«Die ‹grüne Wirtschaft› ist der neue Kolonialismus, mit dem unsere Völker unterworfen werden sollen»

«Die ‹grüne Wirtschaft› ist der neue Kolonialismus, mit dem unsere Völker unterworfen werden sollen»

Rede von Evo Morales Ayma, Präsident des plurinationalen Staates Bolivien, an der Uno-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung Rio+20 in Rio de Janeiro am 21. Juni 2012

In den Völkern des Südens feiern wir heute unser Neujahr der Anden und Amazoniens, wir feiern das Inti Raimy, das Sonnenfest, auf Quechua, das Inca Cuti, die Rückkehr des Sonnenvaters, auf Aymara, die kosmischen Uhren, die uns die Zeitalter der Mutter Erde anzeigen. Heute ist in Bolivien Feiertag, wir feiern das Neujahr der Anden und Amazoniens. Ich möchte allen Völkern des Südens Glück wünschen, besonders der Indigenen-Bewegung.
Vor 20 Jahren plante man auf dem Gipfeltreffen für die Erde, das hier in Brasilien stattfand, ein tiefgreifendes Nachdenken über das Leben und die Menschlichkeit unter Berücksichtigung unseres Planeten Erde. Ich erinnere an die grossartige Botschaft eines weisen Mannes, Fidel Castro, Präsident und Kommandant des revolutionären Kuba, der uns sagte: «Macht mit dem Hunger Schluss und nicht mit dem Menschen, zahlt die ökologischen Schulden, nicht die Staatsschulden.» Jetzt sehen wir, dass dieser Mann vollkommen recht hatte; wir bestätigen, dass die Schuld des kapitalistischen Systems verurteilt werden muss, und wir sogenannt armen oder Entwicklungsländer empfinden, dass die Schuld der kapitalistischen Länder unbezahlbar ist.
An dieser Konferenz sollen tiefgreifende Überlegungen angestellt werden, die auch die zukünftigen Generationen berücksichtigen. Zur Diskussion steht die sogenannte «Grüne  Wirtschaft». Nach dem Empfinden der sozialen Bewegungen auf der Welt, besonders der indigenen Bewegung, ist der «Umweltismus» (spanisch: ambientalismo) der «Grünen Wirtschaft» ein neuer Kolonialismus zur Unterwerfung unserer Völker und der antikapitalistischen Regierungen.
Der Umweltismus der «Grünen Wirtschaft» ist ein neuer Kolonialismus in doppelter Hinsicht. Einerseits ist es ein Kolonialismus über die Natur, indem die natürlichen Quellen des Lebens zur Ware gemacht werden. Andererseits ist es ein Kolonialismus über die Länder des Südens, welche die Verantwortung für den Schutz der Natur auf ihre Schultern nehmen sollen, wobei sie aber durch die kapitalistische industrielle Wirtschaft des Nordens zerstört worden ist. Dieser sogenannte «Umweltismus» kommerzialisiert die Natur; jeder Baum, jede Pflanze, jeder Wassertropfen und jedes Wesen der Natur wird zu einer Ware, die der Diktatur des Marktes unterworfen ist, welche den Reichtum privatisiert und die Armut sozialisiert.
Die «Grüne Wirtschaft» usurpiert die Kreativität der Natur, die Allgemeingut aller Lebewesen ist, um sie im Namen des Umweltschutzes für den privaten Gewinn zu enteignen. Es ist eine Herrschaftsstrategie, die unsere natürlichen Ressourcen quantifiziert: jeder Fluss, jeder See, jede Pflanze, jedes natürliche Produkt wird zu Geld gemacht, für den Unternehmensgewinn und um es sich privat anzueignen. Sie macht die Lebensquelle aller Generationen zum Privateigentum für den Gewinn einiger weniger Menschen. Sie gibt ökonomische Renditen auf die Natur, und daher ist sie nur eine Spielart mehr des zerstörerischen Kapitalismus, eine allmähliche und schrittweise Zerstörung der Natur.
