«Gemeinden werden erpresst, Gemeinschaftsschulen zu beantragen»

Grün-rotes Baden-Württemberg

von Karl Müller

Im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg heisst es, für die grün-rote Regierung und Parlamentsmehrheit sei «Politik auf Augenhöhe mit den Bürgern das Markenzeichen». Man werde «die repräsentative parlamentarische Demokratie in stärkerem Masse durch Elemente der direkten Demokratie ergänzen. […] Die Stärkung der Mitwirkung und Teilhabe der Menschen soll ein Wesensmerkmal der neuen politischen Kultur in Baden-Württemberg werden.»
Die tatsächliche Politik der Landesregierung sieht indes ganz anders aus.
Eine Oppositionspartei im Land, die CDU, hatte den Ball aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen, und deren südwürttembergischer Bezirksvorsitzender Thomas Bareiss hat Ende Juni einen Volksentscheid über die Einführung der Gemeinschaftsschule gefordert: «Die Gemeinschaftsschule wird die Bildungslandschaft in Baden-Württemberg so stark verändern, dass das nicht ohne Beteiligung der Bevölkerung geschehen kann. Da geht es um die Frage, wie wir uns in den nächsten Jahrzehnten in der Bildungspolitik aufstellen.»
Was allerdings die Landesregierung von mehr direkter Demokratie hält, zeigte die Stellungnahme der Kultusministerin zur Forderung nach einem Volksentscheid. In einem Interview mit der «Südwest Presse» aus Ulm (3. Juli) wich sie der Frage hiernach aus und sah im Ruf nach einem Volksentscheid nicht mehr als einen «Ausdruck des Zustandes der CDU». Ausserdem, so die Ministerin, seien die Wahlen vom März 2011 schon der Volksentscheid gewesen – eine aufschlussreiche Aussage über den Inhalt dessen, was die Regierung in Stuttgart unter einem «Volksentscheid» und mehr direkter Demokratie versteht.
Die Äusserung der Ministerin ist kein Versehen. Wer Veranstaltungen zum Thema Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg besucht, bekommt schnell mit, wie umstritten das zentrale Projekt der neuen Landesregierung ist. Die Landesregierung versteckt sich in öffentlichen Diskussionen hinter schön klingenden Floskeln und vermeidet es, dass offen und konkret über das pädagogische Konzept und die politischen Folgen des Gemeinschaftsschul-Projektes diskutiert wird. Statt dessen werden die örtlichen Schulträger, vor allem in den für das Bundesland typischen ländlichen Regionen, zunehmend unter Druck gesetzt: Entweder ihr beantragt eine Gemeinschaftsschule, oder ihr müsst über kurz oder lang auf euren Schulstandort verzichten. «Wir werden von der Landesregierung erpresst, die Einrichtung einer kranken Schulart zu beantragen. Kein Gemeinderat kann es sich politisch leisten, ganz auf seinen Schulstandort zu verzichten, wenn nur irgend­eine Schulart möglich ist – egal welche.» Aussagen wie diese eines Gemeinderates aus dem südbadischen Raum geben die Meinung vieler Gemeinderäte wieder, die sich vor die Wahl zwischen zwei Übeln gestellt sehen.
Die grün-rote Landesregierung behauptet zwar immer wieder, sie wolle keine Gemeinschaftsschulen von oben verordnen, die Schulträger vor Ort sollten «frei» entscheiden. Dass dies aber nur eine Propagandaformel ist, bekommen nun alle Gemeinden zu spüren, die von einem Verlust des Schulstandortes bedroht sind. «Entscheiden Sie sich doch für eine Gemeinschaftsschule!» bekommen diese Gemeinden von der Regierung zu hören. Denkbare Alternativen zur Schulschliessung oder zur Gemeinschaftsschule, zum Beispiel Schulverbünde (in Form einer engeren Kooperation zwischen verschiedenen Schularten), werden vom zuständigen Ministerium nicht genehmigt.
Wie manipulativ die grün-rote Landesregierung dabei vorgeht, Stimmungen zu erzeugen, zeigt eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (Welt online berichtete am 10. Juli). Nach dieser Umfrage sprechen sich 69 Prozent der Befragten für die Gemeinschaftsschule aus. Weiter unten erfährt man dann, dass die Befragten vor die beschränkte Alternative gestellt wurden, sich entweder für die Schliessung von Schulen in ihrem Ort oder aber eine Gemeinschaftsschule auszusprechen.
Bislang nicht öffentlich diskutiert wird auch ein weiterer wichtiger Punkt. Ob eine Schule in einer Gemeinde bestehen darf oder nicht, hängt vom sogenannten öffentlichen Bedarf ab. Bedarf heisst vor allem: Es muss ausreichend Schüler im Ort geben. Die Gemeinschaftsschule wurde von dieser Bedingung ausgenommen. Während also alle anderen Schularten um ihren Bestand kämpfen müssen, hat die Gemeinschaftsschule per Gesetz eine Bestandsgarantie erhalten. Die Frage nach dem Warum ist leicht zu beantworten. Grün-rot will die neue Schulart mit allen Mitteln bevorzugen, die anderen Schularten sollen Schritt für Schritt verschwinden. Dazu passt es auch, dass die Landesregierung nun angekündigt hat, mehrere hundert Lehrerstellen in den Gymnasien auf die Gemeinschaftsschulen umzuverteilen – obwohl die Gymnasien des Landes auch im kommenden Schuljahr wieder mehr Schüler haben werden.
Im übrigen stellt sich aber auch die Frage, ob es nicht auch noch einen verdeckten politischen Plan der Landesregierung gibt. Tatsache ist, dass die grün-rote Bildungspolitik in Baden-Württemberg zu einer grossen Verunsicherung und Unruhe an den Schulen und bei den Eltern des Landes geführt hat. Den Schulen, vor allem den beruflichen Schulen, fehlen bis heute – rund eine Woche vor Schuljahresende – sichere Personalplanungsgrundlagen für das kommende Schuljahr. Das Land wird nicht «mit ruhiger Hand», sondern mit einer Art «Schock»-Strategie regiert. Der neueste «Schock»: Die Regierung hat angekündigt, in den kommenden Jahren würden mehr als 8000 Lehrerstellen im Land gestrichen. Es müsse eben auch in den Schulen gespart werden, heisst es offiziell. Die Schulen und die Lehrerverbände, selbst die der Regierung bis anhin sehr gewogene «Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft» GEW, stehen Kopf. Die GEW-Vorsitzende des Landes äusserte, offensichtlich seien die Ankündigungen der Regierung in ihrem Koalitionsvertrag, für eine bessere Bildung zu sorgen, «nicht mehr das Papier wert, auf das sie gedruckt wurden».
Ist das alles nur politische «Unfähigkeit» von Kretschmann und Co.? Oder steckt mehr dahinter? Tatsache ist, dass Grün-Rot in Deutschland ganz vorne mit dabei ist, die nationalen Demokratien in Europa – und auch in Deutschland – zu zerschlagen und einen undemokratischen EU-«Staat» durchzusetzen. Wer im Grossen die Demokratie abschaffen will, wird keine Schule wollen, in der Kinder zu mündigen und demokratiewilligen Staatsbürgern erzogen werden. Vielmehr gilt: Wer die Demokratie abschaffen will, wird Unruhe stiften und Verunsicherung schaffen.    •