Das Ziel bleibt: Aus Schwertern Pflugscharen machen

Das Ziel bleibt: Aus Schwertern Pflugscharen machen

Eine dringende Kehrtwende*

von Fredrik S. Heffermehl**

Der Versammlungssaal des Nobel-Friedenszentrums war brechend voll mit Menschen, die dem ForUM (Forum für Umwelt und Entwicklung) zuhörten, das gerade einen politischen Bericht über moralische Dilemmas der norwegischen Aussenpolitik, nicht zuletzt zwischen Waffenexporten und Friedensstiftung, veranlasste. Als einer der vier ­Podiumsteilnehmer, in höherer Position beim Militär, die expandierenden Waffenexporte Norwegens – der «Friedens-Nation» – verteidigte, musste ich ihn konfrontieren und sagte, dass das Militär eine Illusion von Sicherheit zu einem exorbitanten Preis verkaufe und das Weiterbestehen des Lebens auf der Erde ständig gefährde. Ob er angesichts der unablässigen Forschung und Entwicklung neuer Waffen und der andauernden militärischen Planung je Zeit darauf verwendet habe, wie das Muster durchbrochen werden könnte? Seine stotterige Antwort war: «Äh, das würde einen völlig anderen Ansatz voraussetzen, wie beispielsweise die Stärkung der Uno, die Entwicklung internationaler Verträge und eine neue internationale Ordnung mit der Durchsetzung von Gesetzen … ganz so, wie wir das in jedem einzelnen Land haben.» Ich antwortete: «Genau – und da wir hier im Nobel-Friedenszentrum versammelt sind, möchte ich Sie daran erinnern, dass das exakt die Idee hinter dem Friedenspreis ist, den Nobel vor 115 Jahren begründete.» Es war allerdings klar, dass er nie viel Zeit damit verbracht hatte, darüber zu grübeln, wie man seinen Posten überflüssig machen könnte. Oslo, Januar 2010.

Das Militär – verteidigt es sich selbst oder die Nation?