Aber zusätzlich ist der Umweltismus des Kapitalismus, die «Grüne Wirtschaft», auch ein räuberischer Kolonialismus, denn er macht es möglich, dass die Verpflichtungen der Industrieländer, die Natur für künftige Generationen zu bewahren, den sogenannten Entwicklungsländern auferlegt werden, während die ersteren unerbittlich damit beschäftigt sind, die Umwelt gewerbsmässig zu zerstören. Die Länder des Nordens bereichern sich inmitten einer Plünderungsorgie an den natürlichen Quellen des Lebens und zwingen uns, die Länder des Südens, ihre armen Waldhüter zu sein.
Sie beabsichtigen, uns unsere Souveränität über unsere natürlichen Ressourcen zu nehmen, indem sie deren Nutzen und Gebrauch begrenzen und kontrollieren wollen. Sie wollen Mechanismen zur Einmischung schaffen, um unsere nationale Politik zu verstärken, zu überwachen, zu beurteilen und zu kontrollieren. Sie haben vor, unseren Gebrauch unserer natürlichen Ressourcen mit Umweltargumenten zu verurteilen und zu bestrafen.
Sie wollen einen schwachen Staat mit schwachen, unterwürfigen, nicht reglementierten Institutionen, damit wir ihnen unsere natürlichen Ressourcen schenken, so wie es immer in der Geschichte geschehen ist. Daher ist an dieser internationalen Konferenz ein vertieftes Nachdenken darüber, wie der Kapitalismus der «Grünen Wirtschaft» die Privatisierung und Kommerzialisierung der Biodiversität und das Geschäft mit den Ressourcen fördert, so wichtig. Biodiversität ist für die «Grüne Wirtschaft» nicht das Leben, sondern es ist ein Geschäft, weshalb ich zu folgendem Schluss komme: Das Leben ist nicht ein Recht, sondern nur ein Geschäft für den Kapitalismus und für den Kolonialismus, sie benutzen die Umwelt an dieser Konferenz nur für ihre Zwecke.
Sehr geehrte Präsidenten, es ist nicht möglich, dass die sogenannte Zivilisation von 200 oder 300 Jahren das harmonische Leben zerstören kann, in dem die indigenen Völker mehr als 5000 Jahre lang lebten. Das ist unsere tiefgründige Verschiedenheit zwischen dem Westen und den Ländern des Südens, und besonders den gesellschaftlichen Bewegungen, die in Harmonie mit der Mutter Erde leben.
Ein kleiner Beitrag von Bolivien in diesem Kampf ist die Verabschiedung des Gesetzes für die Mutter Erde und die vollständige Entwicklung zum Leben, das vor zwei Tagen vom Senat angenommen wurde. Seine Zielsetzung ist das Gute Leben in vollständiger Entwicklung über das harmonische Gleichgewicht mit der Mutter Erde, um eine gerechte und solidarische Gesellschaft ohne Armut aufzubauen.
Um eine vollständige Entwicklung zu erreichen, müssen wir in ergänzender und kompatibler Weise und in Abhängigkeit voneinander folgende Rechte verwirklichen:
a)    Die Rechte der Mutter Erde
b)    Die Rechte der indigenen Völker
c)    Die Rechte der Armen zur Überwindung der Armut
d)    Das Recht des bolivianischen Volkes auf das Gute Zusammenleben (Vivir Bien)
e)    Recht und Pflicht des Staates zu einer nachhaltigen Entwicklung
Wir können uns nicht entwickeln, ohne die Natur anzutasten, und wir können uns auch nicht entwickeln, wenn wir die Natur zerstören, daher sieht das Gesetz die Komplementarität dieser Rechte vor. Ausserdem schafft unser Gesetz die plurinationale Körperschaft der Klimajustiz zur Regelung der klimatischen Anpassung und Linderung der Probleme sowie einen Nationalfonds für Klimagerechtigkeit.
