Sicherheit von Land und Volk muss oberste Priorität bleiben

Offener Brief der «Gruppe Giardino» an die Mitglieder der Bundesversammlung

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesversammlung

Sie haben am Montag, 5. Dezember 2011, den Eid auf unsere Verfassung abgelegt. Dazu gehören auch die Artikel über die Armee, die wir Ihnen hier gerne noch einmal mit unserer Beurteilung in Erinnerung rufen:
–   «Die Schweiz hat eine Armee.» (Art. 58 Abs. 1) und nicht eine «Swiss National Guard» oder ein «Kompetenzzentrum für Verteidigung». Der Hauptauftrag steht in der Verfassung zuerst:
–   «Die Armee dient der Kriegsverhinderung […]; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.» (Art. 58 Abs. 2) In der BV steht nichts von einem «Kompetenzerhalt», sondern von den ständigen Aufgaben der «Kriegsverhinderung» und «Verteidigung». 20 000 Angehörige für Verteidigungsaufgaben werden diesem Auftrag nicht gerecht. Eine Vergrösserung ist zwingend.
–   «[Die Armee] unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der Inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen.» (Art. 58 Abs. 2) 37 000 Angehörige für Unterstützungsaufgaben reichen bei «schwerwiegenden Bedrohungen» in «ausserordentlichen Lagen» nicht. Führung, Selbstschutz, Ablösungen, Urlaube und die Durchhaltefähigkeit bedeuten, dass nur noch wenige Tausend AdA für Bewachung/Schutz übrigbleiben.
–   «Der Bund schützt die verfassungsmässige Ordnung der Kantone». (Art. 52 Abs. 1) Auf 26 Kantone aufgeteilt, sind kaum 300 Angehörige pro Kanton an den Objekten einsetzbar. Das reicht bei weitem nicht, um die Bedürfnisse der Kantone abzudecken.
–   «[Die Bundesversammlung] trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.» (Art. 173 Abs. 1 Ziff.a) Von einer «Kooperation» mit dem Ausland ist nicht die Rede. Statt dessen sind Unabhängigkeit und Neutralität zu wahren.
Zwar gehen die jüngsten Entscheidungen, welche die Mitglieder der Bundesversammlung im vergangenen Sommer und Herbst 2011 in Sachen Landesverteidigung gefällt haben, in eine leicht positivere Richtung als auch schon (vollständige Ausrüstung, mehr finanzielle Mittel) und Giardino unterstützt den vor einigen Tagen durch die Landesregierung gefällten Gripen-Entscheid.
Insgesamt sind wir jedoch überzeugt, dass die beschlossenen und die anvisierten Massnahmen (vor allem bezüglich der Armeebestände) immer noch zu kurz greifen und bei genauerem Hinsehen als verfassungswidrig zu qualifizieren sind. Zudem wurde der Volkswille missachtet: Am 18. Mai 2003 hat das Volk mit 76% dem Militärgesetz und damit der Armee XXI zugestimmt. Als Eckwert wurde ein Bestand von 220 000 Angehörigen (davon 140 000 «aktiv») gutgeheissen. Am 6. Juni 2011 hat sich der Nationalrat für die Beibehaltung der Reserve ausgesprochen (Motion Galladé, 09.4102) und damit den Entscheid des Volkes bestätigt. Diese Reserve muss auch in Zukunft mindestens als strukturelle, «stille» Reserve beibehalten werden. Sie erhöht gerade bei Unterstützungsaufgaben der Kantone die Durchhaltefähigkeit.
Wir laden Sie ein, unsere Gedanken und Sorgen im Interesse der Sicherheit von Land und Volk in Ihre weiteren politischen Entscheidungen einzubeziehen.
Es kann nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass sich die globale und europäische Entwicklung – im weitesten Sinne des Begriffes – zusehends verschlimmert und der Druck auf die Schweiz grösser wird. Da kann und darf es nicht sein, dass der Kleinstaat Schweiz seine letzte Sicherheitsreserve, unsere bewährte Milizarmee und die Allgemeine Wehrpflicht, weiter schwächt. Die Geschichte der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts sollte uns eine Warnung sein. Der Preis für ein Versagen wäre hoch. Ob uns das Glück wiederum gewährt würde wie weiland 1939–1945, muss definitiv offenbleiben. Wir sollten uns nicht darauf verlassen.

Mit der Bitte um Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen,

Greppen/Heiden, den 8. Dezember 2011
Hermann Suter, Präsident
Franz Betschon, Vizepräsident
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