Agrarpolitik 2014–2017 weicht vom Verfassungsauftrag ab!

Die Gemeindefusion wurde von oben aufgedrängt
Interview mit Damien Lachat, Bassecourt
mw. Im Kanton Jura ist – wie schon in anderen Kantonen – eine Welle von Gemeindefusionen im Gange. Am 5. Februar entscheiden die Stimmbürger in Haute-Sorne darüber, ob sie ihre sieben eigenständigen Gemeinden Bassecourt, Boécourt, Courfaivre, Glovelier, Saulcy, Soulce und Undervelier auflösen und zu einer einzigen Grossgemeinde mit fast 8000 Einwohnern zusammenfügen wollen. Am selben Tag entscheiden die Stimmberechtigten im Val Terbi über eine Fusion der sieben Gemeinden Corban, Courchapoix, Courroux, Mervelier, Montsevelier, Vermes und Vicques. Die nächste Gemeindefusion ist bereits am 25. März geplant: Sie soll sämtliche 13 Gemeinden des Distrikts Franches-Montagnes zu einer einzigen Gemeinde machen.
Gegen diese Ansinnen regt sich immer mehr Widerstand. Bürgerinnen und Bürger von Haut-Sorne mit unterschiedlichen politischen Standpunkten melden sich in Leserbriefen zu Wort. Im Val Terbi hat sich eine Vereinigung «Pro val Terbi» gebildet, die sich kritisch zur Fusion äussert. In den Franches-Montagnes ist die Bürgerbewegung «Franches-Montagnes, je m’engage» bereits einige Zeit vor der Volksabstimmung ausgesprochen aktiv und hat am 10. Januar mit einer Resolution gegen die geplante Einheitsgemeinde den Abstimmungskampf lanciert.
Bürgerinnen und Bürger sagen nein zur Auflösung ihrer politischen Gemeinde. Damit sagen sie ja zur Erhaltung ihrer bürgernahen Gemeindeverwaltung im kleinen Raum und nein zu einer Zentrale in der Grossgemeinde, mit der die Menschen sich nicht wirklich verbunden fühlen. Sie sagen ja zur Erhaltung ihrer umfassenden politischen Rechte, ja zur einzigartigen Möglichkeit der aktiven Bevölkerung, zur lebendigen Gestaltung ihrer Gemeinde als Milizler beitragen zu können: im Gemeinderat, in der Gemeindeversammlung, in den Kommissionen. Denn in den kleinen Gemeinden ist die Ausgestaltung der direkten Demokratie besonders ausgeprägt: Alle, die ihre Gemeinde aktiv mittragen wollen, können dies tun. Diese hohe Identifizierung der Menschen mit ihrem Gemeinwesen wird sich nicht einfach auf eine Grossgemeinde übertragen lassen. Deshalb werden sich vielleicht für Behörden und Verwaltung der fusionierten Gemeinde nicht ohne weiteres Menschen finden, welche die Bedürfnisse und Sorgen der einzelnen Dörfer so zu ihrer Sache machen wie zum Beispiel die heutigen Gemeindeschreiber und Gemeinderäte.
Trotz zunehmender Belastung mit Aufgaben und Vorschriften von seiten der Kantone ist die Gemeindeautonomie in den Schweizer Gemeinden nach wie vor ausserordentlich gross. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass die kleinen Gemeinden in der Regel ihren Haushalt weit besser im Griff haben als die grossen. Deshalb kann auch das Argument, eine Grossgemeinde sei finanziell günstiger als sieben kleine, nicht aufrechterhalten werden.
Wie kommt denn der Kanton Jura dazu – wie kommen die Kantone Graubünden, Tessin, Wallis, Schwyz und andere dazu –, ihre Gemeinden zu Fusionen zu drängen? Woher stammt die Idee, das föderalistische Prinzip der Schweiz sei überlebt? Wie kann man den absurden Gedanken nähren, die Schweiz bestehe aus zu vielen kleinräumigen Einheiten und brauche eine straffere Struktur mit viel weniger Gemeinden und längerfristig mit weniger Kantonen – wo doch wir Schweizer dank unserer direkten Demokratie in Bund und Kantonen unter anderem das wirksame Instrument der Schuldenbremse eingeführt haben und deshalb weit weniger Schulden haben als andere Länder?
Dazu an dieser Stelle nur so viel: Dass die kleineren politischen Einheiten längerfristig durch Grossregionen – durch politische Einheiten möglichst über die Landesgrenzen hinaus – ersetzt werden sollen, ist nicht auf unserem Mist gewachsen. Oder glaubt jemand, die Metropolitanregionen und Naturpärke, die zum Zweck haben, die Herrschaft der Exekutiven auf Kosten des Entscheidungsrechts des Volkes, des Souveräns, zu etablieren, seien eine Schweizer Erfindung?
Vier Bürger von Bassecourt im Kanton Jura argumentieren in einem Leserbrief, der am 18. Januar im «Quotidien Jurassien» veröffentlicht wurde, gegen die Fusion in der Haute-Sorne. Zeit-Fragen hatte Gelegenheit zu einem Gespräch mit Herrn Damien Lachat, einem der Autoren des Leserbriefs. Er wohnt in Bassecourt und ist Abgeordneter im Grand Conseil des Kantons Jura.
Zeit-Fragen: Herr Lachat, wir danken Ihnen, dass wir mit Ihnen über die Fusion in der Haute-Sorne sprechen können. In Ihrem Brief schreiben Sie, die Fusion sei «von oben aufgedrängt» worden. Es sind also nicht die Bürger der Gemeinden, die einen Zusammenschluss wünschen?
