Steuerstreit mit der Schweiz

Steuerstreit mit der Schweiz

von Erika Vögeli

Seit 1936 ist die finanzielle Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz durch das Bankkundengeheimnis geschützt. Das heisst, Banken dürfen Dritten keine Auskunft über die finanziellen Angelegenheiten von Privatpersonen erteilen. Verstösst ein Bankangestellter gegen dieses Gesetz, macht er sich strafbar. Allerdings gilt dieser Schutz nicht absolut. Bei hinreichendem Verdacht auf ein Delikt sehen verschiedene Bestimmungen des Zivilrechts, des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, des Strafrechts, des Verfahrensstrafrechts und der Rechtshilfe in Strafsachen Ausnahmen vor.
Darüber hinaus verfügt der Finanzplatz Schweiz über zahlreiche Instrumente zur Abwehr von Geldern krimineller Herkunft. Regeln verlangen zum Beispiel, dass Vermögenswerte nur entgegengenommen werden dürfen, wenn der Vertragspartner identifiziert und die Herkunft der Vermögenswerte abgeklärt wird. Im internationalen Vergleich sind die schweizerischen Regeln sehr streng. Den Rahmen bildet das Geldwäschereigesetz.
Weil in der Schweiz auf Vermögenswerten und Vermögenserträgen  eine Steuer zu entrichten ist, verrechnen die Finanzinstitute auf allen Vermögenserträgen, den Zinsen etc. seit 1944 die sogenannte Verrechnungssteuer von heute 35 %, die dem Staat automatisch überwiesen wird. Wer sein Vermögen und dessen Erträge steuerlich korrekt deklariert, entrichtet darauf die ordentlichen Steuern und erhält im Gegenzug die Verrechnungssteuer zurückerstattet bzw. mit der Steuerrechnung verrechnet. Damit entfällt für den Steuerpflichtigen der Anreiz, Vermögenswerte und -erträge zu hinterziehen.
Diese Regelung besteht seit fast 70 Jahren. Nun sind verschiedene europäische und andere Staaten in Finanznöten. Eine Finanzquelle könnten die Vermögensanlagen ihrer Bürger in anderen Staaten sein, für die keine Steuern im Wohnsitzstaat bezahlt wurden. Als naheliegende Lösung bot die Schweiz diesen Staaten eine Regelung an, die in Analogie zur schweizerischen Verrechnungssteuer die Privatsphäre der Bankkunden wahrt, dem jeweiligen ausländischen Staat aber auch die Durchsetzung seiner Steueransprüche ermöglicht. Mit dieser «Abgeltungssteuer» genannten Regelung erhebt die Bank auf Zinsen, Dividenden und anderen Kapitalerträgen eine Steuer, die sie anonym an die Steuerbehörde des jeweiligen Staates abführt. Diese Lösung entspricht dem Schweizer Rechtsstaat, sie wahrt die Vertragssicherheit der ausländischen Bankkunden und lässt dem ausländischen Staat seine berechtigten Forderungen zukommen. Es soll nicht sein, dass die Wahrung innerstaatlichen Rechts – der Schutz der Privatsphäre im Finanzbereich – dazu führt, dass Bürger anderer Staaten ihren rechtlichen Verpflichtungen – in diesem Falle der Steuerpflicht – nicht nachkommen. All dies lässt sich mit vernünftigen Verhandlungen regeln. Dazu gehört die Achtung der Souveränität des anderen Staates – eine fundamentale Bestimmung jeglichen Völkerrechtes. Was nicht angeht, ist die Verletzung staatlicher Hoheitsrechte und der Einsatz unlauterer bis illegaler Methoden. Es ist eine Sache, ob ein Bankangestellter Daten stiehlt und veruntreut. In einem Rechtsstaat wird er dafür gemäss Strafgesetz verurteilt. Es ist eine andere Sache, ob ein Staat solche unlauter beschafften Mittel kauft und verwendet. Es ist aber noch einmal etwas ganz anderes, wenn Behördenmitglieder eines Staates Angestellte in der Bank eines anderen Staates zu solchen Gesetzesverletzungen anstiften, sie dazu auffordern und bezahlen, um dann die solcherart erstandenen Informationen gegen diesen Staat bzw. seine Institute zu verwenden. Rechtsverletzungen als Staatshandeln kann keine Grundlage zwischenstaatlicher geschweige denn gutnachbarlicher Beziehungen sein.
Wer Recht verletzt und dies erst noch eigenmächtig gutheisst, kann nicht mehr ernst genommen werden und verliert seine Glaubwürdigkeit, Beziehungen ihre Tragfähigkeit und ihre Beständigkeit, ein Staatswesen sein Fundament.
Hierzu gibt es nur ein klares Nein. So nicht!    •

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