Bundesrat Burkhalter ein willfähriger Gehilfe der Nato?

Politiker von links bis rechts haben Vorbehalte gegen sein Vorgehen

thk. Während der Plan der USA, zusammen mit der Nato Libyen militärisch in die Knie zu zwingen, noch knapp gelungen ist, wurden sie von Russland und China an einem erneuten Angriffskrieg – diesmal gegen Syrien – gehindert. Als Reaktion auf diesen Widerstand zielte die Nato auf dem Gipfel in Chicago darauf ab, eine Einbindung von Nicht-Nato-Ländern und internationalen Organisationen zu erreichen. Zu diesem Zweck trabten mehrere Länder, die keine Mitglieder der Nato sind, am Gipfel in Chicago an, so auch die Schweiz.
Dass Bundesrat Burkhalter willfährig dem Ruf an den Nato-Gipfel nach Chicago folgt, dort eine Rede hält und dabei für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Nato plädiert, scheint ein abgekartetes Spiel zu sein. In seiner Rede vor der Nato betonte Didier Burkhalter denn auch, wie wichtig es sei, enger mit der Nato zusammenzuarbeiten: «Wir sind überzeugt, dass uns in Zukunft nur eine starke Partnerschaft erlaubt, neuen Bedrohungen die Stirne zu bieten. Aus diesem Grund begrüssen wir es, wenn flexi­blere Formen der Partnerschaften mit der Nato eingerichtet und genutzt werden.» Auch sein Vorschlag, die Zusammenarbeit zwischen der Nato und der OSZE zu intensivieren, wenn die Schweiz im Jahre 2014 den Vorsitz dort antritt, stammt aus der Nato-Strategie-Kiste, über internationale Organisationen wieder mehr Einfluss auf die Weltpolitik zu erreichen und ganz im Sinne Bill Clintons wenn nötig, die Uno zu umgehen.
Das eigenmächtige Vorgehen Bundesrat Burkhalters löste bei Schweizer Politikern verschiedener Couleur grosses Unbehagen und Unmut aus. Bei den Bürgern noch viel mehr.

«PfP war der Sündenfall»

Auf die parlamentarische Anfrage von Hans Fehr betreffend den Besuch Bundesrat Burkhalters bei der Nato und wie dies mit der Neutralität vereinbar sei, geht Burkhalter in seiner Antwort mit keinem Satz auf diesen Einwand ein, sondern betont, dass es eine «hervorragende Gelegenheit» gewesen sei, «um unsere Werte und Prioritäten zu präsentieren». Weiter führt er in der Stellungnahme vor dem Parlament aus, die «Schweiz hat die anwesenden Staaten dazu aufgerufen, sich unseren Bemühungen zwecks besserer Einhaltung des humanitären Völkerrechts anzuschliessen.» Bei seiner Antwort verweist er auf seine Rede, die er vor der Nato gehalten habe. Sie liegt nur in englischer und französischer Sprache vor. Jedoch findet sich in dieser Rede kein Satz von dem oben Zitierten, sondern vor allem eine Auflistung des Engagements der Schweiz im Rahmen von Nato-Operationen, die auf Grund der Mitgliedschaft der PfP möglich gewesen seien. Gerade die Mitgliedschaft in der Nato-Unterorganisation PfP wird bei Politikern von links bis rechts als äusserst problematisch angesehen. Die Schweiz, die 1996 auf Betreiben der Bundesräte Adolf Ogi und Flavio Cotti in einer Nacht- und Nebelaktion – weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum unterstellt, noch das Parlament konsultiert – hier beigetreten ist, müsste diese Organisation so schnell wie möglich wieder verlassen, da eine Mitgliedschaft mit der Neutralität nicht vereinbar sei und die Nato zu einer Interventionseinheit des serbelnden Imperiums geworden ist.
Dass Burkhalter der Nato eine «Lektion» im humanitären Völkerecht erteilen will, ist mehr als nur naiv und nicht an der Realität orientiert. Entweder kennt er die Statuten der Nato nicht, oder das Ganze ist ein Nebelwerfer, um die von ihm angestrebte engere Zusammenarbeit mit der Nato zu vertuschen. Beides ist eines Bundesrats und unseres Landes nicht würdig. Die positive Einstellung Burkhalters gegenüber dem Kriegsbündnis Nato und ihren Kriegen ist vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig und nicht allein mit Unwissenheit zu erklären. Die Begründung Burkhalters, im Cyberwar an der Seite der Nato sicherer zu sein, ist lächerlich, wenn man weiss, wer den Cyberwar lanciert hat (vgl. Artikel Seite 6).
Aus diesem Grund kann man sich mit der Antwort Burkhalters vor dem Parlament nicht zufrieden geben. Hier braucht es offensichtlich klare Leitplanken, die das Volk, wenn es das Parlament nicht tut, dem Bundesrat geben muss.    •