«Social impact bonds» – Kommerzialisierung und Privatisierung staatlicher Aufgaben

«Social impact bonds» – Kommerzialisierung und Privatisierung staatlicher Aufgaben

ts. Die USA, schon lange ein Hort des Neoliberalismus, der Deregulierung und Privatisierung, gehen einen Schritt weiter in ihrem Casino-Kapitalismus, als hätte es Lehman Brothers nicht gegeben. Seit neustem investieren nun Banken im Kernbereich der Staatsaufgaben und höhlen somit die Hoheitsrechte des Staates als Vertreter des Bonum commune aus. Das sind gefährliche Schritte in Richtung des corporate citizens und der Umwandlung der demokratisch legitimierten Staatsverwaltung Richtung Aktiengesellschaft. Die Rede ist von «social impact bonds», einer neuen Erfindung des Wallstreet-Giganten Goldman Sachs.
Aber auch der Konkurrent auf dem Finanzplatz New York, Citigroup, macht Schlagzeilen in den USA – wie alle Wallstreet-Banker sind auch die Leute von Citigroup und insbesondere deren Chef wahre Stehaufmännchen, die statt im Knast zu sitzen und zu büssen, es schon immer gesagt haben wollen und schon immer die Bankenmacht brechen wollten.

David W. Chen berichtet in der «Herald Tribune» (3. August 2012, Goldman Sachs buys stake in New York youth), dass die Stadt New York zur Finanzierung zutiefst staatlicher Aufgaben neue Wege beschreite: So werde der Bank Goldman Sachs erlaubt, 10 Millionen Dollar in ein Gefängnisprogramm zu investieren, mit dem Versprechen der Stadt, dass der Bankengigant Gewinn erzielt, wenn das Programm Erfolg habe bei der Reduzierung der Rückfallquote der jugendlichen Insassen. Damit sei New York die erste Stadt in den USA, die «social impact bonds», zu übersetzen etwa als «Anleihen für Auswirkungen im gesellschaftlichen Bereich» teste, auch «Bezahlen-für-den-Erfolg-Bonds» genannt. Dies sei Teil einer Anstrengung, neue Wege zu finden, Initiativen zu finanzieren, welche Regierungsgelder langfristig sparen könnten. Erfunden wurden diese Bonds in Grossbritannien, auch Australien experimentiert nun damit. Und schon kündigt Massachusetts an, mit zwei gemeinnützigen Gruppen vor dem Vertragsabschluss zu stehen, welche Jugendjustiz und Obdachlosenprogramme finanzieren sollen mit dem Versprechen der Rückzahlung nur bei Erfolg des Programms.
In New York wird Goldman Sachs in Rikers Island Gefängniskomplex einen Kredit sprechen für ein Vierjahresprogramm. Bei ungenügendem Erfolg könnte die Bank 2,4 Millionen Dollar verlieren. 9,6 Millionen sind für Goldman Sachs kein grosser Betrag, angesichts des letzten Quartalsgewinns von 900 Millionen Dollar. Die Investition diene aber als gute Werbung für die Wallstreet Bank. Für die New Yorker Regierung unter Bürgermeister Bloomberg lassen sich so Privatfinanzierungen für den Service public realisieren und gleichzeitig eine harte Kosten-Nutzen-Evaluation von staatlichen Ausgaben durchführen. Mit dem Geld von Goldman Sachs wird ein Anbieter von sozialen Dienstleistungen bezahlt, der das Programm entwirft und durchführt. Gelingt es so, die Rückfallquote um 10 Prozent zu senken, erhält Goldman die vollen 9,6 Millionen zurück. Bei noch besserem Ergebnis könnte Goldman 2,1 Millionen Dollar Gewinn einfahren. Bei weniger als 10 Prozent wiederum verlöre Goldman 2,4 Millionen. Bloomberg betont, dass diese «social impact bonds» für Investoren interessant seien, aber die grössten Nutzniesser seien die Bürger und Steuerzahler. Harvard-Professoren sprechen vom interessantesten Regierungsvertrag, der weltweit dieses Jahr unterzeichnet worden sei.
Es wurde aber auch Kritik laut. So sagt Mark Rosenman, Professor in Cincinnati, ohne grundsätzlich den Markt in Frage stellen zu wollen: «Wenn wir in eine Situation kommen, wo wir Investoren ermutigen, privaten Profit zu machen, als Ersatz für die Verantwortung der Regierung, machen wir einen grossen Fehler.»
Die Stadtverwaltung von New York hofft, dass das Konzept der ‹social impact bonds› auch für andere Bereiche genutzt werden könnte: für Obdachlosenprogramme, Pflegeunterbringung, Sonderschule und Gesundheitsvorsorge.
Oder wie es der Finanz- und Verwaltungsbeamte Jay Gonzalez aus Massachusetts sagt: «Wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass wir für etwas bezahlten und hofften, die Resultate würden stimmen. Das Schöne an den ‹social impact bonds› ist, wenn die Bank und die beauftragten Firmen die Resultate bringen, dann zahlen wir. Wenn nicht, bezahlen wir nichts.»

