Der ehrliche Weg wäre «nachhaltiger»

Der ehrliche Weg wäre «nachhaltiger»

Die Befragung durch die Regierung von Evo Morales im Fall TIPNIS

von Dr. Muruchi Poma *

Die Regierung von Evo Morales in Bolivien unternimmt alles, was möglich ist, um die 69 Gemeinden des TIPNIS (Indigenes Territorium und Nationalpark Isiboro Sécure) zu erreichen und sie zu befragen, ob sie mit dem Bau einer Autostrasse, die durch diesen Nationalpark führen soll, einverstanden sind. Im Gegensatz dazu stellen sich Einwohner des Parks gegen diese Befragung und, um ihren Widerstand gegen den Strassenbau zu demonstrieren, sind sie in weniger als einem Jahr zweimal mehr als 500 km zu Fuss gegangen, und jetzt suchen sie legale Wege. Die Regierung ist für die Befragung, und die Bewohner sind dagegen. Das ist die erste Wahrnehmung, die sich uns zeigt. Allerdings ist es eine falsche Wahrnehmung. Unsere Interpretation dieser Realität zeigt das Gegenteil. Schauen wir mal.
Die Indigenen des TIPNIS marschierten schon einmal vor 22 Jahren. Dieser Marsch wurde Geschichte. Im August 1990 griffen diese Menschen zu diesem Mittel und forderten «Land und Würde». Nach einem aufopferungsvollen Marsch von Beni nach La Paz von der Dauer eines reichlichen Monats und über eine Strecke von 500 km sah sich die neoliberale Regierung von Paz Zamora gezwungen, den Nationalpark Isiboro Sécure als indigenes Territorium zu erklären (später bekannt unter dem Namen TIPNIS). Es ist das Gebiet, wo die indigenen Marschierenden leben. Seit dieser Zeit gehört der Nationalpark Isiboro Sécure zur Kategorie indigenes Territorium.
In der Realität war der Marsch deshalb ­historisch, weil er im Osten von Bolivien den Prozess des Ansturms auf indigene Territorien, deren Aneignung und Verteilung umkehrte. Die Botschaft war deutlich: Auf der einen Seite die Rückgewinnung ihrer Gebiete und Territorien und auf der anderen Seite die Wiedererlangung politischer, ökonomischer und kultureller Rechte durch die Ureinwohner. Mit dem Marsch von 1990 begann der Prozess der Veränderung, der sich im Jahr 2006 mit der Regierung von Evo Morales festigte, später aber zum Stillstand kam.
Im Unterschied zu diesem sozialen Prozess hat der Charakter des Parks des TIPNIS andere Wurzeln, sie sind eher westlichen Ursprungs. Man dachte mehr an den Schutz der Bäume als an die Lebenszyklen, von denen der des Menschen überaus bedeutend ist. Fünfundzwanzig Jahre davor (1965) wurde dieser Park zum Nationalpark erklärt und gehört damit zu den sechzig Schutzgebieten, die 20% der Fläche Boliviens einnehmen und 17 von 36 indigenen Völkern eine Heimat sind.1
Der TIPNIS liegt im Herzen von Bolivien, im Süden grenzt er an das Kokaanbaugebiet Chapare, und im Norden liegt das Einzugsgebiet zugelassener Holzunternehmen. Bolivien ist eins der Länder mit der reichsten Biodiversität der Welt, und der TIPNIS mit einer Fläche 14mal so gross wie Berlin spiegelt diese Naturvielfalt mit 402 aus der Flora und 714 aus der Fauna registrierten Gattungen wider.
Es ist bekannt, dass «der TIPNIS das Herz der Wassergewinnung Boliviens ist, und er liegt mit der Grösse seiner Süsswasserreserven an 5. Stelle in der Welt».2 Dieser Tatbestand unterstreicht seine nationale Bedeutung und stellt alle Argumente als absurd dar, dass die Bolivianer nur Wächter des Baumbestandes der Welt sind. Wenn die Bolivianer ihre Grundwasserressourcen nicht schützen, sind sie die ersten, die an den irreparablen Konsequenzen der Zerstörung dieser ökologischen Zone der Wasserproduktion leiden werden. Die endgültige Zerstörung der Bäume und der Feuchtigkeit in dieser Zone durch das Ausbleiben der Wolken, die über den Altiplano ziehen und in Form von Regen niedergehen, kann katastrophale Folgen haben, bescheinigen Experten. Es scheint, dass die Regierung Linera-Morales nicht die geringste Absicht hat, diese an «Krebs» erkrankte «Lunge» des TIPNIS zu heilen, sondern ihm eher noch den Todesstoss versetzen wird. Die Grossgrundbesitzer von Santa Cruz holzen jährlich 250 000 ha Wald ab. Linera bagatellisiert sein Versprechen, dass mit der Auto­strasse, die er durch den TIPNIS bauen lassen will, «nur» 200 ha Wald verlorengehen.

