Bürgerliche Freiheiten in Amerika: Der «Grosse Bruder» wird grösser

von Jack A. Smith

Regierungsüberwachung und Angriffe auf die Privatsphäre der amerikanischen Bürger waren schon unter dem Bush-Regime schlimm genug, sie werden aber in den Jahren von Obama noch schlimmer.
Nicht nur, dass die vielen Exzesse von Präsident George W. Bush wie der Patriot Act beibehalten werden – in der Ära von Präsident Barack Obama tauchen immer wieder neue Informationen über die Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten durch die Bundesregierung, die Gerichte und verschiedene ­Polizeikräfte auf.
Am 2. April hat der Supreme Court noch ein judiziares Unrecht hinzugefügt, indem er mit 5 : 4 Stimmen entschied, dass Gefängnisbeamte bei jedermann, der für irgendein Vergehen, auch für Bagatellen, verhaftet wird, eine Leibesvisitation vornehmen können, wenn er ins Gefängnis kommt, selbst wenn der Betreffende für eine Anhörung oder eine Gerichtsverhandlung kommt. Den vier ultrakonservativen Richtern hat sich Richter Anthony M. Kennedy angeschlossen.
Nach Aussage von Steven R. Shapiro von der American Civil Liberty Union ACLU [Nationale Vereinigung für Bürgerliche Freiheit] «verletzt die Entscheidung die Privatsphäre von Millionen Menschen, die jedes Jahr verhaftet und ins Gefängnis gebracht werden, oft für geringfügige Vergehen. Dazu gezwungen zu werden, sich nackt auszuziehen, ist eine demütigende Erfahrung, die niemand ohne begründeten Verdacht erdulden müssen sollte.»
Einen Tag vor dem Leibesvisitations-Skandal berichtete die «New York Times», dass «die Überwachung von Mobiltelefonen durch den Polizeivollzugsdienst […] zu einem machtvollen und breit eingesetzten Überwachungsinstrument für lokale ­Polizeibeamte geworden ist, mit Hunderten von kleinen und grossen Abteilungen, die, wie Dokumente zeigen, es oft aggressiv und ohne gerichtliche Aufsicht einsetzen […] Ein Handbuch für Polizeiausbildung beschreibt Mobiltelefone als ‹den faktischen Biographen unserer täglichen Aktivitäten›.»
Auch andere Übergriffe auf bürgerliche Freiheiten finden mit zunehmender Häufigkeit statt, aber der öffentliche Aufschrei ist grösstenteils verstummt, ein Anreiz für die Behörden, noch weiter zu gehen. Am 23. März berichtete die ACLU: «Die Ad­ministration Obama hat die Dauer, für welche das National Counterterrorism Center (NCTC) Datensätze über US-Bürger und Einwohner sammeln und aufbewahren kann, von 180 Tage auf 5 Jahre ausgedehnt, selbst wenn diese Personen keine mutmasslichen Beziehungen zu Terroristen haben. Die neuen NCTC-Richtlinien, die von Justizminister Eric Holder genehmigt wurden, werden den Geheimdiensten viel umfassenderen Zugang zu Informationen über Amerikaner geben, die in verschiedenen staatlichen Datensammlungen aufbewahrt werden …
Die Berechtigung, ‹befristete› Informationen über Bürger und Einwohner, die keinen Bezug zum Terrorismus haben, für 5 Jahre zu speichern, beseitigt die Auflagen gegen eine umfassende Sammlung unserer persönlichen Daten durch die Regierung und setzt alle Amerikaner dem Risiko ungerechtfertigter Kontrolle aus. Eine solch uneingeschränkte Sammlung droht, das Total Information ­Awareness Programm der Administration Bush wieder aufleben zu lassen, das der Kongress 2003 erledigte.»
Die Kunde war offensichtlich nicht gerade überwältigend. Tom Engelhardt schrieb am 4. April: «Für die meisten Amerikaner entsprach es einfach dem Leben, wie wir es seit dem 11. September 2001 kennen, seit wir uns zu Tode fürchteten und akzeptierten, dass so ungefähr alles geht, solange es uns unter anderem angeblich vor Terroristen schützt. Grundlegende Informationen oder Desinformationen, möglicherweise über dich, sollen für fünf Jahre eingelagert werden – oder bis sonst ein Justizminister und Direktor des Inlandgeheimdienstes glaubt, es wäre gar noch praktischer und effektiver, dich für zehn Jahre, zwanzig Jahre oder bis der Tod uns scheidet, in den Akten aufzubewahren – und es hat kaum Wellen geschlagen.»
Eine Woche davor wurden neue Angaben über Washingtons heimliche Auslegung des Patriot Act aufgedeckt. Die meisten Amerikaner kennen nur die öffentliche Version des hinterhältigen Gesetzes der Bush-Regierung, das der Kongress in einer eigentlichen Panik kurz nach 9/11 verabschiedete. Das Weisse Haus und Führer in Kongress und Justiz­departement aber haben ein geheimes Verständnis über die weiteren Ziele und Anwendungen des Patriot Act.
Alex Abdo vom Nationalen Sicherheitsprojekt der ACLU deckte am 16. März auf:
