Welche Rolle hat die Wirtschaft innerhalb unserer Gesellschaft zu übernehmen?

von Reinhard Koradi, Dietlikon

In einer Zeit, in der weltweit nach einem Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gesucht wird, präsentiert uns eine kleine Gruppe von 15 Westschweizer Weinbauern in Form der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller» einen hochinteressanten Vorschlag. Es ist ein mutiger Schritt, aber auch ein sehr konsequent zu Ende gedachtes Anliegen, das uns die Mitbürger aus der Romandie vorlegen. Die Winzer um Willy Cretegny lehnen sich schon über mehrere Jahre gegen den (politisch motivierten) Druck auf die Landwirte durch den sogenannt freien Markt auf. Sie bekämpften bereits das von der Schweizer Regierung einseitig in Kraft gesetzte ­«Cassis de Dijon»-Abkommen mit der EU. Dieses Abkommen erlaubt Lebensmittel, die auf dem europäischen Markt zugelassen sind, in die Schweiz zu exportieren, auch wenn diese nicht den schweizerischen Gesetzen und Vorschriften entsprechen (vereinzelte Ausnahmen müssen dem Seco [Staatsekretariat für Wirtschaft] vorgelegt werden). Ein entsprechendes ­Gegenrecht für die Schweizer Produzenten war nicht Verhandlungsgegenstand mit der EU. Gebrochen wurde der breite Widerstand gegen dieses Abkommen mit Druck auf Parlamentarier und dem Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard, das Abkommen würde den Konsumenten in der Schweiz Einsparungen in der Grössenordnung von 2 Milliarden Franken bringen, wovon heute jedoch keine Rede mehr ist.

Wettbewerb durch Marktöffnung

Das Leitmotiv – mehr Wettbewerb für die Landwirtschaft – prägte in den letzten Jahren die Agrarpolitik (in der Schweiz aber auch über die Grenzen hinweg). Der Weltmarktpreis für Agrarprodukte wurde zum Mass aller Dinge. Den Schweizer Landwirten wurde ohne Rücksicht auf die ungleichen Rahmenbedingungen für ihre Produktion (Auflagen: Ökologie, Tierwohl, höhere Produktionskosten usw.) eine Annäherung an das EU-Preisniveau als Zielvorgabe oktroyiert. Die Marktöffnung für Agrarprodukte dient dabei der Zielerreichung. Allerdings zu einem Preis, der für die Schweizer Bevölkerung sehr «teuer» werden kann und in der Struktur der bäuerlichen Bevölkerung bereits verheerende Folgen hinterlässt. (Abhängigkeit gegenüber dem Ausland, ungenügender Selbstversorgungsgrad, Verlust von bäuerlichen Betrieben, inklusive vor- und nachgelagerte Stufen, Entvölkerung des ländlichen Raums, Verlust an wertvollen Arbeitsplätzen, Vergandung der Alpen usw.)

Der Logik des freien Marktes folgend, werden weitere Marktöffnungen durch Freihandelsabkommen geplant. Wenn auch durch parlamentarische Vorstösse eine kleine Warteschlange entstanden ist – die Wirtschaftsdoktrin des grenzenlosen Marktes prägt trotz vielfach negativer Erfahrungen das volkswirtschaftliche Denken und Handeln weltweit und auch in der Schweiz.

Gegensteuer mit einer Initiative

Und nun liegt eine Initiative auf dem Tisch, die mit dem Tabu des Freihandels brechen will. Dabei ist bemerkenswert, dass die Initianten einen umfassenden Ansatz gewählt haben. Es geht ihnen nicht allein um die Landwirtschaft, sondern sie werfen grundlegende Fragen zum geltenden Wirtschaftssystem auf. Sie fordern eine Wirtschaft, die die Ressourcen – vor allem auch die einheimischen – schont und Rücksicht auf die lokalen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen nimmt. Der Schutz der einheimischen Wirtschaft wird bewusst eingefordert. Es soll eine ehrliche Wettbewerbskultur geschaffen werden, ohne Unlauterkeit und Dumping (Verkauf unter den Produktions­kosten oder staatliche Subventionen zur Verbilligung von Exportprodukten). Wettbewerb ja, aber nicht durch vorübergehende Lockangebote, um sich den Marktzutritt zu ergattern oder lästige Konkurrenten aus dem Markt zu verdrängen. Der Schutz der einheimischen Produktion und damit der Ausbildungs- und Arbeitsplätze (inklusive Lohnniveau und Sozialleistungen) ist ein weiteres Anliegen der Initianten. Dazu schlagen sie Instrumente vor, die sich in früheren Jahren bereits bewährt haben (Zölle, Einfuhrkontingente). Es gab eine Zeit, da waren der Schutz der eigenen Produktion und die Forderung von Markteintrittsgebühren für ausländische Produkte weltweit legitimer Bestand einer nationalen Volkswirtschaftspolitik. Die Zolleinnahmen dienten unter anderem der Finanzierung des Staatshaushaltes mit entsprechender Entlastung der Steuerzahler.

Gleich lange Spiesse für alle fordert die Initiative, um im Wettbewerb zu bestehen. Die Importprodukte müssen den schweizerischen Produkteanforderungen entsprechen. Damit ist der Qualitätsschutz gewährleistet: keine Kompromisse gegenüber der Qualität aus Preis- und Wettbewerbsgründen. Der Missbrauch von Marktmacht durch grosse marktbeherrschende Unternehmen wird deutlicher abgelehnt als in der bisherigen Verfassung.

Die Initiative «Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller» bietet uns die Chance, über die zukünftige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik nachzudenken und eine sinnvolle Antwort auf folgende Fragen zu finden: Welche Rolle hat die Wirtschaft innerhalb unserer Gesellschaft zu übernehmen? Kann sich die Wirtschaft von der Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit abkoppeln, oder ist sie Teil unserer Gesellschaft und hat damit die gesellschaftspolitischen Herausforderungen mitzugestalten und mitzutragen?

Gehen wir vorbehaltslos an diese Fragen heran und wagen wir eine vertiefte Auseinandersetzung über eine zukunftsweisende Weichenstellung! •