Israel: Zurückfinden zu Entscheidungen ohne Hysterie

von Anshel Pfeffer

Wie Amos Harel in seinem Interview mit IDF-Generalstabschef, Generalleutnant Benny Gantz, feststellt, ist Gantz bei all seinen öffentlichen Auftritten vorsichtig gewesen, wenn er über die nukleare Bedrohung durch Iran und einen möglichen Militärschlag Israels zu sprechen kam. Davon abgesehen kann man kaum über die Tatsache hinwegsehen, dass einige Dinge, die Gantz in dem Interview äusserte, mit jüngsten Stellungnahmen seines obersten Chefs, Premierminister Benjamin Netanjahu, geradezu in Widerspruch stehen.
Von grösster Bedeutung ist, dass Gantz sagte: «Der Druck beginnt Früchte zu tragen. Sowohl auf der diplomatischen Ebene als auch auf der Ebene der allgemeinen Sanktionen.»
Das ist schwer mit Netanjahus neulicher Kritik an den Gesprächen der 5+1-Gruppe mit den Iranern in Einklang zu bringen, die letzteren seiner Meinung nach eine fünfwöchige Freikarte gegeben hätten.
Im Unterschied zu Netanjahu, der seine Rede zum Holocaust-Gedenktag letzte Woche darauf verwendete, die iranische Bedrohung mit dem deutschen Massenmord an sechs Millionen Juden zu vergleichen, bemüht Gantz sich sehr, die Rhetorik zu entschärfen.
Danach gefragt, ob 2012 auch für Iran entscheidend sei, ist Gantz zurückhaltend bezüglich der Formulierung: «Natürlich ist die Situation um so schlimmer, je weiter die Iraner vorankommen. Es ist ein kritisches Jahr, aber nicht notwendigerweise eine Frage des Entweder-Oder. Das Problem endet nicht notwendigerweise mit dem 31. Dezember 2012. Wir sind in einer Periode, in der etwas geschehen muss: Entweder stellt Iran sein Atomprogramm einzig auf ein ziviles Fundament, oder die Welt, und vielleicht auch wir, werden etwas tun müssen. Wir sind dem Ende der Diskussion näher als der Mitte.»
«Wenn sie eine Bombe haben, sind wir das einzige Land der Welt, dessen Zerstörung jemand fordert und der auch Vorrichtungen baut, um uns zu bombardieren. Aber verzagt nicht. Wir sind ein massvolles Land. Der Staat Israel ist der stärkste in der Region und wird das auch bleiben. Entscheidungen können und müssen sorgfältig getroffen werden, aus historischer Verantwortung, aber ohne Hysterie.»
Nicht dass der General plötzlich ein Pazifist würde. Er will die IDF wirklich auf einen möglichen Schlag vorbereiten und macht klar, dass «die militärische Option chronologisch die letzte ist, aber die erste, was Glaubwürdigkeit anbelangt. Wenn sie nicht glaubwürdig ist, hat sie keine Bedeutung. Wir bereiten uns darauf in glaubwürdiger Weise vor. Das ist meine Aufgabe als Mann des Militärs.» Aber seiner Einschätzung der iranischen Führung fehlt die Dringlichkeit, die man oft von Netanjahu und Ehud Barak hört.
«Das Programm ist aus Sicht Irans zu verletzlich. Wenn der höchste religiöse Führer, Ayatollah Ali Khamenei will, wird er es zur Beschaffung einer Atombombe vorantreiben, aber diese Entscheidung muss erst getroffen werden. Es wird geschehen, wenn Khamenei zum Schluss kommt, dass er gegen eine Reaktion gefeit ist. Ich glaube, er würde einen riesigen Fehler machen, ich denke nicht, dass er noch einen Schritt weiter gehen will. Ich denke, die iranische Führung besteht aus sehr vernünftigen Leuten. Aber ich gehe einig, dass eine solche Möglichkeit in der Hand islamischer Fundamentalisten, die in bestimmten Momenten andere Überlegungen machen könnten, sehr gefährlich ist.»    •

Quelle: Haaretz vom 25.4.2012
(Übersetzung Zeit-Fragen)

von Barak Ravid

Yuval Diskin bezichtigt Israels Führer, die Öffentlichkeit in bezug auf Iran irrezuführen; sie träfen Entscheidungen «auf der Grundlage messianischer Gefühle».

