«Hütet Euch am Morgarten» – und auch am Bodensee

km. Die Maoisten und Trotzkisten innerhalb der deutschen grünen Partei sind schon immer frech und skrupellos über jegliches Recht hinweggegangen. Dabei mimen sie gerne den Wolf im Schafspelz. Erneut zeigte sich dies beim Treffen der grünen Parteispitzen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in Konstanz am 22. Juni. Die völkerrechtlich verbriefte Souveränität der Staaten und die verfassungsrechtlich definierten Grenzen der Befugnisse eines Amtsträgers aus einem Bundesland werden einfach ignoriert.
Denn was gibt dem Ministerpräsidenten des Bundeslandes Baden-Württemberg das Recht, mit der Aussage zu hausieren, «die Zeit nationalstaatlicher Lösungen sei vorbei», jetzt gehe es um ein «grenzüberschreitendes Zusammenrücken»? («Südkurier» vom 23. Juni) Aussenpolitik, Herr Kretschmann, gehört nicht zu Ihren Aufgaben! Sorgen Sie lieber dafür, dass Ihre ideologisch motivierte Schulpolitik die Kinder und Jugendlichen Ihres Bundeslandes nicht ganz zugrunde richtet. Sorgen Sie dafür, dass die Sicherheit der Bürger Ihres Bundeslandes weiterhin gewährleistet werden kann, nachdem Sie die Möglichkeiten der Polizei massiv beschnitten haben.
Aufgaben, die sowohl die Schweiz als auch Österreich und Deutschland betreffen, können wie bisher sehr gut in bilateralen oder trilateralen Verträgen geregelt werden, welche die zuständigen Vertreter jedes Landes ohne Souveränitätsverlust frei und gleichberechtigt aushandeln und abschliessen können und die dann auch – in der EU ist so etwas ja immer weniger bekannt – wieder gekündigt werden können.
Wie kommen die deutschen Grünen-Vorsitzenden Özdemir und Roth dazu, in der «Einigung Europas» die Lösung aller politischen Probleme zu sehen? Hat sich nicht schon seit Jahren in fast allen Bereichen genau das Gegenteil gezeigt? Gibt es heute überhaupt noch vernünftige Menschen in Europa, die diese teure, gleichschaltende, freiheitsgefährdende und völlig undemokratische EU noch wollen?

Regionalpolitik als Vorwand

Und was untersteht sich der grüne Ministerpräsident Kretschmann mit der Bemerkung, die «regionale Identität» – es gibt tatsächlich gewisse «Gemeinsamkeiten» der Deutschen, der Österreicher und der Schweizer rund um den Bodensee – sei «mindestens genauso wichtig wie die Länderkennzeichen»? Herr Kretschmann, legen Sie die Karten offen auf den Tisch! Wollen Sie mit Ihrer sogenannten Regionalpolitik die Souveränität der Schweiz aus den Angeln heben? Soll ein See von nun an mehr Identität stiften als die Verbundenheit mit der Geschichte, der Kultur und den Mitbürgern des eigenen Landes? Oder geht es Ihnen nicht doch um die Zerstörung jeglicher Identität? Wollen Sie den heimatlosen, vagabundierenden und nihilistischen «Weltbürger» (so Kretschmann nach dem «Südkurier» vom 23. Juni), der Ihnen und Ihren machtpolitischen Zielen untertan sein soll? Nein, danke!
Und was meinen die grünen Spitzen schliesslich damit, wenn es «europaweit mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild geben soll» (ebenda)? Sollen die Nationen Europas etwas für ihre eigene ­politische Kultur lernen und sich so endlich von der EU-Diktatur befreien können? Sehr gerne! Oder ist das alles nur ein vergiftetes Zückerchen? Sollen künftig die Finnen mit darüber abstimmen, wie die Strassen in Malta gebaut werden? Oder wie die Schulen in Zypern aussehen? Oder wie der Staatshaushalt von Griechenland aussehen soll?
Oder wollen die Grünen selbst den Ton angeben in «ihrem» Europa? Ist das Cohn-Bendits «Europa von unten»? Am maoistisch-trotzkistisch grünen Wesen soll die Welt genesen? Nun ein grüner Totalitarismus? Oder: Weder rot noch grün – sondern orange? Aber Totalitarismus, das wird die Konstante sein?!    •