Die Nato zieht in den Krieg – und alle sollen mitmarschieren

von Karl Müller

Während ihres Gipfels in Chicago am 20. und 21. Mai 2012 hat die Nato zelebriert, wie sie ihr Kriegsbündnis in den kommenden Jahren ausweiten will: nicht nur durch die umfangreiche Aufnahme neuer Mitglieder und durch die völkerrechtswidrige Instrumentalisierung internationaler Organisationen wie Uno und OSZE, sondern auch durch gemeinsame Militäraktionen mit (Noch-)Nichtmitgliedsstaaten, darunter auch neutralen Staaten. Der Nato-Führungsmacht USA geht es dabei vor allem darum, gerade in Zeiten knapper Kassen mehrere grosse Kriege gleichzeitig an verschiedenen Kriegsschauplätzen der Welt führen zu können. Wahrscheinlich nicht nur mehr, sondern vor allem auch verheerendere Kriege als in den vergangenen 20 Jahren.

Man muss die Schlussdokumente des Gipfels nur etwas genauer und etwas gegen den Strich lesen, um zu erkennen, wohin die Reise gehen soll. Die Kriege gegen Afghanistan und Libyen sind das Modell künftiger Nato-Kriegsallianzen; denn in beiden Kriegen gab es eine neue Form der «Koalition der Willigen», eine Nato-plus. Das soll nun enorm erweitert werden.
In der «Gipfelerklärung von Chicago» heisst es zu Libyen, mit der Operation «Unified Protector» habe «die Nato bei der Konsultation und praktischen Zusammenarbeit mit Partnerländern, die zu unserer Operation beigetragen haben, und mit anderen internationalen und regionalen Organisationen neue Massstäbe gesetzt.» [Hervorh. v. Verf.]
Besonderes Augenmerk der Nato gilt der Europäischen Union, also einem Gebilde, das nicht nur aus Nato-Mitgliedern besteht, sondern zu dem auch neutrale Staaten wie Österreich gehören. In der Gipfelerklärung heisst es: «Die EU ist ein einzigartiger und unentbehrlicher Partner für die Nato. Die umfassende Stärkung dieser strategischen Partnerschaft, wie von unseren beiden Organisationen vereinbart und im Strategischen Konzept verankert, ist im gegenwärtigen, von Sparsamkeit geprägten Umfeld besonders wichtig; die Nato und die EU sollten weiter daran arbeiten, die praktische Zusammenarbeit bei Operationen auszubauen, politische Konsultationen auszuweiten und umfassender bei der Fähigkeitenentwicklung zu kooperieren. Die Nato und die EU arbeiten bei Krisenbewältigungsoperationen im Geist der gegenseitigen Stärkung Seite an Seite […].» Wohl nur deshalb erkennt die Nato auch an, «wie wichtig eine stärkere und leistungsfähigere europäische Verteidigung ist».

Instrumentalisierung internationaler Organisationen

Die Nato-Führungsmacht USA und die anderen Nato-Staaten wissen sehr genau, dass sie eine immer kleiner werdende Minderheit in der Welt sind. Die Nutzung der Welt allein für sie wird vom grossen «Rest» der Welt nicht mehr akzeptiert.
Um so mehr versucht die Nato, internationale Organisationen vor ihren Karren zu spannen, allen voran die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In der Gipfelerklärung klingt das dann so: «Wir werden unseren politischen Dialog und unsere praktische Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen im Einklang mit der Uno-Nato-Erklärung vom September 2008 weiter ausbauen. Wir begrüssen die stärkere Zusammenarbeit und die bessere Verbindungsarbeit zwischen der Nato und den Vereinten Nationen, die seit unserem letzten Gipfeltreffen in Lissabon im November 2010 erreicht worden sind und auch zum Erfolg der OUP [Operation ‹Unified Protector›] beigetragen haben.»
An dieser Stelle muss an folgendes erinnert werden: Nicht die Uno als Weltgemeinschaft hatte diese Erklärung vom September 2008 unterzeichnet, sondern – über seine Befugnisse weit hinausgehend – allein der damalige Generalsekretär – und das unter Umgehung aller anderen Uno-Institutionen.
Zur OSZE heisst es bei der Nato: «Wir arbeiten weiter eng mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammen, insbesondere in Bereichen wie Konfliktverhütung und -beilegung und Wiederaufbau nach einem Konflikt sowie bei der Bewältigung neuer Bedrohungen für die Sicherheit. Wir sind entschlossen, unsere Zusammenarbeit sowohl auf politischer als auch auf operativer Ebene in allen Bereichen gemeinsamen Interesses weiter auszubauen.»