Die indigenen Organisationen des TIPNIS

Die Einwohner, die schon immer auf dem Territorium des TIPNIS leben, gehören den Völkern der Mojenos, Chimanes, Yuquis, Yuracares und Trinitarios an. Es wird geschätzt, dass rund 15 000 Einwohner in 69 Gemeinden leben. Sie sind organisiert in den Verbänden TIPNIS und Sécure und im Rat der Indigenen des Südens (CONISUR) und gehören alle der Grundorganisation Indigene Konföderation des Bolivianischen Ostens (CIDOB) an.
Die Führer und Mitglieder dieser Organisationen kostete es viel Anstrengung, ihre Rechte wiederzuerlangen. Ein Jahr nach dem historischen Marsch ist das bolivianische Parlament gezwungen, den Vertrag 169 der Internationalen Organisation der Arbeit zu unterzeichnen (Gesetz Nr. 125 vom 11. Juli1991). Nach 16 Jahren, obwohl noch unter den Bedingungen einer starken Präsenz der Oligarchie der Grossgrundbesitzer des Ostens von Bolivien im Parlament, sind die Parlamentarier gezwungen, die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der Indigenen Völker (Gesetz Nr. 3760 vom 7.11.2007) anzunehmen. Noch können wir sehen, wie der Präsident der CIDOB, Adolfo Chávez, brutal von den Schlägern der Grossgrundbesitzer verprügelt wurde, zufällig übertragen vom bolivianischen Fernsehen und nur deshalb, weil er die Verabschiedung der neuen Verfassung von Bolivien verteidigte, die durch ein Referendum des bolivianischen Volkes im Jahr 2008 akzeptiert wurde.