In den 30er Jahren sassen die Topbanker im Gefängnis – und heute?

Jesse Eisinger, der als Journalist für ProPublica schreibt, eine unabhängige, nicht gewinnorientierte Nachrichtenagentur, welche investigativen Journalismus im öffentlichen Interesse betreibt, berichtet in derselben Ausgabe der «International Herald Tribune» über die Stehaufmännchen von Wallstreet und deren unerhörter Chuzpe. So spricht sich nun plötzlich Even Sanford Weill, der Gründer der Bank Citigroup, für das Aufbrechen seiner Schöpfung aus. Damit steht er nicht allein, immer mehr Top-Wallstreet-Banker, die sich zuvor für Deregulierung und Fusionen stark gemacht hatten, verlangen, dass die Aktionäre die Banken zerschlagen sollten, und üben scharfe Kritik am gegenwärtigen Finanzsystem. Jetzt, aber nicht damals, als es dringend nötig gewesen wäre. Und: Jeder frustrierte Amerikaner wisse, so Eisinger, dass kein Top-Banker ins Gefängnis wanderte oder entsprechende Bussen bezahlen musste. Auch haben sie keinen sozialen Abstieg erlitten, im Gegenteil, sie werden von den Medien hofiert und sitzen in Geschäftsleitungen, auch von wohltätigen Vereinigungen. «Wenn man reich ist, scheint man intelligent zu sein», so das ironische Fazit des US-Journalisten.
Mr. Weills Aufruf setze neue Massstäbe für die Aufpolierung des eigenen Rufes. Seine Rolle in der Schaffung des neuen Finanzsystems, welches die Weltwirtschaft aufgeblasen habe, sei umstritten. Seine Vision war die eines finanziellen Supermarkts, deshalb gründete er Citigroup. Das Vorhaben missglückte, aber Mr. Weill wurde dabei unsäglich reich. Schon 2007 wurde der Ruf nach Aufteilung der Bank laut, und zwar so, wie es Weill heute selber vorschlägt. Nach 2007 kam die Finanzkrise, und die Regierung musste die Banken tragen. Auch Citigroup, obwohl die Bank seit 2000 in diverse Skandale verwickelt war. Aber offensichtlich habe das der Glaubwürdigkeit von Mr. Weill nicht geschadet.
Aber, so gibt Eisinger zu bedenken, die amerikanische Gesellschaft sei nicht immer so gewesen: So wanderten nach dem Börsenkrach von 1929 und der Grossen Depression mehrere Top-Wallstreet-Banker ins Gefängnis statt zu Regierungsberatern berufen zu werden. Der Chef der New Yorker Börse, Richard Whitney, aus einer der angesehensten Familien der USA, musste nach Sing Sing. Und 1936 bezeichnete Franklin D. Roosevelt rücksichtloses Bankengeschäft und Spekulation als «Feinde des Friedens». Unter Roose­velt fasste man gar ins Auge, die Börse zu verstaatlichen. Ganz anders heute: Unser Schicksal ist zu feiern, wenn diese Typen ihre Meinung ändern, so Eisinger zum Schluss seines Textes.

Wider den Finanzfaschismus

Zwei Stimmen aus den USA, die in ihrer klaren Kritik die Menschen in Europa nachdenklich stimmen sollten: Die Kommerzialisierung des Lebens ist weder ein Naturgesetz noch hat sie in der Geschichte je Erfolge gezeitigt. Weil sie dem Herrschaftsprinzip folgt. Dem entgegenzustellen ist aber das Genossenschaftsprinzip, welches die Würde des Menschen wahrt und nie aus Menschen Spekulations- und Handelsware zur Profitmaximierung machen würde, ganz im Gegenteil. Und von der Genossenschaft her ergibt sich ein ganz anderes Staatsverständnis als vom Herrschaftsgedanken her. Hier der Aufbau von unten nach oben, die Gleichwertigkeit aller Mitglieder, da der Kommandoton von oben nach unten, die Feudalisierung und heute Casinokapitalisierung aller Lebensbereiche. Europa hat da andere Traditionen, auf welche es sich stützen kann. Die Spekulation mit Menschenleben, die «Verbondisierung» des menschlichen Zusammenlebens, kennt in ihrer Gier nach Profit keine Grenzen und öffnet einem neuen Faschismus Tür und Tor: dem Finanzfaschismus. Deshalb ist es erste Bürgerpflicht, den Anfängen zu wehren – und noch mehr, wenn die Sache sich bereits in fortgeschrittenem Stadium befindet.    •

Quellen:
David W. Chen. Goldman Sachs buys stake in New York youth. In: Herald Tribune, 3.8.2012
Jesse Eisinger. Bank titans’s conversion: It doesn’t matter. In: International Herald Tribune, 3.8.2012

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