Was mit dem Preis von Nobel geschehen ist, ist nicht einmalig. Es scheint ein Naturgesetz zu sein, dass alles und jeder, der die Tollkühnheit besitzt, das Militär herauszufordern, auf eine Niederlage zusteuert. Selbst Institutionen haben Überlebensinstinkte, und eigennützige Interessen werden jedem Versuch, die Welt vom Joch des Militarismus zu befreien, energisch Widerstand leisten. Der Niedergang des Friedenspreises scheint nur ein Beispiel von vielen zu sein.
Daniel Ellsberg ist der Mann, der half, den Vietnam-Krieg und die Präsidentschaft ­Nixons zu beenden, indem er geheime Papiere des Pentagons veröffentlichte. Sein wichtiger Beitrag zum Beispiel im Buch ­«Secrets» (2003), besteht darin, zu zeigen, wie wehrlos die amerikanische Demokratie ist, wenn ein viel zu mächtiger militärischer Sektor, abgeschirmt durch Geheimhaltung, den Interessen des amerikanischen Volkes gegenüber nicht loyal ist.
Nachdem er über meine Entdeckungen zu Nobel informiert worden war, erwähnte Ellsberg, dass mit der Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden eine parallele Entwicklung stattgefunden haben könnte; sie war zur gleichen Zeit gegründet worden und hat eine ähnliche ursprüngliche Absichtserklärung wie der Friedensnobelpreis.1 Weitgehend dasselbe kann von der Friedensforschung gesagt werden, die in ihren Anfängen ehrgeizige Pläne hatte, um Wege zu entwickeln, wie man Militarismus rückgängig machen und eine bessere Welt schaffen könnte. Heute ist sie oft Gefangene ihres Bedarfs an geldgebenden Sponsoren, etwa den Verteidigungs- und Aussenministerien, und wählt ihre Themen entsprechend. Die Entwicklung des Internationalen Friedensforschungsinstitutes in Oslo (Peace Research Institute of Oslo, PRIO) ist ein typisches Beispiel. Das PRIO, das 2009 fünfzig Jahre alt wurde, ist weit davon entfernt, hier den Unterschied zu machen, von dem Johan Galtung und seine Mitbegründer einst träumten. Ein Insider des PRIO, der nicht namentlich genannt werden möchte, hatte folgendes zu sagen: «Jeder spricht von Finanzierungsmöglichkeiten, mehr als darüber, was sie mit ihrer Forschung erreichen möchten – und das ist nicht nur in Norwegen so, sondern überall ziemlich dasselbe.»
Ein Zeichen für den Niedergang des PRIO war, dass zu den vielen, welche die Nobel-Rede von Obama lobten, auch der Leiter des Politik- und Ethik-Programms des PRIO, Henrik Syse, gehörte. In einem ganzseitigen Zeitungsartikel «Krieg ist vertretbar» diskutierte er die christliche Tradition des gerechten Krieges – dabei ignorierte er die zwei Jahrhunderte Entwicklung des Völkerrechts und das Verbot gegen Krieg in Artikel 2.4. der Uno-Charta vollständig.2
Über 50 Jahre gab es in Norwegen eine ­politische Partei, die versuchte, das Land aus der Nato herauszubringen und Wege zu finden, um eine gerechtere, friedlichere und weniger aufgerüstete Welt zu schaffen. Seit 2005 ist diese Partei in ihrer gegenwärtigen Form, der Sozialistischen Linkspartei (Sosialistisk Venstreparti SV), Teil einer Koalitionsregierung, die von der Arbeiterpartei (Arbeiderpartiet) dominiert wird. Im Februar 2010 verteidigte ein Sprecher der Partei das Rekordniveau der Waffenexporte Norwegens. Der Weg der Partei an die Macht erforderte das Fallenlassen der ursprünglichen Absicht.3
Heute ist sie diszipliniert, weil sie in den Medien jedesmal eingeschüchtert wurde, wenn sie nur die geringste Zurückhaltung bezüglich der Anbindung an die Nato und eine starke militärische Verteidigung zeigte. Früher war diese Partei wahrscheinlich die einzige im Parlament, auf die man hätte zählen können, um für die Verteidigung Nobels und seiner Intention des Friedenspreises einzustehen. Heute kam nicht ein Wort der Unterstützung von seiten der ehemaligen «Friedenspartei» oder irgendeiner anderen Partei im Storting [norwegisches Parlament] in irgendeiner Phase meiner Arbeit, um den Preis Nobels wieder zu einem Preis für die Verfechter des Friedens zu machen.
Als Leute aus dem Storting schliesslich ein sichtbares Zeichen des Interesses für den Friedenspreis zeigten, war es, weil sie am 10. Dezember 2009 nicht zum Bankett zur Ehrung von Obama eingeladen worden waren: «Ich stelle fest, dass es zu einem Dinner für Sponsoren geworden ist, bei dem Informationsdirektoren privater Unternehmen den Präsidenten des Parlamentes vorgezogen werden», sagte Per Kristian Foss, ein Vizepräsident des Storting der führenden Wirtschaftszeitung «Dagens Naeringsliv».4