Die vorhergehende Befragung

Aber welche Rechte hatten die Indigenen nicht nur im Osten, sondern in ganz Bolivien errungen? Das Gemeinschaftseigentum ihrer Gebiete muss nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis umgesetzt werden. Ein Jahr nach der Einführung der neuen Verfassung für den Vielvölkerstaat Bolivien übergab Präsident Evo Morales den Einwohnern des TIPNIS eigenhändig den Eigentums­titel.3 Es gibt keine Zweifel, alle diese Gesetze sehen das Eingreifen des Staates, bei welchem Projekt auch immer, vor. Die Einwohner haben das «Recht auf eine vorhergehende obligatorische Befragung durch den Staat in gutem Glauben und gegenseitigem Einvernehmen».4 Wenn man diese Gesetze liest, kann man glauben, dass die Interessen der Indigenen legal geschützt sind. Man muss sagen, waren, denn jetzt sind sie es nicht mehr. Das Gesetz bleibt erstarrt im Gesetzestext. Es ist die Politik, die es in der Praxis mit Füssen tritt.
In diesem Prozess der Veränderungen ereignete sich eine Tatsache, die der ganzen aktuellen Verwicklung auf den Grund geht. Die Regierung von Morales und Linera gab im Jahr 2008 einem brasilianischen Unternehmen (OAS Ltda. Brasil) den Zuschlag für den Bau einer Autostrasse im Umfang von rund 332 Millionen US-Dollar, und das, ohne vorher die «Hauseigentümer» zu befragen. Nicht nur die Baufirma, sondern auch der Investor sind aus Brasilien. Obwohl der Vertrag erst am 9. April 2012 durch die bolivianische Regierung annulliert wurde, schliesst diese Tatsache nicht aus, dass wenn besagte Befragung durchgeführt wurde, zu den gleichen Finanzierungsquellen zurückgekehrt wird. Die Wahrheit ist, dass die Strasse für die Agrar-und Viehzuchtindustrie von Brasilien, besonders in Rondonia, lebenswichtig ist. Sie interessieren sich für den asiatischen Markt. Gegenwärtig müssen sie, um dorthin zu kommen, ihre Häfen im Atlantik nutzen und eine Weltumseglung machen, um beispielsweise nach China zu kommen. Mit dem Bau der Strasse durch den TIPNIS hätten sie nur 1450 km bis zu den Häfen im Pazifik. Aus diesem Grund macht Brasilien alles mögliche, dass diese Strasse gebaut wird.
Wie auch immer, diese Situation erklärt nicht, warum die bolivianische Regierung die Befragung der Einwohner des TIPNIS zunächst vermied. Es gibt Gründe, welche möglicherweise diese Fahrlässigkeit erklären. Sehen wir: Die Strasse wurde in drei Bauabschnitte unterteilt. Ein Teil im Norden des TIPNIS (gehört zum Departement Beni), ein Teil im Zentrum, dort ist das Hauptstück des TIPNIS, und ein Teil im Süden gehört zu Chapare im Departement Cochabamba, wo Evo Morales seinen stärksten Rückhalt hat. Wir bekommen mehr Licht in diese Angelegenheit, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass sowohl der Bau des nördlichen als auch des südlichen Teils der Strasse bereits 2011 begonnen hatte.
Natürlich haben die Kokaproduzenten von Chapare ein besonderes Interesse an dieser Strasse, um besser unbesiedelte Gebiete des TIPNIS zu erreichen. Das ist ein Verdacht, der Hand und Fuss hat. Auf der einen Seite existiert eine grosse Nachfrage von seiten der Kokapflanzer nach Land. Andererseits verhindert die neue Verfassung (siehe Art. 399) jede Möglichkeit, an die Ländereien der Grossgrundbesitzer heranzukommen. Für die Kokapflanzer scheint es keine andere Alternative zu geben, als Grundstücke der indigenen Gemeinden an sich zu reissen. Diese willkürlichen Übergriffe werden mit dem Bau der Strasse zunehmen, trotz der Absicht der Regierung, dies unter Strafe zu stellen.
Aber kehren wir zu unserer Betrachtung zurück, warum keine Befragung durchgeführt wurde. Es ist möglich, dass Evo Morales und seine Mitstreiter dachten, dass sie nicht die Zustimmung der Einwohner des TIPNIS für den Bau der Strasse (Teil 2 von Villa Tunari bis San Ignasio de Moxos) bräuchten, so wie sie diese für Teil 1 und Teil 3 nicht brauchten, eben weil sie die absolute Mehrheit im Parlament haben und die Regierungsmacht besitzen. Da Evo Morales sich als Präsident der Indigenen fühlt, hatte er sicherlich geglaubt, dass sie ihm blind folgen. Aber wir müssen auch das Fehlen der ausführenden Gesetze, um eine Befragung durchzuführen, beachten. Erst der Marsch der Indigenen zwang das bolivianische Parlament, solche Gesetze zu verabschieden.
Als alles in bezug auf den Bau der Strasse schon gegessen schien, riefen die Einwohner des TIPNIS gemeinsam mit dem Nationalen Rat der Ayllus und Markas von Qollasuyo (CONAMAQ), welcher die Indigenen des Altiplano und der Täler repräsentiert, zum VIII. Marsch auf. Zunächst wird er von der Regierung kaum beachtet, aber danach erkannte sie die enorme Popularität, die der Marsch gewann. Polizeikräfte stoppten die Marschierenden bei der Ortschaft Chaparina brutal. Das Einschreiten machte den Marsch noch populärer. Am 24. Oktober 2011 hatte die Regierung von Evo Morales keine andere Alternative als das Gesetz Nr. 180 zu verabschieden, das den Bau der Strasse verbietet und den TIPNIS unantastbar macht.
Morales, Linera und seine Mitstreiter standen schlecht da, daran besteht kein Zweifel. Tage später schäumten sie vor Wut. Weil jetzt der TIPNIS unantastbar ist, gehen sie gegen die dortigen ausländischen Investoren vor. Sogar die Zucht von Eidechsen durch die Einheimischen des TIPNIS bleibt nicht verschont. Am 11. November 2011 wird die Umweltlizenz für das Tourismusunternehmen Untamed Angling SA zurückgezogen. Das Unternehmen hatte im TIPNIS Ferienhütten aus einheimischen Naturmaterialien errichtet. Die Touristen wurden von Santa Cruz mit Hubschraubern eingeflogen. Bekannt war die Exklusivität dieses Tourismus. Ohne Zweifel profitierten auch die Einheimischen in Form von Arbeit und Einkommen davon. Die Bewohner waren nicht auf staatliche Hilfe angewiesen. Aber statt dass die Regierung dafür sorgt, dass die Einheimischen noch mehr von dieser Art des Tourismus profitieren, zerstört sie jede Form ihrer Einnahmequellen daraus. Es ist schon eine paranoide Haltung, wenn man einerseits nach ausländischen Investoren schreit, so wie im Fall des Lithiumabbaus, aber ausländische, nicht extraktive Investitionen verbietet.

