamik dieses südamerikanischen Landes von ganz nahem.

Was hat Sie als genauen Kenner Venezuelas während des Wahlverfahrens am meisten überrascht oder beeindruckt?

Walter Suter: Ich habe seit 2003 bei verschiedenen Urnengängen in Venezuela anwesend sein können, entweder mit Wahlbeobachtergruppen der Europäischen Union 2005 und 2006 oder, wie jetzt, als Wahlbegleiter. Am meisten beeindruckt mich die konstante Entwicklung von der automatisierten Stimmabgabe, die 2004 eingeführt wurde, bis heute. Ein Prozess, der sich Schritt für Schritt entwickelt hat, ohne Unterbruch. Man begann in ungefähr der Hälfte der Wahllokale mit der automatisierten Stimmabgabe, der Rest wurde manuell ausgezählt. Heute sind es 100%, das heisst, alle Wahllokale des Landes benutzen dieses Abstimmungssystem, das technologisch auf höchstem Niveau ist. Wahlbeobachtungsdelegationen aus der ganzen Welt konnten sehen, wie das technisch funktioniert. Es ist ein System, das einen absoluten Datenschutz gewährleistet und jede Betrugsmöglichkeit ausschliesst. Dieses neue System hat die politische Situation konsolidiert. Und trotz der Polarisierung während des letzten Wahlkampfes ist dieses hoch entwickelte Instrument zu einem wesentlichen Faktor geworden, damit Polarisierungen und eventuelle Konflikte über einen friedlichen und gewaltfreien Rahmen angegangen werden können. Damit ist die gesamte Ausübung der Demokratie in Venezuela gestärkt worden.

Ihre Hypothese ist also, dass diese Stärkung des Wahlsystems mit einer geheimen, zuverlässigen und sicheren Wahl, die auch von der Opposition anerkannt wird, möglicherweise gewalttätige Auseinandersetzungen vermieden hat in einem Land, das seit den letzten 20 Jahren einen Veränderungsprozess durchläuft?

Genau so ist es. Ich glaube, diese Hypothese ist zum Teil auch vom Nationalen Wahlrat CNE selbst bestätigt worden. Der Grund, warum dieses höchst anspruchsvolle System entwickelt wurde – vielleicht eines der fortschrittlichsten der Welt –, liegt nicht nur darin, dass Wahlbetrug vermieden werden sollte, sondern man wollte auch gewalttätige Auseinandersetzungen vermeiden, die sich aus den Spannungen zwischen Regierung und Opposition ergeben können. Dies ist ein äusserst wichtiges Element nach den diversen Putsch- und Destabilisierungsversuchen, die das südamerikanische Land in diesen letzten Jahren erleben musste.

Wahlen, die also den demokratischen Prozess auf venezolanische Art konsolidieren?

In der Tat. Mit einer Verfassung, die auf 5 voneinander unabhängigen Gewalten beruht, wobei eine davon, das Stimmvolk, die gleiche Bedeutung hat wie die Legislative oder die Justiz. Diese Bedeutung auf institutioneller und auf Verfassungsebene verleiht den Wahlen eine Zuverlässigkeit und eine besondere Stärke, so dass sie wirklich zu einem Friedensfaktor für die südamerikanische Nation werden. Ein laufender Prozess mit offenem Ausgang, der deutlich in Kraft tritt mit den Wahlergebnissen von diesem Sonntag.

Allerdings machen die Medien weiter, vor allem die europäischen, die von Chávez’ «Diktatur» sprechen.

Diese Angriffe betrachte ich als Ausdruck intellektueller Unredlichkeit. Man weiss sehr genau, dass es in Venezuela keine Diktatur gibt. Venezuela ist ein demokratisches System mit mehr als 10 Wahlen und Abstimmungen in den letzten 10 Jahren. Da kann man nicht von einer Diktatur sprechen. Möglicherweise hat Präsident Chávez eine besondere Art von ­Politikverständnis und von Politikausübung, mit gewissen Zügen eines Caudillo. Aber er ist kein Diktator. Er handelt im Rahmen der Verfassung und der Gesetze. Und wenn wir unser Gedächtnis anstrengen, dann hat er die meisten Urnengänge in den letzten Jahren gewonnen. Wenn er allerdings einen verloren hat, wie die Verfassungsreform 2007, auch wenn es nur um wenige Stimmen ging, hat er das Abstimmungsresultat sofort noch in derselben Nacht anerkannt.

Ist das eine Überlegung, die beim Wahlergebnis für diesen Sonntag jegliche Wahlverfälschung oder Betrug ausschliesst?

Ich bin vollkommen überzeugt davon, dass das Verfahren frei von Betrug war. Wie ich schon zuvor gesagt habe, war ich persönlich bei verschiedenen Urnengängen in Venezuela anwesend. Wir haben beim jetzigen Verfahren keinerlei Verfälschung der Ergebnisse gesehen. Die Opposition musste vor den Wahlen anerkennen, dass das Wahlverfahren eine freie, transparente und sichere Stimmabgabe sicherstellt. Henrique Capriles selbst, der Kandidat der Opposition, akzeptierte sofort das Ergebnis und die Rechtmässigkeit seiner Amtsausübung, sobald man um den Sieg von Präsident Chávez wusste. Venezuela hat grosse Anstrengungen unternommen, ohne Kosten und Mühen zu sparen, um ein praktisch perfektes Wahlsystem aufzubauen und darauf zählen zu können.

Wobei die Schweiz auf die eine oder andere Art auch beigetragen hat?

Über eine aktive Zusammenarbeit. Der Nationale Wahlrat hat sich auf dem Gebiet des Wahlsystems aktiv ausgetauscht mit der schweizerischen Bundeskanzlei und dem Föderalismus-Institut an der Universität Freiburg. Sie wollten sich informieren und lernen vom Schweizer Modell der direkten Demokratie mit Bürgerbeteiligung und Referenden. Es gab Austausch zwischen Institutionen über Juristen und Berater. Ich freue mich sehr, dass ich zu jener Zeit mit dieser Initiative beitragen konnte. Ich habe es als moralische Verpflichtung der Schweiz betrachtet, denn wir sind hier weltweit praktisch die einzigen Ansprechpartner. Es wäre wenig glaubwürdig gewesen, sich da herauszuhalten und mit den venezolanischen Behörden nicht zu kooperieren, um zu ihrer Konsolidierung beizutragen.    •

*    Das Interview mit Walter Suter führte Sergio ­Ferrari, Caracas, Venezuela
(Übersetzung Zeit-Fragen)