Ich erinnere mich an eine Freundschaft in den 1980er Jahren mit Jiri Dienstbier und andern Tschechen der Charta 77 (Dissidenten, welche sich auf die in der Schlussakte von Helsinki verankerten politischen Rechte beriefen). Als erster postkommunistischer Aussenminister äusserte Dienstbier grosse Pläne für die Reduktion der Waffenproduktion … leider wissen wir, wo diese Hoffnungen endeten. Dasselbe gilt für Nelson Mandela – in der ersten Zeit, nachdem er in Südafrika an die Macht kam, las ich einen Nachrichtenbeitrag, in dem er erklärte, dass die militärische Produktion des Landes reduziert und die sozialen Bedürfnisse seines Volkes gedeckt werden müssen. Andere Interessen erwiesen sich bald als zu stark, selbst für einen so starken Politiker wie ihn. («International Herald Tribune» vom 10. Juni 1994)
Ich bin sicher, dass viele Leute fürchten, der Nobelpreis könnte einiges an Glanz verlieren, wenn das Nobelkomitee mit einer neuen ­Politik begänne, die weniger bekannte Friedenspreisträger ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückte. Ich glaube jedoch, der Preis würde an Bedeutung und Gehalt gewinnen – und schliesslich war es Nobels Wahl, für was und für wen er den Preis zu geben wünschte. Ausserdem sollte es zum Nachdenken veranlassen, wenn ein Preis, der das Militär herausfordert, sich für die Eliten der Welt in Politik und Medien als weniger bedeutsam erweisen würde.
Der ganze Bereich der militärischen «Verteidigung» steht zutiefst in Konflikt mit demokratischer Staatsführung. Lassen sie uns zwei norwegische Beispiele eines universellen Problems betrachten. 1998 sprach Verteidigungsminister Dag Jostein Fjærvoll vor dem Parlament über Norwegens zukünftige Rolle beim Angriff auf Serbien im März 1999. Der Minister sagte, Norwegen würde die übliche offizielle Politik verfolgen und sich in keiner Weise an irgendeiner Operation beteiligen, die kein Uno-Mandat habe. Tatsache ist, dass das Kabinett – in einem geheimen Beschluss zwei Monate davor – die norwegische Luftwaffe zum Angriff verpflichtete, ein Entscheid, der die norwegische Verfassung verletzte.5 Genauso beteiligte sich Norwegen nicht am Angriff auf den Irak im März 2003 – offiziell. In einem geheimen Schritt lieferte Verteidigungsministerin Kristin Krohn Devold den Briten wesentliches Radargerät (Arillerieaufklärungsradar «ARTHUR», ARtillery HUnting Radar zur Erkennung von Geschossen) für den illegalen Angriff.6
In meinem Buch «Frieden ist möglich» (2000) erwähnte ich die Antwort des deutschen Kaisers Wilhelm II., als er zur Haager Friedenskonferenz von 1899 eingeladen worden war: «Können wir uns z. B. einen seine Armee persönlich befehligenden Monarchen vorstellen, der seine durch hundert Jahre alte Geschichte geweihten Regimenter auflöst […] und seine Städte den Anarchisten und Demokraten ausliefert?»7
Die Geheimdienste operieren als «Staat im Staate» und verletzen das Recht zu Hause und im Ausland – in auffallendem Widerspruch zur Eleganz und zum oberflächlichen Respekt diplomatischer Beziehungen. Oft kontrolliert das Militär Parlamente, Präsidenten und Premierminister, statt von diesen kontrolliert zu werden. Geheimhaltung dient der Verhinderung von legitimer Debatte und Kritik – dem wesentlichen Kern der Demokratie. Die Erfahrung, dass Macht, die sich der öffentlichen Kontrolle entzieht, grosse Gefahr läuft, missbraucht zu werden, gilt überall, ob es sich nun um militärische Führer oder das Nobel-Komitee handelt. Die Frage ist berechtigt: «Der Kaiser ist seit langem tot, aber hat die Demokratie je die Kontrolle des militärischen Sektors übernommen?»8
Die Nationen und Bürger der Welt werden in Leibeigenschaft einer irrationalen, aso­zialen, zerrütteten Tradition gehalten. Zu viele leben von der Fortführung des Musters und werden gegen jede Bedrohung zurückschlagen – so wie das US-Militär es tat, als sich am Ende des Kalten Krieges viele von der Aussicht auf eine Friedensdividende angesprochen fühlten. Der Feind ist im Innern, und es bestehen unzählige Konten des Militärs als antisozial wirkende Kraft. Die Art und Weise, in der das Militär das Gorba­tschow-Reagan-Abkommen über atomare Abrüstung, das an ihrem Gipfel in Reykjavik 1986 beinahe zustande kam, scheitern liess, ist vielleicht das einschneidenste Beispiel, das es je gab. Seymour Melman erläutert in seinem Buch «Pentagon Capitalism» (1970), wie die Bemühungen, dem Vietnam-Krieg durch Verhandlungslösungen ein Ende zu setzen, immer wieder von Mass­nahmen des Militärs zunichte gemacht wurden, das den Wert gekonnt ausgeführter militärischer Operationen zu zeigen wünschte. So schreibt Melman: «Es ist schwierig, die Grenzen auszumachen, die zu überschreiten diese Leute nicht bereit sind.»9