Damien Lachat: Das ist richtig, es ist eine Idee von verschiedenen Gemeinderäten. Es gab nicht wirklich die Forderung von seiten der Bürger nach einer Fusion. Tatsächlich gab es im Jura einige kleine Gemeinden, die keine Leute für den Gemeinderat und die Kommissionen fanden. In einem solchen Fall macht es Sinn, sich mit anderen kleinen Gemeinden zusammenzuschliessen. Aber Bassecourt ist eine grosse Gemeinde mit 3000 bis 4000 Einwohnern, hier gab es nie Schwierigkeiten, Leute zu finden.
Welche unter Ihren sieben Gemeinden der Haute-Sorne sind klein?
Es gibt drei kleine Gemeinden: Saulcy, Soulce und Undervelier.
Und diese Gemeinden finden keine Leute, um ihre Ämter zu besetzen?
Doch, sie finden die Leute! Es waren andere Gemeinden im Kanton Jura, die keine Kandidaten fanden und deshalb fusioniert haben … Dort war dies sinnvoll.
Wenn Sie sagen, dass die Fusionen von oben kommen, denken Sie dabei auch an den Kanton, der die Fusionen will?
Ja, der Kanton will sie ebenfalls – denn je weniger Gemeinden, desto weniger Personen können mitreden, wenn etwas ansteht. Deshalb gibt der Kanton in den ersten Jahren eine finanzielle Starthilfe für die Fusion, einige hundert Franken pro Einwohner, angeblich um «bei der Fusion zu helfen», in Wirklichkeit eher, um in den ersten Jahren ein wenig die Zahlen zu kaschieren.
Finanziell gewinnen wir
mit der Fusion nichts.
Und die grossen Kosten kommen erst später?
Ja, denn wenn die Gemeinden jetzt ihre Budgets erstellen, setzen sie diese Finanzhilfe ins Plus – also sehen die Budgets wunderbar aus!
Am Anfang …
Ja, am Anfang. Später, wenn es keine Unterstützung mehr gibt, muss man dieses Geld irgendwo suchen. Im Rahmen unserer Fusion in der Haute-Sorne gibt es sogar trotz diesem Unterstützungsbeitrag bereits ein Defizit, ich glaube etwa von 900 000 Franken. Ohne diesen Beitrag des Kantons wäre also das Minus noch höher. Und wenn man keine Fusion gewollt hätte, wäre eine kräftige Steuer­erhöhung nötig gewesen. Was haben sie also getan? Sie haben die Steuern ein klein wenig erhöht und mit dem kantonalen Beitrag im ersten Jahr sieht das Budget, das sie für die Fusion erstellt haben, nicht allzu schlecht aus. Denn die Steuern und Gebühren werden ein klein wenig teurer, und zusammen mit der kantonalen Unterstützung geht das. Aber vom nächsten Jahr an müssen die Steuern auf jeden Fall erhöht werden, denn wir können nicht immer Schulden machen.
Ein weiterer schwerwiegender Vorwurf an die Adresse der Behörden ist, dass sie ihre Gemeinden fusionieren wollen, ohne dass jemand verlangt hat, dass die Budgets ausgeglichen sind. Alle Dörfer sind arm, ausser Boécourt. Dort haben sie mehrere gute Steuerzahler, Unternehmer, deshalb haben sie einen Steuertarif, der um einiges tiefer ist als in den anderen Dörfern. Boécourt ist die einzige Gemeinde, deren Gemeinderat dazu aufruft, Nein zu stimmen. Aus vielen Armen macht man keinen Reichen. Finanziell gewinnen wir also nichts.
Ein kleines Dorf hat keinerlei Chance,
jemanden in den Gemeinderat der
Grossgemeinde zu bringen.
Es gibt aber nicht nur finanzielle Argumente. Ihr Leserbrief hat mich gerade deshalb angesprochen, weil Sie auch andere Gründe gegen eine Fusion nennen.
Es gibt grosse Gemeinden wie Bassecourt mit 3000 bis 4000 Einwohnern, und dann gibt es die kleinen, Saulcy, Soulce und Undervelier mit 200 bis 300 Menschen. Daraus entstehen Probleme in bezug auf die Repräsentierung im Gemeinderat. Wenn die Fusion angenommen wird, entsteht eine grosse Gemeinde mit einem einzigen Gemeinderat. Um die Fusion durchzubringen, haben die Behörden gesagt, bei der ersten Wahl erhält jedes Dorf einen Sitz im Gemeinderat, so sind alle dabei. Aber in der nächsten Legislatur wird die Zuteilung nach dem Proporz-System erfolgen, denn es wird ja eine Gemeinde sein. Selbst wenn sämtliche Stimmberechtigten in den kleinen Gemeinden mit 200 oder 300 Einwohnern ihre Stimme für eine einzige Person in ihrem Dorf einlegen würden, hätte diese keinerlei Chance, auf Grund des Proporz-Wahlsystems.
Nach der Fusion gibt es einen einzigen Wahlkreis für alle Dörfer?
Ja, für alle. Ausser in der ersten Legislatur.
Ein kleines Zückerchen …
Ja, ein weiteres kleines Zückerchen. Aber es geht nicht an, dass die Leute hinters Licht geführt werden. Das ist eines der grossen Probleme. Wenn Geld nötig ist, um eine Strasse zu bauen oder um etwas für das Dorf zu kaufen, und sie haben niemanden aus ihrem Dorf im Gemeinderat, ist die Gefahr gross, dass sie nie zu ihrem Geld kommen. Und ein Dorf, das keine Leute mehr hat, braucht auch keine Strasse mehr …
… oder keine Schule?
Und was wird
mit der Primarschule im Dorf?
