Schuldenfalle für Schulgemeinden im Aufbau

zf. Goldman Sachs bietet ein neues Börsenprodukt an: «social impact bonds», mit denen frei flottierende Gelder von Grossbanken und anderen Finanzkörpern in den irdischen Niederungen der krisengeplagten Welt im Sozialbereich investiert werden können. Dank grossem Reichtum bei den einen gibt es jetzt nach 20 Jahren Globalisierungs-Euphorie auf einmal «Philanthropie» für die anderen. Aber nicht etwa christliche Nächstenliebe oder sonst so etwas modern-Verpöntes. Nein, handfeste «Philanthropie», wie sie in «Faces of America» für Schweizer Zuhörer am 30. Juli 2012 im Radio DRS vorgestellt wurde: Die sozialen Bereiche können sich kaufen lassen. Das Geld steht bereit. «Social impact bonds have potential upside for investors», sagt New Yorks Mayor, Michael R. Bloomberg. «But citizens and taxpayers stand to be the biggest beneficiaries», fügt er bei und tönt ganz begeistert. (Übersetzung: «Social Impact Bonds bieten grosse Chancen für Investoren. Aber Bürger und Steuerzahler werden die grössten Nutzniesser sein.») Das aus den Völkern der Welt herausgequetschte Geld wird also nicht den Ländern und Staaten zurückgegeben (zum Beispiel, um alle Staatsschulden zu tilgen), sondern es kommt direkt in die sozialen Bereiche: In den USA werden als Musterprojekte Jugendgefängnisse und Privatschulen vorgestellt; die Sache ist aber ausbaufähig.
In der Schweiz zum Beispiel braucht es dazu nur einen Beschluss einer Schulgemeinde und ihre Unterschrift unter einen Vertrag, mit dem die Schüler der Gemeinde als Rohmaterial verkauft oder verdingt werden und die Verpflichtung zur ewigen Zinszahlung übernommen wird.
Der geschäftstüchtige «Anschieber» ist ein Herr Fratton mit Firma «Haus des Lernens» in Romanshorn. Da Herr Fratton fast wortgleiche Äusserungen zur Schule macht wie Gabriel Cohn-Bendit, der Bruder von Daniel Cohn-Bendit, kann er wohl als deren jüngerer Bruder bezeichnet werden. Seine Frau ist Innenarchitektin, die auf Wunsch nicht nur neue Anlagen für 30–50 Millionen Franken erstellt und – elektronisch verkabelt – chice Grossraumbüros mit tiefenökologischen Topfpflanzen zur Erholung der Seele einrichtet. Sie höhlt auch bestehende Schulhäuser aus und macht daraus die modernste Computer-Gruft. Im Angebot: 1. «Lernlandschaften» 2. Time-out-Schulen (für die speziell Triebgestörten, die keinen bürgerlichen Überbau mehr vertragen und auf diesem Wege «befreit» werden müssen). 3. «Mosaikschule» für Einheiten, die eine ethnische, religiöse, IQ-sortierte oder sonstige Aufteilung innerhalb des Gesamtkomplexes haben wollen.
Lehrer? Braucht es nicht mehr. Nach Marcuse geht die Befreiung nur über «selbstentdeckendes Lernen». Und nicht zu vergessen: über die Schuldenfalle und den Verkauf unserer Kinder an das Grosskapital. Statt Lehrer gibt es einen Barman an der Computer-Bar, der den elektronischen Anschluss-Service erstellt. Wollen Sie als Bürger einer Schweizer Gemeinde in diese Falle laufen? Schauen Sie sich die laufenden Darlegungen in Wirtschaftszeitungen genau an. Sie versprechen, die Kinder auf dem schnellstmöglichen und effizientesten Weg zu Akteuren einer amerikanisierten Weltwirtschaft zu präparieren. Das Leben? Nur eine «Performance» für das Imperium! Take it or leave it. Grossbritannien und Australien seien zurzeit dabei, die Sache auszuprobieren. Goldman Sachs überwacht die Projekte und gibt das Okay für die Welt der Investoren («Herald Tribune» vom 3. August 2012, Seite 18).
Vor diesem Start auf den Bildungs-Mars muss für Demokratien – die Schweizer Form im besonderen – einiges Grundsätzliche überlegt werden. Unsere Volksschule gehört zur Grundlage für die Demokratie. Sie wurde während der Regeneration nach 1830 erkämpft. Gleiches Recht auf Schulbildung:
Für Land und Stadt
Für Arme und Reiche
Für Mädchen und Buben
Die Jahrgänge unserer Kinder in den Gemeinden bilden eine zusammenwachsende Lern- und Lebensgemeinschaft über soziale Schranken hinweg, über Sprach- und Religionsunterschiede hinweg. Bis zur Mittelstufe muss dieses Bewusstsein für die gemeinsame Aufgabe im direktdemokratischen Staat gelegt sein, sagt der Tessiner Staatskundelehrer Ratti. Alles andere baut nachher darauf auf. Das Bonum commune auch in der nächsten Generation zu schützen und zu gestalten und der jetzt heranwachsenden Schülergeneration die Voraussetzungen dazu zu geben, das erfordert ein Nachdenken unter uns Erwachsenen, das über amerikanische Börsen-Euphorie hinausgeht. Es muss auch ein Parteien-übergreifendes Nachdenken werden – nur so lässt sich Demokratie erhalten und der Schritt in einen neuen Finanzfaschismus vermeiden.
Im übrigen hat das Bundesgericht mit Urteil vom 31. Mai 2012 die Rechte der Persönlichkeit wieder gestärkt und Google verboten, Gesichter und Autonummern von Bürgern auf den grossen Datensammlern der Amerikaner zu speichern.
Was bedeutete das für die Schule? Informatiker machen seit längerem darauf aufmerksam, dass die neue Technik das Installieren von visuellen und akustischen Spionen auf privaten Geräten ermöglicht, ohne dass der Besitzer das weiss. Das wird selbstverständlich auch in den Geräten aller «Lernlandschaften», «Mosaikschulen» und «Time-out-Schulen» der Fall sein: Gratis inbegriffen in der Schuldenfalle und Zinsverpflichtung! Wenn dieses Google-Urteil für die Erwachsenen gilt, dann gilt erhöhter Daten- und Persönlichkeitsschutz für unsere schutzbefohlenen Kinder.
Der Versuch, die Schweiz zu kaufen, läuft auf vielen Ebenen. Die «Interreg-Agenten» sind hoch aktiv und halten sich bedeckt. Die Abwehr nimmt starke Kräfte in Anspruch. Der Versuch, unsere Kinder zu kaufen und als Rohstoff an der Börse zu handeln, outet die Promotoren. Die muss man sich gut merken. Jeden!    •