Dem Militär als Bedrohung für uns alle entgegentreten

Wenn es zutrifft, dass das Militär unfähig ist, etwas anderes als eine extrem täuschende, kostspielige und riskante Illusion von Sicherheit zu liefern – wo sind dann die Medien und die akademischen Forscher, die unablässig, systematisch, nach und nach die politische Rolle des Militärs als Bedrohung für die wirkliche Sicherheit der Nation und das Wohl ihrer Bürger offenlegen? Wie viele Forscher vertiefen sich in die Kosten, die Risiken und die Irreführungen militärischer Aktivitäten – und weisen mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer besser eingerichteten Welt hin? Das Problem geht über die Radio- und Fernsehnachrichten, die von Werbesendungen abhängig sind, hinaus; es geht um tieferliegende Einstellungen. Sind nicht die Printmedien – die ehrgeizig darauf bedacht sind, «die Welt zu zeigen, wie sie ist», dabei aber kaum Stimmen für eine Veränderung als Teil dieser Realität erwähnen – ein massives Hindernis für Veränderung? In seiner Nobelpreisrede für Frank Kellogg im Jahre 1929 formulierte Johan Ludwig Mowinckel eine äusserst dringende und praktische Forderung:
«Wir müssen den Leuten verständlich machen, dass es nicht genügt, den Krieg zum Verbrechen zu erklären, sondern dass es nötig ist, dass alle mit allen Sinnen und ganzem Gefühl erkennen, dass die Ermordung von Hunderttausenden von Menschen zur Lösung einer internationalen Auseinandersetzung genausowenig zu rechtfertigen, genausowenig zu verzeihen ist wie die Ermordung eines einzelnen Individuums zur Lösung eines persönlichen Streites.»
Richard Falk, Professor in Princeton, hat auf die absurde Inkongruenz aufmerksam gemacht zwischen unserer unbedingten Moral und unserer menschlichen Ablehnung gegenüber dem Einsatz der Folter gegen einzelne einerseits und der breiten Akzeptanz der Folter ganzer Völker im Krieg andererseits.
Leider hat den Nobel-Komitees die innovative und visionäre Geisteshaltung gefehlt, auf die Nobel gehofft haben muss. Wo zum Beispiel sind die Friedensnobelpreise für William Hartung und sein Arms Trade Resource Center oder für andere Kampagnen gegen Waffenindustrie und Waffenhandel wie die britische und europäischen Campaigns against arms trade (CAAT und ENAAT)? Oder wie wäre es mit der Campaign for Nuclear Disarmament (Kampagne für atomare Abrüstung)? Der International Association of Lawyers against Nuclear Arms? Mit der Citizens Action for Nuclear Disarmament (ACDN)? Mit der Bewegung für die Abschaffung des Krieges? Der Women’s League und ihrer Webseite www.reachingcriticalwill.org? Der School of Nonkilling Studies? Der Cluster Munitions Coalition? Dem International Peace Bureau (2010 waren es hundert Jahre seit seinem ersten Friedensnobelpreis)? Der Middle Powers Initiative? Der Coalition for the International Criminal Court? Wie mit den Human Dignity and Humiliation Studies? Der Peace Ministries Campaign? Der Peace Alliance? Den Aktionen für Abrüstung? Der 2020 Vision Campaign? Den Friedenserziehungsaktivisten? Den Friedensforschern (jene, die nicht die Richtung verloren haben)? www.betterworldlinks.org? Transcend? Der Transnational Foundation? Den Netzwerken für Konfliktlösung und andern, die bei Gewaltlosigkeit und Konflikt­lösung an der Spitze stehen? All den Frauen und Frauenorganisationen für den Frieden? Den Grossmüttern, in Schwarz und in Weiss? CODEPINK? Abolition 2000? Dem Fourth Freedom Forum? World Without War? Dem World Order Models Project? Dem Global Marshall Plan? Den Militärbasenkampagnen? Der Peace Tax Campaign? PeaceJam? Was mit dem British American Security Information Council? Mit Scilla Elworthy und der Oxford Research Group? Den Kampagnen gegen Kleinwaffen? Den Parlamentariern, Bürgermeistern, Ärzten, den Rechtsanwälten, den Ingenieuren und Wissenschaftlern und den Opfern von Hiroshima für atomare Abrüstung? Dem Bulletin of the Atomic Scientists? Der Nuclear Age Peace Foundation? Der Kuala Lumpur Initiative [to criminalise war] und der Perdana Global Peace Foundation? Mit Bruce Gagnon und seiner Webseite space4peace.org?
