Nato plant weiter gegen nationales Recht und Völkerrecht

von Karl Müller

Bei ihrem Treffen am 20. und 21. Mai in Chicago hat die Nato Pläne für eine Neustrukturierung ihrer Armeen vorgestellt. Dem Konzept sogenannter «Smart Defence» gemäss wurde gefordert, das Prinzip nationaler Entscheidung über die Mitwirkung bei Militäreinsätzen der Nato über Bord zu werfen. Die einzelnen Nato-Staaten – Ausnahme sind die USA – sollen künftig nicht mehr das gesamte Spektrum einer klassischen Armee abdecken, sondern sie sollen sich «spezialisieren». Zugleich sollen bei kommenden Militäreinsätzen der Nato die einzelnen Staaten verpflichtet werden, ihren für den Einsatz «notwendigen» Teil zu stellen. Die Konsequenz: Nato-Staaten sollen sich dann nicht mehr weigern können, bei einem Nato-Krieg mitzumachen – so wie die Hälfte der Nato-Staaten beim Angriff gegen Libyen.
In der offiziellen Schlusserklärung des Nato-Gipfels vom Mai 2012 («Auf dem Weg zu Nato-Streitkräften 2020») heisst es dazu noch recht verklausuliert: «Die Entwicklung und der Einsatz von Verteidigungsfähigkeiten ist in erster Linie eine nationale Verantwortung. Doch während die Technologie immer teurer wird und die Verteidigungshaushalte unter Druck stehen, gibt es Schlüsselfähigkeiten, die viele Bündnispartner nur erlangen können, wenn sie gemeinsam an deren Entwicklung und Beschaffung arbeiten. Wir begrüssen deshalb die Entscheidungen der Bündnispartner, spezifische multinationale Projekte voranzutreiben, darunter solche für einen besseren Schutz unserer Streitkräfte im Einsatz, für bessere Überwachung und für eine bessere Ausbildung. Diese Projekte werden eine höhere Einsatzwirksamkeit, Kosteneinsparungen und engere Bindungen zwischen unseren Streitkräften zum Ergebnis haben.»
Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 21. Mai schrieb etwas deutlicher: «Die Nato stellt einen ihrer politisch heikelsten Grundsätze in Frage: Sie will eine Diskussion über nationale Einsatzvorbehalte beginnen, um zu verhindern, dass bei Auslandeinsätzen einzelne Verbündete den Zugriff auf gemeinsam genutzte Waffensysteme und Einheiten blockieren können.» Weiter heisst es in der Zeitung: «Diplomaten berichten, dass über nationale Einsatzvorbehalte vor allem deshalb geredet werden solle, weil die Nato wegen der finanziellen Engpässe ihrer Mitglieder in Zukunft immer mehr Waffensysteme gemeinsam nutzen will.»

Der Trick mit dem Sparen

In der Tat versucht die Nato-Führung schon seit geraumer Zeit, mit dem Begriff «Smart Defence» die Mitgliedstaaten zu ködern, einen wesentlichen Teil nationaler Souveränität und des völkerrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechtes aufzugeben. Auf der Internetseite der Nato war schon im Februar 2012 ein Werbetext für «Smart Defence» zu lesen: «In diesen Zeiten des Sparens zählt jeder Euro, jeder Dollar oder jedes Pfund. Smart Defence ist eine neue Art des Denkens darüber, wie die modernen Verteidigungsfähigkeiten, welche die Allianz für das kommende Jahrzehnt und darüber hinaus braucht, geschaffen werden können. Es handelt sich um eine erneuerte Kultur der Kooperation, welche die Alliierten dazu ermutigt, bei der Entwicklung, der Beschaffung und beim Unterhalt militärischer Kapazitäten zu kooperieren, um die wesentlichen Kernaufgaben der Allianz an die Hand nehmen zu können, auf die man sich mit dem neuen strategischen Konzept der Nato geeinigt hat. Das bedeutet, Fähigkeiten zusammenzulegen und mitzunutzen, Prioritäten zu setzen und die Bemühungen besser zu koordinieren.» Im Klartext: Die Nato-Staaten, und gemeint sind vor allem die europäischen Staaten, sollen nur noch – zur eigenständigen Verteidigung unfähige – «Dienstleister» für von Washington geplante Kriegseinsätze sein.
Die USA geben 20 mal soviel für ihr Militär aus wie Deutschland oder Frankreich. Die Hälfte der weltweiten Militärausgaben entfallen auf die USA. Die Folgen für die US-Wirtschaft und für die US-Amerikaner sind verheerend. Warum wollen die USA nicht ihren Militärhaushalt auf das Niveau der anderen Nato-Staaten, also auf rund 5 Prozent des bisherigen Niveaus reduzieren? Die USA könnten sich dann wieder mehr Gedanken über ihre zivile Wirtschaft machen, vielleicht auch wieder zu einem echten Konjunkturmotor der Weltwirtschaft werden und den Staaten der Welt reiche Steuereinnahmen bescheren. Aber so sieht die Planung nicht aus. Was stört, sind die Reste an Souveränität der europäischen Nato-Staaten. Diese sollen mehr militärische Vasallendienste für die Macht jenseits des Atlantiks leisten, die immer noch danach strebt, die einzige Weltmacht zu sein.

