Interreg IV – Die EU-Regionalpolitik und die Schweiz

Haben wir der Bundesregierung zu wenig auf die Finger geschaut?

mw.km.thk. 8,7 Milliarden Euro gibt die EU in den Jahren 2007 bis 2013 für ein Programm aus, mit dem grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Projekte unterstützt werden sollen. Das EU-Programm nennt sich Interreg IV. Ihm waren seit 1990 drei Vorgängerprogramme vorausgegangen. Interreg IV dient dem Ziel, die Nationalstaaten aufzulösen. Ursprünglich entspringt das Konzept «Europa der Regionen» einer grünen Ideologie.1 Auf entsprechenden Karten existiert die Schweiz nicht mehr als Staat, sondern nach Sprachgebieten aufgeteilt und an Frankreich, Italien und vor allem Deutschland angeschlossen.
Die Schweiz ist in die Interreg IV-Programme der EU voll eingebunden. Dazu heisst es offiziell: «In der Schweiz wird Interreg IV seit dem 1. Januar 2008 im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) weitergeführt.»²
Interreg IV hat 3 Programmebenen:
1.    Die Zusammenarbeit von benachbarten Grenzregionen (die Schweiz beteiligt sich hier unter anderem an den Programmen für «Interreg Oberrhein» sowie für «Interreg Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein».
2.    Die staatenübergreifende Zusammenarbeit «innerhalb grösserer zusammenhängender Räume» (die Schweiz beteiligt sich zusammen mit Deutschland, Frankreich, Italien, Slowenien, Österreich und Liechtenstein am Projekt «Alpenraum» sowie zusammen mit Deutschland, Belgien, Frankreich, ­Irland, Luxemburg, Niederlande und Grossbritannien am Projekt «Nordwesteuropa»).
3.    Die interregionale Zusammenarbeit zwischen nicht benachbarten Regionen.
Die Schweiz beteiligt sich an allen drei Programmen.³ Die rechtliche Grundlage bildet das Bundesgesetz über Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006.⁴

Erstes Beispiel: Regio Bodensee

Das offizielle Interreg-Programm der EU für «Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein» umfasst 108 Seiten.⁵ Zur Regio Bodensee gehören die nicht zur EU gehörenden Schweizer Kantone Aargau, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St. Gallen, Appenzell-Ausserhoden, Appenzell-Innerrhoden, Glarus und Graubünden. Die Schweizer Kantone am Bodensee haben seit jeher mit den Nachbarländern zusammengearbeitet, bislang aber immer unter Achtung der nationalen Souveränität. Im EU-Programm heisst es nun allerdings: Als «grosse Schwäche und als Entwicklungshindernisse» würden «die trennenden Staatsgrenzen empfunden». Mit dem EU-Programm solle «ein nachhaltiger Beitrag zur Überwindung der Grenzen in der Region geleistet werden». Weiter heisst es: «Das Programm zielt auf den Aus- und Aufbau von Netzwerken in den verschiedensten Bereichen ab» und sei als «wichtiger Schritt zum gemeinsamen Europa» vorgesehen. Die EU stellt für Projekte des Programms 23,7 Millionen Euro zur Verfügung, hinzu kommen Schweizer Interreg-Fördermittel.

Phantasiegebilde «Bildungsraum Bodensee»

Das Interreg-Programm für die Regio Bodensee will unter anderem den Bildungsbereich unter Missachtung der Bildungshoheit der Kantone und Bundesländer umkrempeln. Die EU fördert laut Programm «Projekte, die einen Beitrag zur Förderung des Humankapitals im Hinblick auf das Entstehen einer Wissensgesellschaft leisten». Vorhandene Strukturen sollen «noch besser als bislang auch grenzüberschreitend genutzt werden». Dies gelte «insbesondere für den Bereich der Aus- und Weiterbildung». Die EU strebt einen «Bildungsraum Bodensee» an. Seit 2010 fördern Interreg IV und die EU gemeinsam mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 10 Schweizer Kantonen und dem Bundesland Vorarlberg das Forschungsprojekt «Schule alpin», mit dem unmittelbar in die Schulstrukturen und das Unterrichtsgeschehen eingegriffen werden soll.

Alles ohne Legitimation

Zur Durchführung der gesamten Interreg-Programme in der Regio Bodensee wurde ein riesiger Apparat aufgebaut mit Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde, technischem Sekretariat, verschiedenen Netzwerkstellen, Prüfbehörde, Begleitausschuss, Lenkungsausschuss, Begleitung und Monitoring usw. In allen diesen «Organen» eines «Staates in Staaten» sitzen deutsche, österreichische, Liechtensteiner und Schweizer Amtsträger – für alle Länder ohne Mandat des jeweiligen Souveräns und allein auf der Grundlage von Verordnungen der Europäischen Union.

