Deutschland schwimmt im Geld
Deutschland schwimmt im Geld
zf. Wochenlang wurden nun die Schweizer Bürger nervös gemacht mit der Theorie, Deutschland nage am Staatsbankrott herum und schlage darum so merkwürdig-aggressive Töne an. Nordrhein-Westfalen im besonderen werde in einem Monat das Geld ausgehen; deshalb könne man die Ausfälle von Finanzminister Walter-Borjan «aussitzen» und seinen «Unsinn» einfach übergehen.
Nun publiziert Focus die Zahlen zu Schulden und Vermögen der europäischen Länder. Und siehe da: Deutschland schwimmt im Geld. Frankreich und Italien auch. Deutsche Juristen und Steuerberater haben seit Monaten gesagt, das ganze Affentheater sei künstlich aufgezogen und habe externe Wurzeln: amerikanischer Auftrag, den die SPD – schon bald süchtig nach Führungsoffizieren – gerne aufgreife. Die US-UK-Koalition werde damit aber auch die BRD «in die Pfanne hauen». Dass Sigmar Gabriel vorschlägt, es im Umgang mit dem Nachbarland Schweiz so zu machen, wie die USA es mit der Bank Wegelin tun, passt dazu. Dass die SPD sich das Parteiprogramm von Habermas schreiben lässt und in den letzten vier Jahren keine Zeit gehabt hat, mit ihrer eigenen Basis einen aufbauenden Plan für das eigene Land zu entwickeln, passt auch dazu. Dass die Militärbasis Altmark in Sachsen-Anhalt zu Europas grösstem Übungszentrum für das Training zur Aufruhrbekämpfung (CRS) umfunktioniert wird, passt wohl auch. Dass bereits drei deutsche Bundesländer eigene Aussenpolitik gegen die Schweiz betreiben, das auch?
Will Deutschland behaupten, dass es am Zerfallen sei? Quasi eine europäisch-modere Version eines «failing state»? Eine solche Zirkusnummer werden Frau Merkel und ihre ganzen Ampel-Koalitionäre der Welt ja nicht vorspielen wollen. Zu gut werden sie von Amerika und der Grossfinanz betreut, um auf ein solches Niveau hinunterzugehen.
Wo also fehlt es? Vielleicht müssten einige SP-Parteikollegen aus der Schweiz ihren SP-Kollegen in Deutschland, mit denen sie ja Freundschaften seit ihren Studienjahren verbinden, erklären, dass sie so eine schlechte Figur abgeben. Dass sie schon aus alter «Liebe» zur Basisdemokratie und aus «Verständnis» für die Nöte der europäischen Völker einen konstruktiven Ansatz für die kommenden Wahlen – aber auch für die Lösung der anstehenden Probleme – wählen sollten. Bei einer Staatsverschuldung von 2257 Milliarden Euro für die BRD und einem angesammelten Vermögen in privater Hand (das ja nicht mit Kartoffeln-Pflanzen erarbeitet wurde) von 4715 Milliarden Euro wäre es doch ein leichtes, eine solide Staats-Obligation aufzulegen und die Reichen im eigenen Lande anzusprechen: ob dieses ihr gemeinsames Deutschland es nicht wert wäre, schuldenfrei zu werden und dann mit den anderen Völkern Europas etwas zu entwickeln, was dem europäischen Naturrecht, der personalen Auffassung vom Menschen und der Aufklärung würdig wäre. Das wäre dann etwas Eigenes, etwas Neues, etwas Zukunftsfähiges, etwas, auf das sie stolz sein könnten. Die Schweizer würden erst noch mitdenken und ihrerseits als souveränes Nachbarland einen konstruktiven Beitrag leisten. Um als Land aufzusteigen, und das scheint Deutschland ja zu wollen, komme es darauf an, «whether a political regime gets the connection between good economics and good politics» («ob ein politisches Regime die Verbindung zwischen gutem Wirtschaften und guter Politik bekommt», S. X, Einleitung). Das sagt Ruchir Sharma, einer der weltgrössten Investoren in aufstrebenden Märkten für Morgan Stanley in seinem neuen Buch zu «Breakout Nations – In Pursuit of the Next Economic Miracles». Ihm zufolge wählt die SPD somit einen reichlich altmodischen Weg. •