Verfassungsbruch in Deutschland

Für ein Land wie Deutschland bedeuten die neuen Nato-Pläne einen klaren Verfassungsbruch. Am 12. Juli 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das Grundgesetz die Bundesregierung verpflichtet, für einen auswärtigen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr die vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen. Mehr als 10 Jahre später, am 24. März 2005, trat das deutsche «Parlamentsbeteiligungsgesetz» in Kraft. In seinem Paragraphen 1 stellt es eindeutig fest: «Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte ausserhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung des Bundestages.» Das deutsche Parlament hat zudem ein Rückholrecht, das heisst, es kann die Zustimmung zu einem bereits zugestimmten Einsatz zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen. Der Einsatz ist dann abzubrechen, und die Soldaten sind zurückzuholen.
Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts war die Reaktion auf einen umstrittenen Auslandeinsatz der Bundeswehr in Somalia 1993. Die damalige Bundesregierung drängte in einer Art Salamitaktik auf kriegerische Auslandeinsätze der Bundeswehr. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entwicklung leider nicht stoppen wollen, hat aber um so mehr daran erinnert, dass die Bundeswehr kein von der Demokratie abgesonderter «Staat im Staate» sein darf – das hatte in der Weimarer Republik mit zur Diktatur geführt –, sondern eine Armee sein muss, die in der Demokratie verankert ist – mit Soldaten, die sich als «Staatsbürger in Uniform» verstehen. Diese grundsätzlichen staatspolitischen und verfassungsrechtlichen Überlegungen wurden schon übergangen, als aus den Bundeswehrsoldaten «archaische Kämpfer» werden sollten. Noch mehr, als aus der deutschen Wehrpflichtarmee eine Berufsarmee gemacht wurde.
Die deutschen Regierungen der vergangenen 20 Jahre haben deutsche Kriegseinsätze gewollt und planen weitere deutsche Kriegs­einsätze. Sie setzen auch alles daran, die Souveränitätsrechte Deutschlands auszuhebeln. Auch die jetzige Merkel-Regierung hat signalisiert, den Nato-Plänen folgen zu wollen. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» schreibt dazu: «Die Bundesregierung ist dem Vernehmen nach bereit, dass über das deutsche Parlamentsbeteiligungsgesetz nachgedacht werden muss. […] In der Bundesregierung gibt es schon seit längerem Überlegungen, wie deutsche Truppenteile, die in multinationalen Verbänden Dienst tun, an Einsätzen der Nato teilnehmen können, ohne dass eine Befassung des Bundestages nötig wäre.»
Sollte man in Anbetracht einer solchen machtpolitischen Ignoranz gegenüber Recht und Gesetz nicht auch an einen Bericht der deutschen tagesschau.de vom 21. Mai erinnern? Dort war zu lesen: «Den grössten Spareffekt bringt für die Nato nicht ‹Smart Defense›, sondern der für 2014 geplante Abzug aus Afghanistan. Die USA zahlen jährlich rund 90 Milliarden US-Dollar für ihre derzeit 90 000 Soldaten am Hindukusch. Nach dem Abzug sollen nur noch 4,1 Milliarden Dollar für die Bezahlung der afghanischen Sicherheitskräfte fällig werden.»
Keine Kriege sparen viel mehr Geld als jede «Smart Defence». Wenn es denn ums Geld geht …    •