Da die kleinen Dörfer nicht viele Einwohner haben, gibt es nicht mehr in jedem Dorf eine Schule. Die Sekundarschule befindet sich bereits in Bassecourt, die anderen kommen nach Bassecourt.
Und die Primarschulen?
Die kleinen Dörfer haben keine Primarschule, aber Boécourt, Courfaivre und Glovelier haben noch Primarschulen. Aber wenn es nachher ums Geldverteilen geht, wird man dann nicht sagen: Wir stellen die ganze Schule in denselben Ort, in den grössten, nach Bassecourt?
Und es wird einen Schulbus brauchen …
Ja, und dieser Schulbus muss bezahlt werden. Und wenn sie niemanden in der Gemeinde haben, der sie vertritt, wird es schwierig sein, ihre Interessen zu vertreten.
Der Gemeindeschreiber in jedem Dorf weiss, was abläuft und was es zu tun gibt.
Glauben Sie nicht, dass die Qualität der Gemeindearbeit besser wird, wenn Sie professionelle Beamte haben? Ich zitiere aus Ihrem Leserbrief: «Der Gemeindeschreiber ist die kompetenteste Person in der Gemeindeverwaltung.»
Ja, das ist richtig. Der Gemeindeschreiber ist der, welcher sich wirklich mit der Verwaltung seiner Gemeinde befasst. Und nach der Fusion wird es nur noch einen einzigen geben. Dieser wird zwar über sein Dorf Bescheid wissen, also über Bassecourt, weil es das grösste ist. Alle anderen werden verschwinden, und das Personal im Zentrum wird nicht mehr wissen, was in den anderen sechs Dörfern geschieht und was nötig ist. Heute hat es in jeder Gemeinde einen Gemeindeschreiber, der weiss, was abläuft und was es zu tun gibt. Er kann zum Gemeinderat gehen und ihm sagen: Das und jenes müssen wir in Ordnung bringen. Sie sind wirklich die, die auf dem laufenden sind in bezug auf die Verwaltung ihrer Gemeinde. Wenn sie weg sind, dann ist nur noch der einzelne Bürger da, der zwar zum Gemeinderat gehen und ihm sagen kann: Wir brauchen Geld für die Strasse – aber er hat keinerlei Chance. In den kleinen Gemeinden würde die Bevölkerung die ganze Macht verlieren. Für die grossen ist das kein Problem.
Ich glaube nicht, dass wir
wegen der Fusion in der Verwaltung
irgend etwas sparen würden …
Und die Löhne der Professionellen sind teurer …
Ja, die Leute müssen bezahlt werden. In Bassecourt gibt es bereits einen Vollzeitlohn, aber in den kleinen Gemeinden denke ich nicht, dass sie heute eine 100%-Stelle bezahlen müssen. Es heisst, man könne sparen, weil die Gemeindeverwaltung zentralisiert würde, aber das stimmt nicht. Man muss trotzdem in jedem Dorf ein Büro lassen, also spart man nichts. Die kleinen Dörfer sind in den Bergen, da können Sie nicht von den betagten Bewohnern verlangen, dass sie jedes Mal in die Zentralverwaltung hinuntersteigen, wenn sie abstimmen gehen wollen oder etwas zu regeln haben. Ich glaube nicht, dass wir wegen der Fusion in der Verwaltung irgendetwas sparen würden, weder in bezug auf die Infrastruktur noch auf die Personen.
Funktioniert das Milizprinzip in Bassecourt denn noch?
Ja, das läuft sehr gut. Wenn Sie die Wahlen anschauen, da sind die Listen immer gut gefüllt. Wir haben auch einen conseil de ville, ein kleines Parlament, und es gibt immer genug Kandidaten – mehr Bewerber als Sitze, auch im Gemeinderat.
Eines der wichtigsten Argumente gegen die Fusion ist der Verlust der Volksrechte.
Eines Ihrer Argumente gegen die Fusion ist der Verlust der Volksrechte. Welche Rechte würde die Bevölkerung verlieren? Zum Beispiel soll ein conseil général eingeführt werden anstelle der Gemeindeversammlungen …
Man kann noch sagen, der conseil général – das ist ein kleines Parlament – ist wenigstens gewählt, er hat 41 Sitze, da wäre die Vertretung der Bevölkerung gewahrt. Das stimmt, dass Gemeinden wie Bassecourt gut vertreten sind. Aber die drei kleinsten Dörfer hätten ein Problem: Im conseil général hätte jede von ihnen nur drei Sitze von 41. Wenn alle anderen diesen Dörfern keinen Rappen geben wollen, bekommen sie keinen Rappen.
Die Legislative, das ist das eine, aber wer etwas ändern will, muss in der Exekutive sein, im Gemeinderat. Und dort, wie ich bereits gesagt habe, haben die kleinen Dörfer praktisch keine Chance, einen Sitz zu erlangen. In diesem Sinne ist das gemeint, wenn wir von Verlust der Volksrechte sprechen.
Wie soll ein Dorf mit 300 Einwohnern 300 Unterschriften sammeln?
Dazu kommt noch, dass anstelle der Gemeindeversammlungen ein Referendum gegen die Beschlüsse des Parlamentes eingeführt würde. Für das Referendum und ebenso für die Initiative bräuchte es 300 Unterschriften. Die Botschaft für die Abstimmung vom 5. Februar sagt, dadurch seien die kleinen Dörfer im Vorteil! Aber es stellt sich die Frage: Wie soll ein Dorf mit 300 Einwohnern 300 Unterschriften sammeln?
Herr Lachat, wir danken Ihnen für das Gespräch, und wir wünschen Ihnen und Ihren Gemeinden viel Glück für den 5. Februar.    •
(Übersetzung Zeit-Fragen)