Nicht-Nato-Mitglieder sollen ins Korsett der Nato-Kriegsplanungen

Daneben gewinnt für die Nato der Versuch an Bedeutung, Nicht-Nato-Mitglieder ins Korsett ihrer Kriegsplanungen zu zwingen. Das klingt bei der Nato so: «Die Nato verfügt über ein weites Netzwerk von Partnerschaften. Wir schätzen alle Partner der Nato und die Beiträge, die sie zur Arbeit des Bündnisses leisten, sehr, was durch mehrere Sitzungen, die wir hier in Chicago zu Partnerschaften halten, gezeigt wird. […] Die Partnerschaften der Nato sind ein zentrales Element der kooperativen Sicherheit, die eine der Kernaufgaben des Bündnisses ist, und das Bündnis hat eine wirksame Politik entwickelt, um seine Partnerschaften auszubauen. […] Unsere Partnerschaften […] leisten einen bedeutenden Beitrag zum Erfolg vieler unserer Operationen und Missionen. Die Aussenminister der Nato haben im April 2011 in Berlin eine effizientere und flexiblere Partnerschaftspolitik verabschiedet, um die Wirksamkeit der Partnerschaften der Nato zu steigern. Wir werden ihre weitere Umsetzung aktiv mit dem Ziel weiterverfolgen, die Partnerschaften der Nato auszubauen, und zwar auch indem der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat, der Mittelmeerdialog, die Istanbuler Kooperationsinitiative und unsere Beziehungen mit Partnern auf dem ganzen Globus unter Nutzung flexibler Formate gestärkt werden, indem unsere politische und praktische Zusammenarbeit mit Partnern auch in einem operativen Zusammenhang weiter ausgebaut wird und indem die Beteiligung der Partner bei Aus- und Weiterbildung sowie Übungen auch mit den Nato-Reaktionskräften erhöht wird. Wir werden unsere Anstrengungen intensivieren, uns stärker mit Partnern auf dem ganzen Globus, die erheblich zur Sicherheit beitragen können, zu engagieren und Kontakte zu entsprechenden Partnern, darunter unser neuestes Partnerland, die Mongolei, pflegen, um Vertrauen zu schaffen, Transparenz zu erhöhen und den politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit weiterzuentwickeln.»
Ganz besonders begrüsste die Nato ihre «Zusammenkunft in Chicago mit dreizehn Partnern, die jüngst besondere politische, operative und finanzielle Beiträge zu Nato-geführten Operationen geleistet haben. Das ist ein Beispiel für die höhere Flexibilität, mit der wir partnerschaftsbezogene Themen auf eine von Nachfrage und Inhalten bestimmte Art und Weise angehen. Unsere Zusammenkunft in Chicago mit Partnern bietet uns die einzigartige Gelegenheit, die bei unserer Zusammenarbeit gemachten Erfahrungen zu diskutieren und Meinungen zu den gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, auszutauschen. Gemeinsame Weiterbildungen und Übungen werden für die Wahrung der Inter­operabilität und der Verflechtung mit den Streitkräften der Partner von essentieller Bedeutung sein, und zwar auch, wenn wir keine aktiven Operationen gemeinsam durchführen. Wir werden die Ideen, die aus dieser Zusammenkunft in Chicago hervorgehen, mit allen unseren Partnern in den entsprechenden Formaten zur weiteren Diskussion teilen.» In einer Fussnote werden diese «Partner» aufgelistet: Australien, Finnland, Georgien, Japan, Jordanien, Katar, die Republik Korea, Marokko, Neuseeland, Österreich, Schweden, die Vereinigten Arabischen Emirate … und die Schweiz.

Mehr Kriege an verschiedenen Orten

Wozu soll das dienen? Auch hierzu gibt die Gipfelerklärung eine verklausulierte Antwort: «Die jüngsten in Operationen gesammelten Erfahrungen des Bündnisses zeigen auch, dass die Fähigkeit der Streitkräfte der Nato, im Verbund nahtlos und schnell zu agieren, entscheidend für den Erfolg ist.»
Das heisst aber nicht, dass künftig alle «Partner» zum selben Zeitpunkt am selben Ort eingesetzt werden sollen. Nein, die «Partner» sollen zeitgleich an viel mehr als nur an einem Ort Kriege führen können. Die USA, das ist mittlerweile überall zu lesen, verlagern ihren Einsatzschwerpunkt in den Pazifik­raum und rüsten gegen China. Aber auch im Nahen Osten, in Afrika und im Westteil des eurasischen Kontinents gibt es «Feinde» zu bekriegen. Ist es da nicht gerade recht, wenn ein Land wie Frankreich neokolonialen Mittelmeerträumen nachhängt und Geister wie Bernard-Henri Lévy hat, denen es nicht genügt, innerhalb von zwei Jahren nur einen furchtbaren Krieg propagiert zu haben. Oder ein Land wie Deutschland mit seinem Streben nach kontinentaler Grossmachtstellung und der Kriegspropaganda emotionalisierender Grüner. Oder die EU-grüne Truppe Cohn-Bendit, Fischer, Kouchner, Koe­nigs, die dem Krieg so ausserordentlich viel abgewinnen kann. Sie alle können bedient werden und tun das ihre doch nur als Vasallen der Macht, die in der Nato den Ton angibt.
Kein Wunder also, wenn es in einer zweiten Nato-Gipfelerklärung («Auf dem Weg zu Nato-Streitkräften 2020») heisst: «Die Entwicklung grösserer europäischer militärischer Fähigkeiten wird das transatlantische Band stärken, die Sicherheit aller Bündnispartner erhöhen und eine ausgewogene Teilung der mit einer Mitgliedschaft im Bündnis einhergehenden Lasten, Vorteile und Verantwortlichkeiten fördern.»
Das gilt selbstverständlich auch für die anderen «Partner» wie die Schweiz: «Wir ergreifen auch Schritte, um die Verbindungen zwischen unseren Streitkräften und auch die Verbindungen mit unseren Partnerländern auszubauen. Unsere Operation über Libyen zeigte einmal mehr die Bedeutung solcher Verbindungen; unmittelbar nachdem die ­politische Entscheidung getroffen wurde, die Nato-Mission einzuleiten, flogen Piloten des Bündnisses Flügel an Flügel nebeneinander und zusammen mit Piloten aus nicht zur Nato gehörenden europäischen und arabischen Partnerländern. Das war entscheidend für den militärischen und politischen Erfolg der Mission. Auf diesem Erfolg werden wir mit unserer Initiative ‹Streitkräfte im Verbund› aufbauen. […] Wir werden unsere Netzwerke noch stärker miteinander verbinden. […] Wir werden auch soweit wie möglich die Bindungen zu Partnern ausbauen, so dass wir zusammen agieren können, wenn wir das wollen.»    •