Und was ist mit all den Personen, die Regierungen mit Informationen versorgen, in Kabinetten und im diplomatischen Dienst arbeiten und die versuchen, Sand ins Getriebe der Kriegsmaschine zu streuen, die sich für neue Abenteuer bereit macht, wie die Amerikaner Scott Ritter, Dan Ellsberg und John Brady Kiesling oder Frank Grevil in Dänemark, in Grossbritannien Clare Short und Kahtharine Gun, im Uno-Dienst Frank Halliday und Hans von Sponeck und in Israel Mordechai Vanunu? Auch wenn nicht alle diese Whistleblower die abgerüstete Welt unterstützen, die Nobel im Sinn hatte, hätten sie weit mehr mit der Sache zu tun gehabt als die meisten derer, die den Friedensnobelpreis in den letzten Jahren erhalten haben.
Der österreichische Friedenserzieher Werner Wintersteiner warf in einem Artikel über Bertha von Suttner und ihre Betonung der Erziehung junger Menschen zum Frieden eine zeitgemässe Frage auf: «Wie können Oberstufenschüler etwas über eine friedliche Gestaltung der Welt erfahren, wenn die Lehrer sie nicht über das Thema aufklären? Nicht in einem einzigen Fach wird die Idee des Friedens erwähnt.»10 Vielleicht sollten in einer Welt, die durch und durch in der militaristischen Denkweise herangezogen wurde, einige der ersten neuen Preise, die Nobels Absicht entsprechen, an jene Menschen auf allen Kontinenten gehen, die sich über Jahrzehnte für die Sache der Friedenserziehung engagiert haben, unter anderem Global Campaign for Peace Education, Educators for Peace, Peace Boat, Elise Boulding (2010 gestorben), Federico Mayor, Betty Reardon, Cora Weiss, Ghassan Abdullah, Adina Shapiro, Amada Benavides, Alicia Cabezudo, Catherine Hoppers und Lalita Ramdas.
Ich könnte tagelang weiterfahren. Es würde Jahre in Anspruch nehmen, um eine umfassende Liste zu erstellen und all jene Kräfte für eine Veränderung zu beschreiben, deren Sache vom Nobel-Komitee Unrecht getan wurde.11 Auf die eine oder andere Weise arbeiten sie alle der militärischen Tradition, der Herangehensweise zur Schaffung von Sicherheit durch Macht und Gewalt, entgegen. Das soll nicht heissen, dass sie alle für den Friedensnobelpreis qualifiziert sind – etliche derjenigen, die darum ringen, bestimmte Waffen abzuschaffen (atomare, Landminen und Clusterbomben), bemühen sich nicht aktiv um die generelle und vollständige Abrüstung, die Nobels Preis voraussetzt. Tatsache bleibt, dass dies die politische Landschaft ist, in die sich die Komiteemitglieder begeben müssen, um die Macher von Veränderung, die Verfechter des Friedens (champions for peace) im 21. Jahrhundert zu finden.
Ausserdem ist die Regel, welche das Recht zur Nominierung ausschliesslich Personengruppen vorbehält, die in der Gesellschaft gut etabliert sind, unglücklich gewesen. Diese Bestimmung – die nicht zu Nobels Anweisungen gehörte – hat den Eingang an Nominierungen der angemessensten Kandidaten beschränkt. Die Leute, die Nobel unterstützen wollten, haben früh aufgehört, diesen Preis als den ihren zu betrachten.
Das Nobel-Komitee und dessen Sekretär sind auf meine Kritik so eingegangen, dass sie sie einfach unterdrückt haben, und ihre Antwort hatte mehr Ähnlichkeit mit der Welt des Geschäftes als mit jener des Friedens. Erstens hatte meine Erinnerung an den klaren Wortlaut der Willensäusserung und die zentrale Bedeutung der Abrüstung keine Auswirkungen. Zweitens blieb ein ganzes Buch, das nachwies, dass die Worte, die Nobel einsetzte, seiner Absicht genau entsprechen müssen, ohne Wirkung. Drittens schwieg das Komitee, als ich ihm mitteilte, dass sie den Preis «für Frieden» anstatt für die «Verfechter des Friedens», wie es in Nobels Testament erwähnt ist, verliehen hatten. Viertens: Als das Komitee zahlreiche Beispiele dafür zu sehen bekam, dass es über Generationen offen sein eigenes Konzept von Frieden formulierte, machte es geltend, es sei «immer» Nobels Willen gefolgt. Paradoxerweise sind solch unwürdigen Diskussionsmethoden nur durch die Regeln der Geheimhaltung möglich, die ursprünglich dazu gedacht waren, die Würde und den Respekt des Preises zu wahren.
