Für mehr Kooperation von Europa und Russland gäbe es viele gute Grundlagen

Nach der Präsidentenwahl in Russland

von Karl Müller

Nach den Präsidentenwahlen in Russland gibt es hier und da auch schon in unseren Breitengraden Stimmen, die sich auf die politische Zukunft eines Miteinanders von Russland und Europa konzentrieren. Eine dieser Stimmen ist die des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 7. März zum Ausdruck brachte, dass Europa und Russland – beide – von einer «Modernisierungspartnerschaft» sehr profitieren könnten.
In eine ähnliche Richtung war Vladimir Putin in einem umfangreichen Zeitungsartikel am 27. Februar gegangen (die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti hat den Text des Artikels ins Deutsche übersetzt; er ist zu finden unter: de.rian.ru/opinion/20120227/262782988.html).
Putin schlägt erneut vor, «sich zur Bildung eines einheitlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik zu bewegen». Ihm gehe es darum, an der «Schaffung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok zu arbeiten und in der Zukunft die Bildung einer freien Handelszone und sogar fortgeschrittener Verfahren der Wirtschaftsintegration zu erreichen».
Der Artikel von Vladimir Putin ist aber auch in anderer Hinsicht von grossem Interesse und könnte eine Grundlage eines konstruktiven Dialoges über die kommenden Aufgaben und eine Kooperation in der Weltpolitik sein.
Putin schreibt: «Ich denke nach wie vor, dass die Sicherheit aller Länder der Welt unteilbar und hypertrophe Gewaltanwendung unzulässig ist und dass die grundlegenden Völkerrechtsnormen von allen strikt befolgt werden sollten. Eine Vernachlässigung dieser Prinzipien führt zu einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen.»
Putin erinnert an die Normen des Völkerrechts: «Die zahlreichen bewaffneten Konflikte, die in jüngster Zeit ausgebrochen sind und die durch humanitäre Ziele gerechtfertigt werden, verletzen das seit Jahrhunderten heilige Prinzip der staatlichen Souveränität. In den internationalen Beziehungen entsteht ein neues Vakuum – ein moralisch-rechtliches. Man sagt oft, die Menschenrechte hätten Vorrang gegenüber der staatlichen Souveränität. Das stimmt zweifelsohne – jegliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen von internationalen Gerichten geahndet werden. Wenn aber unter solchen Vorwänden die staatliche Souveränität einfach verletzt wird, wenn die Menschenrechte von äusseren Kräften selektiv beschützt werden, wenn bei der ‹Verteidigung der Menschenrechte› die Rechte von vielen anderen Menschen verletzt werden, darunter das allerwichtigste und heilige Recht auf Leben, dann handelt es sich nicht um eine edle Sache, sondern um ganz einfache Demagogie.»
«Niemand», so Putin weiter, dürfe «sich UN-Vollmachten aneignen, besonders wenn es um die Gewaltanwendung gegenüber souveränen Staaten geht. Vor allem gilt das für die Nato, die für eine ‹Verteidigungsallianz› untypische Funktionen ausüben will. All das ist mehr als ernsthaft. Wir wissen noch zu gut, wie Staaten, die Opfer der ‹humanitären› Einsätze und des Exports der ‹Raketen- und Bomben-Demokratie› geworden sind, vergebens zu Völkerrechtsnormen und trivialem menschlichem Anstand aufgerufen hatten.»
Putin geht auch auf weitere Brennpunkte des Weltgeschehens ein: die Vorgänge im nördlichen Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten, das Problem der Proliferation, die Lage in Afghanistan, den asiatisch-pazifischen Raum, die russisch-amerikanischen Beziehungen.