Die manipulierte Befragung

Das Gesetz, das den Bau der Strasse verbietet, erlaubt der Regierung, Zeit zu gewinnen. Morales scheint jetzt erst aus seinem Machtrausch gerissen und versteht, dass eine Befragung notwendig ist. Aber seine Haltung ist nicht ehrlich: Er will die Befragung nicht, um einen Entscheid herbeizuführen, ob die Strasse gebaut wird oder nicht, sondern lediglich für eine Rechtfertigung des Baus. Sie sprechen zwar von einer «Vorab-Befragung», aber in Wirklichkeit handelt es sich um eine Befragung im nachhinein. Dies widerspricht der Verfassung. Eigentlich ­müsste sich die ­Regierung dafür einsetzen, dass die Verfassung geändert wird. Das machen sie aber nicht, sondern ihre Anhänger (CONISUR) starten einen Marsch von Chapare nach La Paz zur Durchsetzung einer Befragung. Sie verlangen den Bau der Strasse und fordern, dazu befragt zu werden. Im Februar 2012 verabschiedet das Parlament das Gesetz Nr. 222 mit der Absicht, die «Vorab-­Befragung» durchzuführen. Und jetzt stellen sich die Regierung und ihre Anhänger als Verteidiger der Verfassung dar. Die Show ist perfekt.
Dagegen organisieren die Einwohner des TIPNIS den IX. Marsch. Sechs Tage vor ihrer Ankunft in La Paz erklärt der Verfassungsgerichtshof am 18. Juni 2012 die «bedingte Verfassungsmässigkeit» des Gesetzes Nr. 222 und das andere Gesetz Nr. 180 als nicht verfassungskonform. Die bedingte Konformität bezieht sich auf die Absprache der Kontrahenten. Der im Jahr 2011 gewählte Gerichtshof verpasst somit die Möglichkeit, ein unabhängiges Instrument der Verteidigung des Rechtsstaates zu sein. Dennoch sehen die Indigenen des neunten Marsches in dem Begriff «Absprache» (concertación auf spanisch) die Möglichkeit, einen Dialog mit dem Parlament und der Exekutive zu führen.
Währenddessen erreicht der IX. Marsch am 24. Juni 2012 die Stadt La Paz. Der grandiose Empfang vom Oktober 2011 wiederholt sich nicht. Er wird zur Niederlage. Sie erreichen nicht die Abschaffung des Gesetzes Nr. 222. Sie sehen nicht, dass die Staatsmaschinerie in vollem Gange ist für die besagte Vorbefragung. Während sie marschierten, waren Evo Morales und seine Anhänger aus Chapare die ganze Zeit über im TIPNIS und verschenkten Laptops, Handys, Aussenbordmotoren und anderes, damit bestachen sie die zu Hause gebliebenen Bewohner. Ausserdem bezichtigte die Regierung die Anführer des IX. Marsches als Handlanger des Imperialismus, weil Adolfo Chávez von der CIDOB die Hand dem Gouverneur von Santa Cruz und anderen Vertretern der Grossgrundbesitzer reichte. Ebenso war deutlich sichtbar, dass die katholische Kirche hinter dem Marsch stand. Dies schreckte viele ab, die den VIII. Marsch unterstützt hatten. Alles deutet darauf hin, dass selbst die Revolte der Polizisten Mitte Juni als Teil der Verschwörung der Marschierenden gegen die Regierung abgestempelt wurde.
Bei der Ankunft der Marschierenden in La Paz war Evo Morales wie zu oft auf Reisen, aber selbst nach seiner Rückkehr war er nicht bereit, mit den Führern des IX. Marsches Kontakt aufzunehmen. Die gleiche Haltung nahmen Linera und seine Minister ein. Statt dessen verfolgte die Regierung weiter den Weg der Spaltung der Indigenen. So wurden die Indigenen aus Chapare und von CONISUR (Anhänger von Evo ­Morales) nach La Paz transportiert und inszenierten dort einen «Monolog». Sie sind mit der Befragung einverstanden und bitten um den Bau der Strasse. Daraufhin beschlossen die Teilnehmer des IX. Marsches, in ihre Gemeinden im TIPNIS zurückzukehren, um Widerstand gegen die Befragung zu leisten. Gleichzeitig haben sie einen Antrag zum Schutz der Verfassung am Gerichtshof von Sucre gestellt, um die Einhaltung der Gesetze zu erreichen. Sie argumentieren, dass der Inhalt des Protokolls der Befragung ihnen völlig unbekannt ist. Der Gerichtshof lehnte den Antrag ab. Die Minister der Regierung stellten klar, dass sie mit den Gemeinden im TIPNIS sprechen werden, und sie werden sie wahrscheinlich so lange befragen, bis die Einwohner schliesslich aufgeben und dem Bau zustimmen. Es ist zu beachten, dass diejenigen, die die Befragung durchführen, für den Bau der Strasse sind. Dabei sollte man wissen, dass die Teilnehmer des IX. Marsches ja wohl auch für den Strassenbau sind, aber nicht durch die Mitte, sondern am Rand des Parks. Der Höhepunkt der Unverschämtheit der Regierung wurde damit erreicht, dass sie mit einer Gerichtsklage gegen die Anführer des IX. Marsches begonnen hatte.5
Es mag sein, dass die Regierung von Morales Strassen überall im Lande bauen lassen kann, aber sie kann die Verfassung und die Gesetze nicht mit Füssen treten. Sie bewegt sich im Fahrwasser der Gesetzlosigkeit und des Machtmissbrauchs und, was noch schlimmer ist, sie sät Hass innerhalb der Indigenen und tut damit das, was der Kolonialismus und Neokolonialismus schon immer versucht haben. Das, was die Regierung bekämpfen will, wird zu ihrem Instrument.    •
Der Text wurde aus dem Spanischen von Andrea Roscher-Muruchi übersetzt.