Agrarpolitik 2014–2017 weicht vom Verfassungsauftrag ab!

Der Bundesrat hat soeben die Botschaft zur AP 2014–2017 an das Parlament verabschiedet. «Gleich viel Geld – nur etwas anders verteilt», lauten erste, sehr vereinfachende Kommentare. Dabei schlägt der Bundesrat in der AP 2014–2017 eine grundlegende Änderung vor: Die Direktzahlungen sollen nicht mehr zur Stützung der Lebensmittelproduktion verwendet, sondern letztlich ganz zur Erbringung von ökologischen Dienstleistungen umgeschichtet werden. Gemäss Verfassung haben die Direktzahlungen die Aufgabe, die Einkommensdifferenz zwischen Niedriglohnländern und dem wertschöpfungsmässigen Hochpreis- und Hochlohnland Schweiz zur Gewährleistung der Lebensmittelproduktion auszugleichen. Gemäss dem bundesrätlichen Vorschlag, der nun in die parlamentarische Beratung kommt, wären die Direktzahlungen nicht mehr Entgelt zugunsten der Produktion, damit die Landwirtschaft ein angemessenes Einkommen für die Lebensmittelproduktion erreicht, sondern neu ein Entgelt von speziell definierten Umweltdienstleistungen. Dies beinhaltet einen grundlegenden Systemwechsel. Denn es bewirkt eine zunehmende Einkommenslücke bei der landwirtschaftlichen Lebensmittelproduktion und eine Verschiebung der Direktzahlungen von der Lebensmittelproduktion weg in den Umweltdienstleistungsbereich. Dies ist in Art. 104 BV so nicht vorgesehen. Auch die Forderung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) vom Dezember 2011, in Zukunft die Einkommen aus der bäuerlichen Lebensmittelproduktion und die Einkommen aus para- oder nichtlandwirtschaftlichem Nebenerwerb nicht mehr getrennt auszuweisen, sondern dem landwirtschaftlichen Einkommen zuzuweisen, folgt dem gleichen vom Verfassungsauftrag abweichenden Ziel, nämlich die bisherige landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion durch vermehrt nichtlandwirtschaftliche Einkommen im Bereich Umwelt-, Erholungs- und Parkdienstleistungen schrittweise zu ersetzen.