Das Komitee gibt vor, den Friedensfragen des 21. Jahrhunderts so besser zu entsprechen, als wenn es Nobel Respekt erwiesen hätte. Wenn es das ist, was es tut, dann sollte es aufhören abzustreiten, dass es seinen eignen Preis ausgestaltet. Ausserdem offenbart diese Aussage, dass das Komitee nicht versteht, dass die tiefgreifende Reform der internationalen Beziehungen, die Nobel unterstützen wollte, heute viel dringender, bedeutender und lebensnotwendiger ist als 1895.
Erst als ich die Tagebücher von Gunnar Jahn selbst überprüfte, verstand ich das Ausmass an Missachtung Nobels und wie lange das schon so gegangen war. In unserer Zeit ist es schwer, im norwegischen Parlament jemanden mit der Einsicht oder Gesinnung zu finden, die das Gesetz für einen Sitz im Nobel-Komitee verlangt. Es macht mich traurig und zornig zugleich, wenn ich an all die wertwolle Friedensarbeit denke, die einer Welt geboten wird, die in Tradition gefangen und unfähig zuzuhören ist – und daran, wie das Nobel-Komitee dabei versagt, den tiefgreifenden Wandel voranzubringen, den es mit dem Geld von Alfred Nobel zu fördern geheissen war.
Die verheerenden Probleme, die vor uns liegen – Überbevölkerung, Umweltverschmutzung, Erschöpfung natürlicher Ressourcen, und die Zerstörung der eigenen Produktivität der Natur –, werden uns in nicht allzu ferner Zukunft mit einer Krise konfrontieren, die wir nur mit gemeinsamen Notfallmassnahmen werden bewältigen können. Geld, das wir für nationale Streitkräfte ausgeben, kann den Schaden und die Gefahren nur verschlimmern, und dies, ohne irgendeines der Probleme zu lösen.
Mehr noch als 1895 brauchen wir eine Verbrüderung der Nationen, die auf Gerechtigkeit, Recht und Demokratie gründet.12 Die industrielle Welt war wirtschaftlich erfolgreich dank ihrer militärischen und geschäftlichen Verhandlungsmacht; gleichzeitig lockte sie einen Zustrom von Menschen aus Ländern an, die um die gleichen Grundlagen für ihre eigene Prosperität gebracht worden waren. Wenn Immigranten sehen, wie die Länder, in die sie gekommen sind, mit Luftangriffen in den Dörfern, aus denen sie kommen, Verwandte zusammenschlagen und verstümmeln – eine Tante, ein Elternteil, einen Neffen, ein Mullah –, wird ihre Loyalität zum neuen Land auf die Probe gestellt.
Die Vermischung von Menschen aus aller Welt in westlichen Hauptstädten setzt dem, was Staaten tun können, Grenzen; eine schlechte Aussenpolitik kann sich zu Hause als Eigentor erweisen. Eine ganze Menge guter, zwingender Gründe machen eine nicht gewalttätige Aussenpolitik unabdingbar. Während mehr als eines halben Jahrhunderts hat das Nobel-Komitee jedoch dem bestehenden, militärisch begründeten internationalen System den Vorzug gegeben, anstatt den gerade entgegengesetzten Ansatz zu verteidigen, den Nobel zu unterstützen wünschte.
Es ist heute höchste Zeit, dass das Nobel-Komitee (aber auch dessen Sekretär) damit aufhören, ein vages und verwässertes Konzept von «Frieden» zu unterstützen, und beginnen, die Verfechter des Friedens zu unterstützen und damit respektieren, was Nobel meinte, als er genau diesen Ausdruck wählte. Wenn die Mitglieder des Komitees Nobels Absichten nicht mit Enthusiasmus treu sein können, dann müssen sie ihren Sitz den vielen anderen überlassen, die das können.    •