1    Vergleiche Dittmann, Wencke. Starke Gesellschaft – Schwacher Staat. Entwicklung der Bevölkerungspartizipation am Schutzgebietsmanagement in Bolivien. Diplomarbeit. Leipzig, September 2010, S. 33f.
2    Siehe Prada Alcoreza, Raul. En Torno al TIPNIS http://www.amigo-latino.de/indigena/noticias/newsletter_07_11/461_09EntornoalTIPNIS_rp.html  (besucht am 21.9.2011)
3    Siehe «Antrag zum Schutz der Verfassung» von Fernando Vargas Mosua. Das Dokument hat das Datum vom 27.7.2012.
4    Siehe Bolivianische Verfassung, Art. 30, Nr. 15.
5    Siehe: http://www.laprensa.com.bo/diario/actualidad/bolivia/20120809/el-gobierno-inicia-juicios-por-la-consulta_31265_49998.html  (besucht am 13.08.2012)

* Dr. Muruchi Poma ist Bolivianer indigener Herkunft. Er ist Autor des Buches Evo Morales. Die Biografie, Militzke-Verlag Leipzig, 2007

Arbeitskonferenz

Lithiumabbau in Bolivien – Raubbau oder Ressourcengerechtigkeit?

Die Arbeitskonferenz findet statt am:

Samstag, 22.9.2012, 9.00 bis 17.40 Uhr,
in Deutschland, Leipzig, Universität Leipzig, Neues Seminargebäude (Räume: 401–403; Eingang über den Hof),
Universitätsstr. 1, D-04109 Leipzig

Veranstalter: Ayni e. V.
Kontakt: Dr. Muruchi Poma. Bernhard-Göring-Str. 148, D-04277 Leipzig.
Tel. 0049-(0)341-3029397.
E-Mail: tanitani1@web.de

Anmeldung
Möglichst bis 22.8.2012;
E-Mail: tanitani1@web.de
Anmeldungsgebühr: Euro 10,–; ­Ermässigung Euro 5,– auf Anfrage (zum Beispiel Studenten), Zahlung zu Konferenzbeginn bar oder per Überweisung.
Kontoinhaber: Ayni-Verein für ­Ressourcengerechtigkeit e.V.
Konto-Nr.: 113 246 0 900
Bankleitzahl: 430 609 67 (GLS)
Angabe im Verwendungszweck: Konferenz und Name der Teilnehmer

Anliegen
Die Entwicklung von wiederaufladbaren Lithium-Ionen-Batterien, ihre umfassende Nutzung für eine Vielfalt von Anwendungen in der Elektronikindustrie und das Aufkommen von Elektro- und Hybridautos haben den Salzsee von Uyuni und seine Lithium-Reserven (die grössten in der Welt) in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Industrie gestellt.
Diese Salzwüste hat sich in einen wichtigen Pilgerort für Wissenschaftler, Industrie-Manager und Touristen verwandelt. Im Gegensatz dazu schauen die Einwohner vor Ort verwirrt, neugierig und fassungslos auf diejenigen, die bohren und Becken in den Salzsee bauen. Ihnen wird gesagt, dass Lithium abgebaut wird, eine Sache, die sie nicht kennen.
Wissenschaftler mit internationalem Ansehen zum Thema Lithium werden in der Konferenz auftreten. Persönlichkeiten aus der bolivianischen Community, Studenten und ein interessiertes Publikum haben die Möglichkeit, zu diskutieren und ihre Ideen einzubringen.

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