Dass die AP 14–17 einen fundamentalen Systemwechsel und nicht einfach eine «Weiterentwicklung» anstrebt, geht auch daraus hervor, dass die bisherigen einkommensausgleichenden «allgemeinen Direktzahlungen» mehrheitlich unter der Rubrik «Anpassungsbeiträge» eingeordnet werden (welche in der Botschaft zu «Übergangsbeiträgen» umbe­nannt wurden), um sie dann nach Massgabe des sukzessiven Ausbaues der nicht produktionsgebundenen Umweltdienstleistungen allmählich ganz aufzuheben, womit der Einkommensausgleich der Direktzahlungen zugunsten der Produktion, wie er in der Verfassung formuliert ist, beseitigt würde. Die vom Bundesrat in der Botschaft von Anfang Februar 2012 auf Grund der Vernehmlassung angebrachte Kosmetik ändert nichts an diesem Grundkonzept. So sollen die Versorgungssicherheits- und Kulturlandschaftsbeiträge zusammen etwa 50% der Direktzahlungen ausmachen. Verglichen mit den bisher «allgemeinen», Einkommen ausgleichenden Direktzahlungen mit einem bisherigen Anteil von über 80% am Gesamt der Direktzahlungen ist dies eine namhafte Kürzung, die in Zukunft bei der Lebensmittelproduktion fehlt.

Weitere Abbauschritte würden folgen. Die eigene Landwirtschaft würde so entgegen dem Gebot der Ernährungssicherheit und der anzustrebenden Versorgung aus der Nähe deutlich extensiviert, was den Import erhöht. Das nützt dem Agrarfreihandel, öffnet der Nahrungsmittelindustrie der zweiten Stufe eine Bresche zum aktiven Veredlungsverkehr und ersetzt schliesslich die Landwirtschaft durch die Landschaftspflege. Der bisher durch Raumplanung und Bodenrecht blockierte Komplementärraum könnte so endlich – dem Druck des Citystate Schweiz nachgebend – für die ungestörte Immobi­lienentwicklung geöffnet werden. Umweltdienstleistungen, Gewässeraufweitungen zugunsten von immer mehr Erholungsgebieten, Parks und Playgrounds brauchen trotz grüner Rhetorik Kulturland, das um so konfliktfreier zur Verfügung steht, je mehr die eigene Landwirtschaft im Namen einer falsch verstandenen «Ökologie» heruntergefahren würde.

