Unserer Bundesrätin Sommaruga liegt die SVP-Initiative zwecks Begrenzung der Einwanderung schwer auf dem Magen, wie sich dies bei ihrer neulichen Pressekonferenz zeigte. Sie befürchtet letztendlich die Aufkündigung der bilateralen Verträge seitens der EU. Brauchen wir uns aber darüber wirklich Sorgen zu machen? Die EU-Länder sind an diesen Verträgen doch weit mehr interessiert als unser Land. Die Exporte der EU in die Schweiz liegen zum Beispiel weit höher als unsere entsprechenden Ausfuhren in die EU.
Frau Sommaruga benutzt indes genau dieses Argument, um für die Schweizer Wirtschaft den Teufel an die Wand zu malen. Man wird den Eindruck nicht los, dass unsere Landesvertreter weit lieber um die Gunst der ohnehin allzu mächtigen Wirtschaftskreise buhlen als um die des einfachen Volkes. So lehnt sie eine Begrenzung der Zuwanderung «mit staatlichen Mitteln» weiterhin formell ab, obwohl die massive Zunahme der Bevölkerung die Infrastruktur in diversen Bereichen (wie Bahn, Strassen, Schulen usw.) bereits arg überfordert. Und umsonst wartet das Volk im Ausländerbereich auf wirksame Massnahmen gegen die grosse Zahl von Kriminellen.
In der Wirtschaft kann andererseits der Handel seine Machtstellung noch so missbrauchen. Man lässt diese Kreise frei gewähren, wenn sie zum Beispiel ihre übersetzten Importgewinne nicht an die Kundschaft weitergeben oder wenn sie einzelne Inlandprodukte aufs massivste verteuern. Hierzu sei nur ein einziges Beispiel erwähnt: Einem hiesigen Landwirt vergütet man für einen Liter Milch lediglich 53 Rappen. Im Laden des gleichen Ortes zahlt der Kunde Fr. 1.60, obschon das Erzeugnis keinerlei Wertzuwachs erhalten hat.
Traugott Voegeli-Tschirky, Konsul i. R., Leibstadt AG
Das Bundesgericht riss sich mit seinem jüngsten Entscheid das Recht zur Vergabe des Schweizer Passes unter die Nägel. Dies ist ein ungehöriger Eingriff in die Gewaltenteilung, eine erneute Anmassung zu Lasten der Gemeindeautonomie.
Wenn das Bundesgericht sich immer mehr Exekutivkompetenzen aneignet, wird es immer angreifbarer. Nur weiter so, dann hat das Bundesgericht seine Glaubwürdigkeit bald endgültig verloren.
Die eidgenössischen Räte sind gefordert!
Hans-Jacob Heitz, Männedorf
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