«Psychologische Kriegsführung»

«Psychologische Kriegsführung»

Auch der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Patrick Odier, sagte dem Spiegel: «Es gibt seit der Unterzeichnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im vergangenen September keine nennenswerten Abflüsse von deutschen Vermögen aus der Schweiz.»
Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, hat generell Zweifel an der Darstellung der Deutschen. «Es geht um psychologische Kriegsführung. Die deutsche Seite baut eine Drohkulisse auf», zitiert ihn die Schweizer Zeitung «Blick». Zur angeblichen Spur nach Singapur sagte Kunz: «Das ist eine reine Behauptung. Weshalb legt die deutsche Seite denn keine Beweise vor?» Anleitungen, wie man Geld im Ausland deponieren kann, zirkulierten ihm zufolge vor sechs Jahren in Bankenkreisen. Heute sei das nicht mehr der Fall.
Die Schweizerische Bankiervereinigung hatte den Banken vor rund eineinhalb Jahren empfohlen, Kunden keine Beratung in Steuerfragen zu erteilen. Zudem sollten sie keine Vermögen an ausländische Zweigstellen transferieren. Die Bankenaufsicht Finma kontrolliert, ob die Weisung eingehalten wird.
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Aus Sicht des Wissenschaftlers Wolfgang Seibel machen sich deutsche Behörden strafbar mit dem Ankauf von Steuersünder-CDs. Dies komme Hehlerei und Anstiftung zu Straftaten gleich. «Man kann Unrecht nicht mit Unrecht bekämpfen wollen», sagte der Konstanzer Politologe. «Wir sind keine Bananenrepublik, die mit Straftätern gemeinsame Sache macht – wir haben einen Ruf zu verlieren.»

Quelle: Streit um Vorgehen gegen Steuerhinterzieher: Schweizer tun Steuer-CD-Kauf als Drohkulisse ab. In: FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerfahndung/streit-um-vorgehen-gegen-steuerhinterzieher-schweizer-tun-steuer-cd-kauf-als-drohkulisse-ab_aid_798534.html

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