«Die Regierung hat soeben offi­ziell bestätigt, was wir seit langem vermuten: Es bestehen geheime Stellungnahmen des Justizdepartementes zu ­Paragraph 215 des Patriot Act, was der Regierung erlaubt, von einem speziellen Gerichtshof für Überwachung (dem FISA-Gericht) geheime Verfügungen zu erhalten, die von Internetdienstanbietern und anderen Unternehmen verlangen, ‹alle greifbaren Dinge› auszuhändigen.
Gestern spätnachts erhielten wir von der Regierung den ersten Stapel Dokumente in Beantwortung unseres Antrags unter dem Freedom of Information Act auf jegliche Akten bezüglich ihrer rechtlichen Auslegung des Paragraphen 215. Die freigegebenen Akten stimmen mit einer ganzen Reihe von kürzlichen Warnungen zweier Senatoren überein, wie die Regierung das Gesetz heimlich ausgelegt hat. Laut Äusserungen von beiden würde die Auslegung nicht nur normale Amerikaner schockieren, sondern sogar ihre gesetzgebenden Kollegen, die nicht in Geheimdienstausschüssen sitzen.
Wir sind noch dabei, die Dokumente zu begutachten, erwarten aber nicht allzuviel bezüglich einer irgendwie aussagekräftigen Erklärung der Regierung zu ihrer geheimen Vereinnahmung des ­Patriot Act.»
Die beteiligten Senatoren wurden nicht genannt, es waren jedoch Ron Wyden (Demokrat, Oregon) und Mark Udall (Demokrat, Colorado), die beide letzten Mai mit dem geheimen Patriot Act an die Öffentlichkeit traten. Wyden erklärte damals: «Wenn die amerikanische Bevölkerung dahinterkommt, wie ihre Regierung den Patriot Act heimlich ausgelegt hat, wird sie fassungslos sein, und sie wird entrüstet sein.» Udall wiederholte: «Amerikaner wären alarmiert, wenn sie wüss­ten, wie dieses Gesetz umgesetzt wird.»
Die Regierung Obama hat nicht versucht, den Patriot Act abzuschwächen, geschweige denn abzuschaffen. In den zehneinhalb Jahren seit Annahme des Gesetzes wurde es nur verschärft und ebnete den Weg für weitere Gesetze, welche die bürgerlichen Freiheiten angreifen und die staatliche Überwachung verstärken.
Vor drei Monaten zum Beispiel unterzeichnete Obama den National Defense Authorization Act (NDAA), der ein weitgehendes, weltweit unbegrenztes Recht zur Festnahme enthält, das dem US-Militär erlaubt, Ausländer und US-Bürger ohne Anklage oder Gerichtsverfahren ins Gefängnis zu sperren.
Gerade letzten Monat enthüllte das Magazin Wired Details darüber, wie die National Security Agency NSA [der grösste, weltweit tätige Militärgeheimdienst der USA] «in Bluffdale, Utah, still und leise das gröss­te Spionagezentrum des Landes aufbaut».
Der Investigativreporter James Bamford schrieb, dass die NSA Horchposten in den ganzen USA errichtete, um Milliarden von E-Mail-Nachrichten und Telefonanrufen zu sammeln und zu durchsuchen, ob sie nun aus Amerika oder aus dem Ausland stammen. Das Überwachungszentrum in Utah wird enorme Datenbanken fassen, um alle Arten von Kommunikation zu speichern, welche die Agency sammelt. Zuvor hat die NSA bestritten, dass Bespitzelung im Inland stattfindet.
In seinem Artikel zitierte Bamford einen ehemaligen NSA-Beamten, der «seinen Daumen und Zeigefinger fest zusammenhielt» und sagte: «So weit sind wir von einem schlüsselfertigen totalitären Staat entfernt.»
Die Associated Press verfolgte die New Yorker Polizei während mehrerer Monate, um ihre innerstaatlichen Spitzelaktivitäten aufzudecken. Am 23. März berichtete sie, dass «Beamte der New Yorker Stadt­polizei [über Jahre] verdeckt an Versammlungen von ­liberalen politischen Organisationen teilnahmen und Geheimdienstakten über Aktivisten unterhielten, die überall im Land Proteste planten; dies folgt aus Interviews und Dokumenten, die zeigen, wie die Polizei Terrorbekämpfungstaktiken einsetzte, um selbst rechtmässige Aktivitäten zu überwachen.» Einige dieser Schnüffelaktivitäten fanden weit weg von New York statt – in einem Fall in New Orleans.
In einem Kommentar zu den neuen Richtlinien, die Washington erlauben, «deine persönlichen Daten für fünf Jahre aufzubewahren,» schreibt die satirische Ironic Times am 26. März: «Wenn Sie keiner Straftat schuldig sind, nie Geld geschuldet haben, keinen Namen haben, der dem Namen von jemandem ähnlich ist, der in Schwierigkeiten gewesen ist oder Geld geschuldet hat, und es in den nächsten fünf Jahren im veralteten Computersystem der Regierung absolut keine Computerpannen gibt, dann haben Sie keinen Anlass zur Sorge.»
Die Bevölkerung Amerikas hat natürlich viel Anlass zur Sorge, seit beide herrschenden politischen Parteien sich einig sind, tiefer in das private Leben und die politischen Belange der US-Bürger eindringen zu wollen. Zuflucht kann das Volk nur zu verstärkten Aktivitäten im Namen der bürgerlichen Freiheiten nehmen.    •

Quelle: Global Research vom 10.4.2012
(Übersetzung Zeit-Fragen)