Das komplex aufgebaute Reformkonzept mit all seinen spektakulären Änderungsvorschlägen verharrt jedoch nach wie vor im Geiste einer störungsfreien Wachstumswirtschaft. Eine Reform zu einer ökologischen und nachhaltigen Wirtschaft muss aber in erster Linie beim überlebten Wachstumsparadigma ansetzen. Die Zeit verlangt eine nachhaltige Intensivierung und Differenzierung der eigenen Ernährungsgrundlage und nicht eine Extensivierung zugunsten von mehr Import. Alle Ansätze zu einer intensiveren Kooperation zwischen Konsumenten und Landwirtschaft, wovon jedes Bemühen nach einem ökologischeren Konsum ausgehen muss, bleiben in der AP 14–17 zugunsten des Agrarfreihandels einseitig und geradezu akribisch ausgespart. Dass der Lebensmittelmarkt kein Wachstumsmarkt ist wie jeder andere, sollte nicht erst anhand von Versorgungskrisen, die vor der

Tür stehen, erkannt werden.       •

SVIL Schweizerische Vereinigung Industrie und Landwirtschaft, Zürich-Oerlikon, 3. Februar 2012

Auskünfte erteilt Hans Bieri, 079 432 43 52

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Kleine Gemeinden wirtschaften günstiger und sparsamer als grosse
mw. Das seit über 10 Jahren angeführte Hauptargument für Gemeindefusionen: Eine grössere Gemeinde sei angeblich billiger als sieben kleinere. Trotz hundertfacher Wiederholung ist diese Behauptung falsch. Inzwischen haben das auch staatliche Stellen und «Fachleute» festgestellt. Schon die Vorbereitung und Organisation einer Fusion kostet auch im Falle von kleineren Gemeinden Hunderttausende von Franken: «Zum einen ist bei Fusionsprojekten[…] fast immer der Beizug von externen Experten notwendig. Zum andern verursacht auch die Reorganisation (neue Verwaltungsstrukturen, neue Lokalitäten, Anpassung der Informatik) Kosten.» – so ein Fusionsbefürworter. (Daniel Kettiger, «Gemeindefusionen, ein Thema mit vielen Facetten», Bern 2004)
Professionelle Verwaltung
ist teurer und anonymer
Jedem Gemeindepolitiker ist klar: Das Milizsystem ist alleweil noch günstiger als eine professionelle Verwaltung. Die Gemeindeverwaltungen in den Dörfern arbeiten – im Gegensatz zu den Zentren von Grossgemeinden – kostengünstiger, weil sie mit wenigen Angestellten, meist in Teilzeitstellen, dafür mit guter Ortskenntnis und wenig Bürokratie auskommen. Das Gemeindehaus samt Einrichtung ist längst amortisiert. Dazu kommen noch die ehrenamtlich oder zu einem kleinen Entgelt arbeitenden Milizler – das tut nur jemand, der sich mit seinem Dorf verbunden fühlt. Jedermann weiss: Die Personalkosten steigen mit zunehmender Grösse der Gemeinde, und die Bürokratie nimmt zu. Der Gemeindeschreiber im Dorf legt auf dem Heimweg rasch eine Notiz in den Briefkasten einer Familie, so etwas ist in einer Grossgemeinde nicht möglich. Fazit: Eine Grossgemeinde ist teurer als sieben kleine.
Kleine Gemeinden halten ihren
Haushalt besser in Ordnung als grosse
In einer kleinen Gemeinde wird kein Schulhaus und keine Strasse gebaut, wenn sie es sich nicht leisten kann. Bevor man neue Infrastrukturen oder Einrichtungen plant, wird zuerst genau überprüft, ob die bisherigen nicht saniert werden können. Schauen Sie einmal die Ausgaben einer Stadt an: Da wird «mit der grossen Kelle angerührt»!

Kleine Gemeinden sind am günstigsten – menschlich, sozial und finanziell.

Art. 104 Landwirtschaft

1 Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:

a. sicheren Versorgung der Bevölkerung;

b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft;

c. dezentralen Besiedlung des Landes.

2 Ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit fördert der Bund die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe.

3 Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:

a. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises.

b. Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.

c. Er erlässt Vorschriften zur Deklaration von Herkunft, Qualität, Produktionsmethode und Verarbeitungsverfahren für Lebensmittel.

d. Er schützt die Umwelt vor Beeinträchtigungen durch überhöhten Einsatz von Düngstoffen, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen.

e. Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördern sowie Investitionshilfen leisten.

f.  Er kann Vorschriften zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes erlassen.

4 Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein.

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