Leserbriefe

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Warum hat der Bund kein Geld für den verfassungsmässigen Sicherheitsauftrag?

«Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes». Auf die Bundesverfassung, wo diese Aufgaben an erster Stelle stehen, schwören alle Bundesräte und eidgenössischen Parlamentarier.
Dazu einige Feststellungen:
Der Bundesrat will die bereits seit Ende des letzten Jahrhunderts von der politischen und militärischen Führung weitgehend zerschlagenen und vom Parlament auf 100 000 Mann weiter reduzierte Armee noch mehr schwächen, weil der Bund kein Geld dafür habe.
Gleichzeitig hat derselbe Bundesrat 1,75 Milliarden gefunden, um den Kredit für die Entwicklungshilfe auf 11,35 Milliarden Franken zu erhöhen, und der Nationalrat hat ihn schon durchgewinkt.
Es gibt viele Regierungen, die – wie unsere Bundesverfassung – zu Recht die Gewährleistung der äusseren Sicherheit als erste Aufgabe des Staates sehen. Einige rüsten deshalb atomar auf und geben für nukleare Sprengköpfe und Trägersysteme riesige Summen aus. Dafür fehlen dort dann für fundamentale zivile Aufgaben, wie die Bekämpfung der Armut, die Mittel.
Da springt die Schweizer Entwicklungshilfe ein. Allein von 2010–2012 hat sie 106,5 Millionen Franken in den Atommächten Indien, Pakistan und Nordkorea ausgegeben. Es ist verständlich, dass die Regierungen dieser Länder der Schweiz sehr dankbar sind, denn so können sie die dadurch gesparten Mittel in ihre atomare Rüstung stecken.
Ist es nicht zutiefst schockierend, dass der Bundesrat und das Parlament einerseits über die Entwicklungshilfe andere Länder beim Aufbau einer gigantischen atomaren militärischen Schlagkraft finanziell unterstützen, aber andererseits für eine glaubwürdige, vergleichsweise wesentlich bescheidenere Schlagkraft der Schweizer Armee zur Erfüllung des Verfassungsauftrages keine genügenden Mittel bereitstellen?
Auch Deutschland unterstützt die atomare Aufrüstung. Es subventioniert die zahlreichen U-Boote, die es für Israel baut, und dieses rüstet sie dann mit atomaren Waffen aus. Ein Grund mehr dafür, dass die Schweiz Deutschland beim Einziehen von Steuern helfen muss.
Wird der jetzige Friede in Europa wirklich ewig dauern, und brauchen wir deshalb keine glaubwürdige Landesverteidigung mehr, wie der Bundesrat und das Parlament meinen? Deren Wiederaufbau würde viele Jahre brauchen. Wird unser Volk erst erwachen, wenn das Haus schon brennt?
Die Entwicklungshilfe der Schweiz, vieler anderer Länder und der «Weltgemeinschaft» dauert nun schon mehr als 50 Jahre, und viele hundert Milliarden Franken wurden dafür ausgegeben. Können uns die Führer der Entwicklungsindustrie sagen, wie viele weitere Jahrzehnte nötig sind, bis die unterstützten Länder auf eigenen Füssen stehen können?
Und schliesslich, welche Entwicklungshilfe hat bewirkt, dass China innerhalb von nur 30 Jahren zu einer führenden Wirtschaftsmacht wurde? Welche Entwicklungshilfen haben Brasilien, Japan, Taiwan, die ehemaligen armen Kolonien Malaysia und Singapur zu wirtschaftlichen Schwergewichten gemacht? Welche Entwicklungshilfe hat die Schweiz, welche Deutschland entwickelt?

Gotthard Frick, Bottmingen

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