1    E-Mail an den Autor, November 2008.
2    Henrik Syse, in: «Aftenposten» (norwegische Tageszeitung) vom 16. Dezember 2009.
3    Borgen, Erling, 2009, liefert auf den Seiten 229–258 eine Analyse für den Wandel der «Friedenspartei».
4    Natürlich war es inakzeptabel, dass beide Vizepräsidenten des Parlamentes und der Präsident des parlamentarischen Komitees für Aussenpolitik von der Gästeliste gestrichen wurden. Der interessante Punkt hier ist, warum diese Leute aus dem Parlament nicht eingeladen wurden. In der [Wirtschaft-] Zeitung «Dagens Naeringsliv» vom 9. und 10. Dezember 2009 erklärte Geir Lundestad im Namen des [Nobel-]Komitees, dass mehr als 30 Sitze an den Tischen des Banketts gebraucht wurden, um Finanzsponsoren des Nobel-Friedenszentrums und des Friedenskonzertes zu honorieren. Einige der Geschäftsführer (CEO) konnten sogar Kommunikationsdirektoren mitbringen und ausländische Geschäftspartner einladen – alle mit Ehefrauen. IBM kam mit der grössten Delegation (8 Personen); dann folgte Telenor (drei Direktoren, die zwei Partner aus Indien mitbrachten); Hydro (mit 4 Personen) und dann die CEO mit Ehefrauen von der DnB Nor Bank, vom Dagbladet, Statkraft, Orkla, Yara, KMPG und Cisco. Die Statuten sehen vor, dass das Nobel-Komitee finanziell unabhängig ist, aber es spricht Bände, wie weit das Nobel-Komitee in den Händen von Geschäftsinteressen ist, wenn das Parlament, dem Nobel den Preis anvertraute, beiseite geschoben wird, um der korporierten Elite Platz zu machen.
5    Garbo, 2008
6    Borgen, 2009, S. 134; Borgen, «A small piece of Norway», 2006
7    Heffermehl, 2000, S. 12
8    a.a.O., S. 13
9    Melman, 1970, S. 151–152, bezieht sich auf Kraslow und Loory, 1968.
10    Friede–Fortschritt–Frauen, 2005, S. 117
11    Einige Informationen findet man in den Publikationen des International Peace Burau (IPB), vgl. Archer, 2006; Heffermehl, 2000; und www.peaceispossible.info. Hier noch einige weitere Beispiele aus dem Bereich, aus dem das Komitee qualifizierte Personen finden könnte, die für eine Veränderung des weltweiten Systems arbeiten, die Nobel im Sinn hatte.
12    Über die Notwendigkeit einer neuen, humanen und gerechten Aussenpolitik als unter Umständen unvermeidbare Konsequenz der Vermischung ethnischer Minderheiten mit der Bevölkerung der wohlhabenden Länder schrieb ich erstmals in «Vanunu» (Heffermehl, 2005). Binnen zwei Wochen wurde mein Standpunkt am 5. Juli 2005 entsetzlich veranschaulicht durch Bomben auf drei Londoner Untergrundbahnen und einen Bus. Vgl. dazu Beebe und Kaldor, 2010; im Einklang mit Alfred Nobel fordern sie menschliche Sicherheit als realistische ­Alternative zur militärischen «Sicherheit».