«Wir hatten gewöhnlich einen grossartigen Wettbewerb zwischen den beiden Institutionen [OECD und Europäischer Kommission], der darin bestand, dass sie auf Forschung basierten, wir basierten auf der Politik. Und wir brauchten das. Sie brauchten den Aspekt der Politik, um europäisches Bewusstsein zu mobilisieren… Es lag in ihrem Interesse, mit uns zu arbeiten… Wir hatten einige Differenzen, aber wir arbeiten immer enger zusammen, wir sind heute sehr, sehr gute Freunde, es gibt keine Konflikte.»

«Europa repräsentiert heute einen wesentlichen Teil der OECD-Welt»

«Es ist jedoch wichtig zu erkennen, dass die Europäische Union sowohl Agens als auch Leitungskanal der Europäisierung ist; sie ist ein Akteur in einem neuen Politikbereich, der auch von anderen internationalen Organisationen und Agenturen bevölkert wird. Tatsächlich ist einer der mächtigsten unter den institutionellen Akteuren bei der Dynamik der Europäisierung nicht eine europäische Agentur, sondern eine globale: die OECD. Seit Daten für die Regierungsführung entscheidend geworden sind, hat die zunehmende Fachkenntnis und der politische Einfluss der OECD ihr Verhältnis zur Europäischen Kommission verändert.»

Interview mit einem Mitarbeiter der Europäischen Kommission, Juni 2009Zit. in: Martin Law und Sotiria Grek. Europeanizing Education: governing a new policy space. Southampton, 2012. S. 117f. (Übersetzung Zeit-Fragen)