Die Drogenkriminalität angehen

Wie schon in den Jahren zuvor mahnt er im Zusammenhang mit Afghanistan erneut ein entschlossenes Vorgehen gegen jegliche Art der Drogenkriminalität an: «Grosse Sorgen ruft die Zukunft Afghanistans hervor. Wir haben bekanntlich die Militäroperation zur internationalen Unterstützung dieses Landes befürwortet. Das internationale Militärkontingent unter der Schirmherrschaft der Nato hat seine Aufgaben jedoch nicht erfüllen können. Die aus Afghanistan stammende Terror- und Drogengefahr wird nicht geringer. […]
Russlands Interessen in Afghanistan sind offensichtlich und eindeutig. Afghanistan ist nicht weit entfernt von Russland. Wir sind an einer stabilen und friedlichen Entwicklung dieses Landes interessiert. Am wichtigsten ist, dass es nicht mehr das Ursprungsland der Drogengefahr sein wird. Der illegale Drogenhandel hat sich als eine der schlimmsten Gefahren etabliert, die den Genpool von ganzen Nationen vernichtet, eine günstige Basis für Korruption und Kriminalität bildet und die Destabilisierung der Situation unmittelbar in Afghanistan zur Folge hat. Nicht zu übersehen ist, dass die Drogenproduktion in Afghanistan nicht geringer wird, sondern im vergangenen Jahr sogar um fast 40 Prozent gewachsen ist. Russland ist mit einem Angriff des Heroins konfrontiert, das für die Gesundheit unserer Bürger sehr schädlich ist.
Wenn man den Umfang der afghanischen Drogengefahr bedenkt, kann man sie nur gemeinsam unter der Führung der Uno und der regionalen Organisationen wie OVKS [Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit], SOZ [Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit] und GUS [Gemeinschaft Unabhängiger Staaten] beseitigen. Wir sind bereit, die Operation zur Unterstützung des afghanischen Volkes maximal aktiv zu fördern – allerdings unter der Bedingung, dass das internationale Kontingent in Afghanistan intensiver vorgeht und Rücksicht auf unsere Interessen nimmt, indem es sich mit der physischen Vernichtung von Drogenanbauflächen und illegalen Drogenlaboren befasst.
Neben der Intensivierung der Anti-Drogen-Massnahmen in Afghanistan sollten auch die Beförderung der Opiate auf die Aussenmärkte, die Finanzierung des Drogenhandels und die Zulieferung von chemischen Stoffen für die Heroinproduktion zuverlässig blockiert werden. Das Ziel ist, ein umfassendes System der Anti-Drogen-Sicherheit in der Region zu errichten. Russland wird sein Bestes tun, um die Bemühungen der Weltgemeinschaft zu bündeln, damit im Kampf gegen die globale Drogengefahr endlich die Wende kommt.»
Wenn sich Europa auf seine eigenen Werte besinnt, kann es in all diesen Punkten das Dialogangebot des neuen russischen Präsidenten annehmen. Die Völker und Staaten Europas haben ein Interesse daran, dass das internationale Recht geachtet wird, dass jeder Staat gleichberechtigt behandelt wird und dessen Rechte geachtet werden, dass die Staaten und Völker in Frieden kooperieren, dass das allgemeine Wohl gemehrt wird und dass die Gefahren, die in jeglicher Richtung von Drogen ausgehen, eingedämmt werden. •

USA werben in Zentralamerika für harten Kurs
bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität
km. Die USA haben den Vorschlag des Präsidenten von Guatemala, Pérez, künftig auf eine Bekämpfung von Produktion, Handel und Konsum von Drogen zu verzichten, abgelehnt. Bei einem Besuch in Mexiko sagte der Vizepräsident der USA, Biden, eine Diskussion über die Drogenpolitik sei zwar legitim, führe aber unweigerlich zum Ergebnis, dass es keine bessere Alternative gebe. Biden räumte ein, die USA sollten mehr zur Einschränkung des Drogenkonsums in den USA selbst und des Waffenschmuggels nach Süden tun, und versprach grösseren Beistand für die zentralamerikanischen Staaten bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität.
Auch in anderen zentralamerikanischen Staaten wie Honduras, El Salvador und Panama war der Vorschlag des Präsidenten von Guatemala auf Ablehnung gestossen. Der salvadorianische Präsident Funes hatte geäussert, die Entkriminalisierung des Drogengeschäfts würde Zentralamerika zum Paradies für Schmuggler und Konsumenten machen.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 8.3.2012