Zweites Bespiel: Die Schweizer Regio Basiliensis in der EU-Region Oberrhein

Das offizielle Programm der EU umfasst 100 Seiten.⁶ Das Gebiet der «Regio Basiliensis» erstreckt sich von der Nordschweiz bis in die Südpfalz. Zur «Regio Basiliensis» gehören die nicht zur EU gehörenden Schweizer Kantone Basel-Stadt, Basel-Land, Jura, Solothurn und auch hier der Kanton Aargau. Basel, im Dreiländereck Schweiz, Deutschland, Frankreich gelegen, hat seit jeher mit den Nachbarländern zusammengearbeitet, auf freiwilliger Basis und unter Achtung der staatlichen Souveränität. Die EU stören aber nun auch hier die nationalen Grenzen. Rechtfertigend heisst es, für die EU «bilde[te]n die Grenzen am Oberrhein nach wie vor ein Hindernis bei der Ausschöpfung der Potentiale der regionalen Entwicklung».
Die Programme für die Schweizer Seite werden von einem Verein, dem «Verein Regio Basiliensis» realisiert. Der Verein hat 400 Einzelmitglieder und 200 Kollektivmitglieder. Der Verein koordiniert die «Zusammenarbeit» für Interreg und NRP über die Grenzen hinweg im Auftrag der beteiligten Nordschweizer Kantone. Mit der engen Verknüpfung von Interreg und NRP wird die Neue Regionalpolitik auf die Vorgaben der EU ausgerichtet. «NRP-Projekte» bekommen «eine Bundes- bzw. eine kantonale Förderung nur dann zugesprochen, […] wenn die Projekte zum einen die Rahmenbedingungen des entsprechenden Interreg-Programms erfüllen und gleichzeitig auf die regionalpolitischen Ziele des Bundes bzw. der Kantone hinsteuern.»
Ziele der Region Oberrhein (mit der Schweizer Region Basiliensis) sind
•    die gemeinsame Nutzung der ökonomischen Potentiale des Oberrheinraums;
•    die Förderung des Oberrheinraums als integrierte Bildungs-, Arbeits- und Wohnregion;
•    die nachhaltige Gestaltung der Entwicklung des Oberrheinraums.
«Dabei wird insbesondere auf den grenzüberschreitenden Mehrwert und den innovativen Charakter der geförderten Kooperationsprojekte Wert gelegt.»

Am Souverän vorbei

Welche Folgen eine «integrierte Bildungsregion» für die Schweiz haben wird, kann man sich vorstellen, wenn man die Bildungslandschaft in Baden-Württemberg nach dem Regierungswechsel zu Grün-Rot betrachtet. Es sollen flächendeckend «Gemeinschaftsschulen» eingeführt werden, was einer Zerstörung der Bildungslandschaft gleichkommt und langfristig auf die Zerstörung der Demokratie hinausläuft.
Der Verein Regio Basiliensis übernimmt am Souverän vorbei Hoheitsaufgaben des Bundes und der Kantone. «Die IKRB (Regio Basiliensis) erfüllt somit für die Kantone staatliche Funktionen im Sinne der ‹kleinen Aussenpolitik›. Die Finanzierung der IKRB erfolgt durch die fünf Nordwestschweizer Kantone im Rahmen von mehrjährigen Subventionsverträgen.»    •

_{1    Pierre Hillard, La décomposition des nations Européennes de l’union euroatlantique à l’Etat mondial, 2è Edition, François-Xavier de Guibert, 2010; Pierre Hillard, Les Verts, partisans d’une Europe des éthnies
2    <link http: www.regiosuisse.ch etz interreg>www.regiosuisse.ch/etz/interreg 
3    <link http: www.regiosuisse.ch etz interreg>www.regiosuisse.ch/etz/interreg
4    <link http: www.regiosuisse.ch etz interreg>www.regiosuisse.ch/etz/interreg
5    <link http: www.interreg.org>www.interreg.org  (alle Zitate sind dem offiziellen EU-Progranm entnommen)
6    <link http: www.interreg-oberrhein.eu>www.interreg-oberrhein.eu/dokumente,10286,de.html (alle Zitate sind dem offiziellen EU-Programm entnommen)}

«Die Interreg-Initiative ist um so bedeutender, weil sie etwas völlig Neues einführt: die transnationale ‹Governance›. Eine neue Form der politischen Steuerung, die ahnen lässt, wie eine europäische Politik aussehen könnte, die tatsächlich über die traditionellen Grenzen hinausgeht.»
Michel Barnier, damals (von 1999–2004) EU-Kommissar für Regionalpolitik und institutionelle Reformen (seit 2010 erneut EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen).

In: Europäische Kommission. Die Politiken der Gemeinschaft und die Berggebiete.
Konferenzbeiträge. Brüssel, 17.–18. Oktober 2002. S. 46