Die Agrarpolitik 2014–17 bedarf weiterer Korrekturen

Die Agrarpolitik 2014–17 bedarf weiterer Korrekturen

Medienmitteilung des Schweizerischen Bauernverbandes vom 1. Februar 2012

thk. Am 1. Februar 2012 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Agrarpolitik 2014–2017. Während Marktliberalisierer die darin enthaltene Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Unterstützungsleistungen begrüssen, die weniger für die landwirtschaftliche Produktion ausgerichtet werden, sondern sich an der EU orientieren und Landschaftspflege und Biodiversität in den Vordergrund stellen, melden sich, wie im folgenden zu lesen, Bauern- und Landwirtschaftsverbände kritisch zu Wort.

Die Verpflichtung der Landwirtschaftspolitik gemäss Bundesverfassung Art. 104 (Landwirtschaft), für eine «sichere Versorgung der Bevölkerung» zu sorgen, wird mit dem neuen Vorschlag verletzt und muss daher zurückgewiesen werden. Es macht den Anschein, als ob der Bundesrat, hier im besonderen Bundesrat Johann Schneider-Ammann, nach wie vor auf die Liberalisierung der Landwirtschaft und einen verstärkten Import von Nahrungsmitteln und von agrarischen Produkten setzen würde. Unsere Bauern werden bei dieser Ausrichtung zu Landschaftsgärtnern und die Bürger vom Import ausländischer Produkte abhängig …

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Agrarpolitik 2014–17 verabschiedet. Er hat ein paar Korrekturen an der ursprünglichen Vernehmlassungsvorlage vorgenommen. Der Schweizerische Bauernverband begrüsst die Anpassungen, erachtet sie aber als ungenügend.

Nachdem im Frühsommer die Vernehmlassung zum nächsten Reformpaket AP ­2014–17 lief, verabschiedete der Bundesrat heute die Botschaft. Dabei berücksichtigte er einige Forderungen des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV). Der SBV begrüsst insbesondere, dass der Zahlungsrahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft beibehalten wird. Er unterstützt auch die Stärkung der Qualitätsstrategie, die Einführung des Ernährungssouveränitätsprinzips im Gesetz und die Umsetzung der Regeln beim Vertragsabschluss in der Milchbranche. Für die angeschlagenen Milchproduzenten erfreulich ist der Entscheid, die Finanzierung der Verkäsungszulage auf der gesamten Menge sicherzustellen.

Bedauerlich ist jedoch, dass der Finanzrahmen nicht an die Teuerung angepasst wird, obwohl die Bäuerinnen und Bauern infolge neuer Programme in den Bereichen Ökologie und Landschaftsschutz einen deutlichen Mehraufwand und unvermeidliche Ertragseinbussen in Kauf nehmen müssen. Die Landwirtschaft muss so für die gleiche Entschädigung mehr Leistungen erbringen. Aus Sicht des SBV ist es zudem ein falsches Zeichen, dass der Bund nicht stärker auf marktwirtschaftliche Instrumente setzt.

Mit Ausnahme der Streichung sämtlicher Beitragsarten für die Flächen in der Bauzone entsprechen die Eintretens- und Begrenzungskriterien der Direktzahlungen den Erwartungen. Der Systemwechsel erlaubt eine bessere Ausrichtung der Direktzahlungen auf die Verfassungsziele, bringt aber eine grosse Unsicherheit mit sich und schwächt die Nahrungsmittelproduktion. Korrekturbedarf besteht deshalb für den SBV insbesondere in drei Bereichen:

1. Die Grünlandbeiträge müssen zwingend den effektiven Tierbesatz berücksichtigen.

2. Die Ackerkulturen müssen gefördert werden, insbesondere die Inlandproduktion von Futtergetreide.

3. Übergangsbeiträge müssen zugunsten der Versorgungssicherheitsbeiträge reduziert werden.

Die Tendenz in Richtung mehr ökologischer, ethologischer und landschaftlicher Massnah- men geht weiter. Der SBV wehrt sich nicht gegen mehr Natur, solange die Lebensmittelproduktion und das Einkommen der bäuerlichen Familien nicht zurückgehen. Nach Ansicht des SBV sichert die AP 2014–17 aber keine vielfältige und qualitativ hochwertige landwirtschaftliche Produktion. Sie bringt den Bauernfamilien auch keine Aussichten auf eine Verbesserung ihres Einkommens, das 40 Prozent unter dem vergleichbaren Einkommen in anderen Sektoren liegt. Es ist nun die Aufgabe der eidgenössischen Räte, die nötigen Korrekturen für geeignete Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft vorzunehmen.                                         •

Rückfragen: Francis Egger, Wirtschaft, Politik und Internationales SBV, Tel. 031 385 36 48,
Martin Pidoux, Agrarpolitik SBV, Tel. 031 385 36 43

www.sbv-usp.ch

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