Eine kleine Erfahrung, die wir in Bolivien gemacht haben auf der Suche nach dem Guten Leben für unsere Völker, ist die Wiedergewinnung unserer natürlichen Ressourcen. Damit hat sich unsere nationale Wirtschaft erheblich verbessert. Ich kann Ihnen drei Beispiele erläutern: Das grösste Unternehmen der Bolivianer, Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos, erzielte 2005 kaum 300 Millionen Dollar Gewinn. Nach seiner Nationalisierung in diesem Jahr werden es 3500 Millionen Dollar sein, dank dem Kampf des bolivianischen Volkes und weil sein Auftrag (an die Regierung) zur Nationalisierung unserer natürlichen Ressourcen erfüllt wurde.
Wir wissen, dass wir ein kleines Land sind, ein sogenannt armes und ein Entwicklungsland. Unsere Devisenbestände im Jahr 2005 betrugen 1700 Millionen Dollar, dieses Jahr erreichen wir 13 000 Millionen Dollar. Die staatlichen Investitionen lagen 2005, bevor ich die Präsidentschaft übernahm, bei 600 Millionen Dollar, von denen ausserdem 70% aus Krediten oder Spenden kamen. Dieses Jahr sind dafür mehr als 5000 Millionen Dollar veranschlagt. Sie können sich vorstellen, wie unsere Wirtschaft sich verändert hat nach der Wiedergewinnung und Nationalisierung der fossilen Brennstoffe. Es ist eine sehr wichtige Erfahrung, die natürlichen Ressourcen wiederzugewinnen. Mit grossem Respekt vor den Ländern der Welt rufe ich Sie auf, Ihre natürlichen Ressourcen wiederzugewinnen und zu nationalisieren. Die natürlichen Ressourcen gehören den Völkern und müssen staatlicher Befugnis unterstehen. Sie können nicht das Geschäft der multinationalen Konzerne sein.
In Ergänzung dazu bezieht sich eine weitere Erfahrung auf die Grundversorgung, die niemals ein privates Geschäft sein darf. In Bolivien waren Telekommunikation und Wasser privatisiert. Nachdem ich Präsident wurde, begann man damit, diese grundlegenden Dienstleistungen zurückzuerobern, und so gelingt es, sie als eine Verpflichtung des Staates wiederzugewinnen und nein zur Privatisierung zu sagen. Kein Geschäft mit den Multinationalen hilft uns, die sozialen Probleme in Bolivien, die so wichtig sind, zu lösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die hier anwesend sind, es wäre wichtig, wirklich an die künftigen Generationen zu denken, und wir können es nur tun, wenn wir die Ausplünderungsmodelle beenden, die unsere natürlichen Ressourcen verschleudern und aufzehren. Der Kapitalismus ist keine Lösung. Ich bedaure sehr, dass man der sogenannten «Grünen Wirtschaft» folgt, denn diese ist der neue Kolonialismus, um die Völker und die antiimperialistischen und antikapitalistischen Regierungen zu unterwerfen. Daher rufe ich Sie zum Nachdenken auf zum Wohle der künftigen Generationen. Wenn wir in die Geschichte eingehen wollen und wenn wir wollen, dass dieser Anlass ein völlig neuartiges Ereignis wird, haben wir hier keine andere Alternative, als ein Dokument zu verabschieden, das es möglich macht, Schluss zu machen mit einer Wirtschafts-, ökologischen und Sozialpolitik, die die Welt zur Ausrottung der Menschheit führt, und indem wir uns statt dessen zum Humanismus entschliessen. Dies wäre sehr bedeutsam für die Völker der Welt.
Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, es wird sehr wichtig sein, dass alle Völker der Welt weiterhin gemeinsam daran arbeiten.    •

Quelle: www.un.org
(Übersetzung Zeit-Fragen)

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