«Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt»

«Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt»

Noch ist die vorgezogene Einrichtung des angeblichen «Euro-Rettungsschirms» ESM nicht vollzogen, da wird in Anbetracht des griechischen Finanzierungsbedarfs bereits über dessen Aufstockung gesprochen. Noch ziert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den erweiterten Geldwünschen zu entsprechen. Doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie einknicken und eine ESM-Aufstockung als «alternativlos» bezeichnen wird. Die Hauptzahlmeister sind dann wieder die deutschen Steuerzahler!

Vor dem Hintergrund der ESM-Einführung und der deutschen Zahlmeisterrolle lohnt sich ein Blick auf frühere Äusserungen von Bundespräsident Christian Wulff. Ende März 2011 erteilte er beispielsweise auf dem Deutschen Bankentag manchen Vertretern dieser Zunft eine heftige Ohrfeige, als er sagte: «Wer zur Elite eines Landes gehören will, muss auch Vorbildfunktion und Verantwortung übernehmen – ohne Wenn und Aber.»

Natürlich klingen diese Worte aus Wulffs Mund angesichts der später gegen ihn erhobenen Vorwürfe jetzt etwas schrill (und für manchen Beobachter auch unglaubwürdig). Doch im Frühjahr 2011 ragten sie aus dem politischen Einheitsbrei heraus, in dem schon damals die Auffassung vorherrschte, dass die Verschwendung von Steuermilliarden zur angeblichen «Euro-Rettung» alternativlos sei …

Und auch anlässlich seiner Eröffnungsrede zur 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau machte Wulff aus seinem Herzen keine Mördergrube: «Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. … Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden die aufgelaufenen Defizite an wen verteilt?»

In einem «Zeit»-lnterview beklagte Wulff etwa ein Jahr nach seiner Amtsübernahme die zunehmende Ausschaltung der Parlamente sowohl in der Euro-Frage als auch der – zu diesem Zeitpunkt heftig diskutierten – «Energiewende». Er kritisierte, dass «heute in viel zu kleinen ‹Entscheider›-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten» nur noch «abgesegnet werden soll».

Wenn man nun diese und andere Äusserungen Revue passieren lässt, stellen sich schnell Zweifel ein, ob Wulff tatsächlich der in den wirklich wichtigen Themen so «unsichere» und «stille» Bundespräsident war, als der er jetzt gern hingestellt wird. Vielleicht ist dies mehr eine Wunschvorstellung linksdenkender Rundfunk- und Fernsehjournalisten (bevorzugt aus dem mit Zwangsgebühren finanzierten Bereich) und der einschlägigen Presse. Wulff zeigte, wie die vorstehenden Äusserungen belegen, durchaus Courage – vielleicht mehr, als manchen lieb sein konnte!

Doch das ist offenbar nur eine Seite von ihm. Später stolperte er über Vorwürfe, zu denen er es in den meisten Fällen nicht hätte kommen lassen dürfen. Gleichwohl sind es im Regelfall Anschuldigungen, wegen der er sich von den meisten seiner Politiker-Kollegen und -Kolleginnen nicht unterscheidet. Es bleibt die Frage, warum derartiges Fehlverhalten in den meisten Fällen (z. B. Gerhard Schröder, der aus dem Bundeskanzleramt direkt zu Gazprom wechselte, oder Joschka Fischer mit seiner mehr als zwielichtigen Vergangenheit) «hingenommen» wurde und nun bei Wulff eben nicht mehr …

Man könnte als Erklärungsversuch die Würde des Amtes des Bundespräsidenten anführen. Doch das wäre mit Sicherheit viel zu kurz gesprungen. Warum, so müsste man in diesem Fall fragen, überstand Johannes Rau dann als Bundespräsident (allerdings der von den meisten Journalisten als von Grund auf «gut» empfundenen SPD angehörend) so manchen Vorwurf («Flugaffäre»), der Wulff längst aus dem Amt getrieben hätte?

Nein, es sind manche Äusserungen Wulffs, die «man» nicht hören wollte. Da half es ihm schliesslich auch nicht mehr, dass er bei anderer Gelegenheit den Islam als «einen Teil von Deutschland» bezeichnete, was man in den einschlägigen Kreisen gewiss gerne zur Kenntnis nahm …    •

Quelle: Vertrauliche Mitteilungen, Nr. 3964, 31.1.2012

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