*    Schlusskapitel in Fredrik S. Heffermehls «The Nobel Peace Prize. What Nobel Really Wanted» (Praeger, USA, 2010). Aus dem Englischen übersetzt von Zeit-Fragen.
**    Fredrik S. Heffermehl ist norwegischer Rechtsanwalt mit mehreren juristischen Abschlüssen sowie Publizist verschiedener Bücher. Er setzte sich in verschiedenen Organisationen für den Frieden ein. So bekleidete er unter anderem das Amt des Vizepräsidenten der International Assoziation of Lawyers against Nuclear Arms und war Vizepräsident des International Peace Bureau.

Quelle: Heffermehl, Fredrik S. The Nobel Peace Prize. What Nobel Really Wanted. Santa Barbara, California, 2010. Kapitel 14, S. 183–190. ISBN 978-0-313-38744-9. (e-book: ISBN 978-0-3313-38745-6)
(Übersetzung Zeit-Fragen)

Schwedische Stiftungsaufsicht hat Heffermehls Kritik an Friedensnobelpreis-Vergabe aufgegriffen

ef. Nachdem Fredrik S. Heffermehl in seinem 2010 erschienenen Buch «The Nobel Peace Prize» die Ergebnisse einer sorgfältigen Untersuchung des Testamentinhalts von Alfred Nobel veröffentlicht hatte, hat am 30. Januar 2012 die Landesverwaltung Stockholm (das ist die Aufsichtsbehörde für alle Stiftungen des Landes) die schwedische Nobel-Stiftung aufgefordert, die Frage zu klären, ob der Wille des Preisstifters Alfred Nobel bei der Vergabe des Friedensnobelpreises verfälscht worden sei. Zudem wurde die Stiftung aufgefordert, die Vergabe des Friedensnobelpreises in den letzten 110 Jahren nochmals zu überprüfen und mehr Transparenz beim Auswahlverfahren der Preisträger herzustellen. Schliesslich wurden die bisherigen Nobel-Komiteemitglieder aufgefordert, dem Parlament in Oslo «freie Hand» zu geben, «ein ehrwürdiges Komitee» neu zu wählen. (vgl. die Buchbesprechung von Dieter Deiseroth, Zeit-Fragen, Nr. 27, vom 25.6.2012)
Am 8. März 2012 hat die Nobel-Stiftung dazu Stellung genommen. Der Text dieser Stellungnahme liegt nicht vor.
In ihrer Reaktion und Entscheidung vom 21. März 2012 hat die Landesverwaltung Stockholm zwar davon abgesehen, weitere Schritte gegen die Nobel-Stiftung einzuleiten. In ihrer Erklärung, die öffentlich zugänglich ist, erinnert die Landesverwaltung aber ausführlich an das bei der Vergabe der Nobel-Preise einzuhaltende Verfahren und kritisiert auch das bisherige Selbstverständnis des für die Vergabe des Friedensnobelpreises zuständigen Nobel-Komitees.
Bei einem Treffen von Fredrik S. Heffermehl mit einem Vertreter der schwedischen Stiftungsaufsicht am 22. März, einen Tag nach der Entscheidung der Landesverwaltung, erläuterte dieser nochmals mündlich die Entscheidung der Stiftungsaufsicht.
Fredrik S. Heffermehl schrieb am 26. März einen Brief an den Direktor der Nobel-Stiftung und veröffentlichte damit eine von der Stiftungsaufsicht autorisierte Zusammenfassung dieser mündlichen Begründung. Danach habe die Landesverwaltung seine, Heffermehls, Eingabe zwar abgewiesen, diese Abweisung aber mit einer «handfesten Kritik» an der Arbeit des Nobel-Komitees verbunden: «Während keinerlei Aussagen über Fehler in der Vergangenheit geäussert wurden, signalisierte die Verwaltung, dass eine grundsätzliche Überarbeitung der Arbeitsabläufe innerhalb der Nobel-Stiftung notwendig sei, um sicherzustellen, dass zukünftige Nobelpreise dem Willen Alfred Nobels entsprechen.»
Die Landesverwaltung wies zudem die Behauptung des norwegischen Nobel-­Komitees zurück, es sei in seinen Entscheidungen «unabhängig» und müsse von niemandem Anweisungen annehmen: «Beide norwegischen Nobel-Körperschaften, das Parlament und das Nobel-Komitee, stehen unter der übergeordneten Aufsicht des Vorstands der Nobel-Stiftung.»
Die Stiftungsaufsicht wies das Nobel-Komitee an, die von Nobel testamentarisch festgelegten und beabsichtigten Auswahlkriterien anzuwenden und nicht seine eigenen Vorstellungen von Frieden: «Es erscheint sinnvoll, dass der Vorstand der Nobel-Stiftung zur frühestmöglichen Gelegenheit seinen Willen signalisiert, dass sie die Vorgaben der Behörde erfüllen werden, indem sie klarstellen, dass ‹Frieden› und ‹Friedensarbeit› nicht die relevante Grundlage sind, um festzustellen, was Nobel beabsichtigte. Das Schlüsselwort ist ‹Friedensverfechter› (fredsförfäktare), ein Ausdruck, der heute nur in der Willenserklärung, aber nicht in der Satzung zu finden ist.»

Fredrik S. Heffermehl schreibt, dass die Stiftungsaufsicht damit seine Forschungsarbeiten aufgegriffen und zu einer Klärung der Massstäbe für die künftige Vergabe des Friedensnobelpreises beigetragen habe.

Das grundlegende Buch von Fredrik S. Heffermehl ist ein Standardwerk, das dringend in Bürgerforen, aber auch besonders in den Schulen zur Anwendung kommen sollte, um ein ethisches und völkerrechtliches Fundament in der Frage von Krieg und Frieden zu legen. Es wäre daher dringend geboten, dass sich Verlage fänden, die das Buch in die deutsche, französische und weitere wichtige Sprachen übersetzen.
ISBN 978-0-313-38744-9
www.nobelwill.org

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