Angriffe Deutschlands auf die Schweiz sind kontraproduktiv

Nachdenken (und Handeln) tut not!

von Karl Müller

Was kann, was muss ein Deutscher sagen, wenn die Schweiz seit Jahren von deutscher Seite aus attackiert wird? Wenn Vorurteile geschürt werden? Wenn der diplomatische Anstand missachtet und der deutsche Umgang arrogant und grob wird? Und das nun schon seit Jahren!
Woran denkt ein deutscher Bürger, wenn er nun lesen muss, mehr als 60 Prozent der Deutschen seien dafür, weiterhin CDs mit Kundendaten Schweizer Banken zu kaufen, selbst wenn der Erwerb solcher Daten ein Rechtsbruch ist?
Denkt er dann, das sei schon recht so? Dass es den Schweizern so gut geht, zumeist besser als den Deutschen, könne ja nicht mit rechten Dingen zugehen? Da sei man selbst so tüchtig, arbeite sehr viel und sehr hart, und muss dann trotzdem mehr als die Hälfte des Lohns für Steuern und Sozialabgaben hergeben, so dass netto nur wenig bleibt? …
Oder denkt der deutsche Bürger nach?
Darüber, was ihm seit Jahren von der deutschen Politik und den deutschen Medien geboten wird? Eine Lüge nach der anderen! Kriegslügen («Wir müssen ein neues Auschwitz in Jugoslawien verhindern», «Deutschland wird am Hindukusch verteidigt» «In Nordafrika und im Nahen Osten kämpfen wir für Demokratie und Menschenrechte» …); Wirtschafts- und Soziallügen («Die Reichen müssen reicher und die Armen ärmer werden», «Wir müssen den Sozialstaat abbauen», «Wer arbeitslos ist, ist zu faul» …); Finanzlügen («Wir müssen mit Billionenbeträgen die Banken retten», «Wir sind die Profiteure des Euro», «Merkels Politik ist alternativlos» …). Welche Lügen der Politiker und der Medien und der sogenannten «Eliten» und «Experten» fallen uns sonst noch ein?

Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr

Die grösste deutsche Lüge der vergangenen Jahre ist die Rechtsstaatslüge. Dass man so tut, als würden noch Recht und Gesetz beachtet. Nein! Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr. Das sagen in der Quintessenz auch namhafte Persönlichkeiten: der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhoff, die ehemalige Beraterin des Bundeskanzlers Kohl, Gertrud Höhler. … Wilfried Scharnagl, ein politischer Weggefährte von Franz Josef Strauss und ehemaliger Chefredakteur einer bayerischen Parteizeitung, hat nun sogar ein Buch geschrieben, ein sehr gutes und sehr ernsthaftes, in dem er Unabhängigkeit für sein Land Bayern fordert – weil es so nicht mehr länger auszuhalten ist in diesem Deutschland und in dieser EU.
Bislang sind es leider vor allem nur «Ehemalige», die Alarm schlagen. Sie sind heute freier im Denken. Aber was muss man dann über diejenigen denken, die noch nicht so frei sind? Und warum soll es in Deutschland keine Meinungsfreiheit für noch nicht «Ehemalige» geben?

Die Remonstrationspflicht: Beamte müssen protestieren,

wenn ihre Vorgesetzten Recht verletzen
In der Ausbildung wurde deutschen Staatsbeamten früher beigebracht, dass sie eine Remonstrationspflicht haben. Beamte müssen protestieren, wenn ihre Vorgesetzten Recht verletzen. Wo sind die deutschen Beamten, die dies heute noch tun? Die Remonstrationspflicht war eine Lehre aus der Nazi-Diktatur. Niemand sollte sich mehr hinter Vorgesetzten verstecken können.
Deutschland hat sich verändert. Zivilcourage im Amt ist mehr oder weniger ausgestorben. Der merkelsche Utilitarismus sickert durch, er entspricht dem amerikanisierten Zeitgeist. Nachdenken und eine eigene Meinung zu haben könnten ja von Nachteil sein. Das färbt sogar auf die Bürger ab.
Aber wenn ein deutscher Bürger über all dies nachdenkt, wenn er ehrlich nachdenkt, dann müsste er doch eigentlich vorsichtiger werden, umsichtiger, sorgfältiger – und nicht mehr so einfach nachplappern, was ihm von oben geboten wird. Und sich nicht mehr alles bieten lassen, was von oben geboten wird. Und überhaupt einmal in Frage stellen, warum es in Deutschland ein «Oben» und ein «Unten» gibt.
Jetzt also wird die Schweiz attackiert! Was wird denn da gespielt? Mit welchen Lügen haben wir es denn jetzt zu tun? Warum in den vergangenen Jahren gerade die Schweiz? Geht es den bekannten Lügnern nun ganz plötzlich um die Wahrheit und um das Recht?
Oder geht es um etwas ganz anderes? Gehört es zu den Tricks der Lügner, die per Volksabstimmung eine Diktatur-Ermächtigung für die EU erschleichen wollen? Mit dem Segen der intellektuellen und grossmäuligen Obergurus vom Schlage eines Daniel Cohn-Bendit, Joseph Fischer oder Jürgen Habermas.
Sie wollen die Leute glauben machen, «im weltweiten Wettbewerb des Globalisierungszeitalters» könne nur der bestehen, der gross und mächtig ist. Derjenige, der bereit ist, überall auf der Welt Kriege zu führen – für Rohstoffe, für Handelswege, gegen «Kleine» und andere «Grosse» … Derjenige, der sich dem US-Imperium als Vasallen-Land anbietet oder unterwirft.
Joseph Fischer hat es erneut geschrieben: Merkel, so zitiert ihn Spiegel-Online am 18. August, soll einen Masterplan für den Weg zum europäischen Überstaat vorlegen: «Wer meint, Deutschland könne eine grosse Schweiz abgeben, steht wie der träumende Ochse vor der verschlossenen Tür, bis er zum Metzger geführt wird.»
Ein deutscher Bürger, der nachdenkt, liest auch manchmal ein Buch. Zum Beispiel das von Jörg Becker und Mira Beham, «Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod». Dort wird gezeigt, wie in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts PR-Propaganda eingesetzt wurde, um die Bürger nach Jahrzehnten des Friedens wieder nach Krieg schreien zu lassen. Und wie die PR-Agenten mit Champagner anstiessen, als sie erfolgreich die Wahrheit auf den Kopf gestellt hatten. Die Geschichtskenntnisse vieler deutscher Schüler, hat man nun schon mehrfach gelesen, seien heute mangelhaft. Aber die Erwachsenen von heute müssen doch noch mehr wissen. Hat denn niemand mehr die Sportpalastrede gründlich und zeit­übergreifend im Schulunterricht behandelt?
Das deutsche Grundgesetz hat einen Artikel 26. Den muss man als Deutscher immer wieder zitieren: «Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.» Was in Deutschland derzeit über die Schweiz zu hören ist, ist kein Beitrag zum friedlichen Zusammenleben der Völker. Der Angriff auf die Schweiz reiht sich ein in deutsche Attacken gegen andere Länder in Europa und gegen andere Länder in der Welt. Gegriffen wird in die archaische Schublade der Propagandakiste. Aber der Zweck sind nicht die Stimmungen. Erneut geht es knallhart um Macht und Geld. Jeder deutsche Bürger, der nachdenkt, muss das stoppen wollen.    •