Der ehemalige Shin-Bet-Chef Yuval Diskin äusserte bei einem Treffen mit Einheimischen der Stadt Kfar Sava scharfe Kritik an Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak mit der Bemerkung, das Paar sei nicht würdig das Land [Israel, Anm. des Verf.] zu regieren.
«Mein grösstes Problem ist, dass ich kein Vertrauen in die derzeitige Führung habe, die uns in ein Ereignis der Grössenordnung eines Krieges mit Iran oder einen regionalen Krieg hineinführen muss», sagte Diskin gegenüber dem «Majdi Forum», einer Gruppe Ortsansässiger, die sich trifft, um politische Themen zu diskutieren.
«Ich glaube weder an den Premierminister noch an den Verteidigungsminister. Ich glaube nicht an eine Führung, die Entscheidungen auf der Grundlage messianischer Gefühle trifft», fügte er hinzu.
Diskin erachtete Barak und Netanjahu als «zwei Anhänger des messianischen Judentums – der eine aus Akirov oder dem Assuta-Projekt und der andere von der Gaza Street oder Caesarea», sagte er mit Bezugnahme auf die Wohnsitze der beiden Politiker.
«Glaubt mir, ich habe sie aus der Nähe beobachtet … Sie sind nicht Leute, denen ich persönlich zutraue, Israel zu einem Ereignis dieser Grössenordnung zu führen und dieses durchzustehen. Dies sind nicht Leute, von denen ich möchte, dass sie in solch einem Fall das Steuerrad in der Hand halten», sagte Diskin.
«Sie führen die Öffentlichkeit bei dem Thema Iran in die Irre. Sie erzählen der Öffentlichkeit, dass im Falle eines israelischen Vorgehens, Iran keine Atombombe haben werde. Dies ist irreführend. Tatsächlich gehen viele Experten davon aus, dass ein israelischer Angriff das iranische Nuklearprogramm beschleunigen würde», sagte der frühere Sicherheitschef.
Bereits im März hatte sich schon der frühere Mossad-Chef Meir Dagan öffentlich gegen eine militärische Option ausgesprochen, als er in der CBS-Sendung «60 Minuten» warnte, dass ein israelischer Angriff «zerstörerische» Konsequenzen für Israel haben würde und in keinem Fall ein Ende des iranischen Nuklear-Programms zur Folge haben würde.
Zum Verhältnis der israelischen Juden zu anderen Gruppen sagte Diskin: «Über die letzten 10 bis 15 Jahre ist Israel mehr und mehr rassistisch geworden. Alle Untersuchungen deuten darauf hin. Es ist ein Rassismus gegen Araber und Ausländer, und wir werden eine immer kriegerische Gesellschaft.»
Diskin geht darüber hinaus davon aus, dass ein weiteres politisches Attentat wie 1995 auf Yitzhak Rabin durch einen jüdischen Extremisten in Zukunft geschehen könnte. «Heute haben wir extremistische Juden nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern auch innerhalb der Grünen Linie. Dutzende von ihnen wären in einer Situation, in der Siedlungen geräumt würden, bereit, mit Waffengewalt gegen ihre jüdischen Brüder vorzugehen.»    •

Quelle: www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/israel-s-former-shin-bet-chief-i-have-no-confidence-in-netanyahu-barak-1.426908
(Übersetzung Zeit-Fragen)

Die «Herald Tribune» weist in einem weiteren Beitrag darauf hin, dass ­Israel allen Grund hat, die Entwicklung des Verhältnisses mit weiteren Nachbarn genauer zu überdenken.

«Darüber hinaus ist die Sinai-Halb­insel zu einer Quelle grosser Sorge für ­Israel geworden; Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete sie diese Woche als eine ‹Art wilder Westen›, und Aussenminister Avigdor Liebermann sagte, Israel solle erwägen, mehr Truppen entlang dieser Grenze zu konzentrieren, weil Ägypten zu einer noch grösseren Sorge als Iran geworden ist.»
«Ein ranghoher israelischer Beamter sagte, eine anti-israelische und pro-islamistische Ausrichtung in Ägypten sei klar und nur noch eine Frage der Zeit, und es gäbe wenig, was Israel tun könne, um diesen Kurs zu ändern. Es gab hier in den letzten Jahren ähnliche Behauptungen über die Türkei, einst ein Freund von Israel und jetzt einer seiner führenden Kritiker. Aber Zvi Bar’el, Berichterstatter über den Nahen Osten für die Zeitung ‹Haaretz›, sagte, das Problem sei statt dessen Israels Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten.»

Man mag es drehen und wenden, wie man will: Es gibt keinen anderen Weg als denjenigen zu einem Einvernehmen und sich gegenseitig Ergänzen. Krieg ist obsolet – auch im Nahen Osten.

«‹Sowohl Ägypten als auch die Türkei haben ihren Wunsch nie aufgegeben – weder was den Gashandel noch was den Handel mit militärischer Ausrüstung betrifft –, Israel davon zu überzeugen, seine Politik so zu betreiben, dass es ihnen möglich wäre, die Beziehungen mit ihm [Israel] zu erhalten, ohne die Beziehung mit ihren eigenen Bürgern und mit den Ländern der Region zu verderben›, schrieb er. ‹Israel, das diese Beziehungen als Gütesiegel für die Kontinuität seiner Politik in den Gebieten betrachte, lebe mit der Illusion, dass der Money Index alles lösen würde.›»

Quelle: International Herald Tribune
vom 26.4.2012