«Ein dauerhafter Frieden ist möglich im Rahmen einer stabilen Nation»

«Amerikaner, Deutsche und Franzosen behandeln uns mit triumphierender Unaufrichtigkeit»

von Olivier Delacrétaz, Lausanne

Amerikaner, Deutsche und Franzosen behandeln uns mit triumphierender Unaufrichtigkeit. Kaum abgeschlossen, werden unsere nur schwer erreichten und im allgemeinen für uns nachteiligen Bank- und Steuerabkommen mit einer aggressiven Lässigkeit in Frage gestellt. Man verlangt immer mehr und bietet uns als einzige Gegenleistung, nicht noch mehr zu verlangen. Und jedes Mal geben wir klein bei, sehr erfreut auf der rechten, sehr beschämt auf der linken Seite darüber, dass wir es gewagt haben, uns während einiger Monate zu sträuben.
Wir haben uns dies schon so angewöhnt, dass wir es fertigbringen, schon präventiv einzulenken, ohne dass man etwas von uns verlangt hätte, wie 1997 bei der Schaffung einer absurden Solidaritätsstiftung mit dem Nationalbankgold oder 2010 mit der einseitigen Übernahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Diese letztere Entscheidung, welche die Importeure von der Verpflichtung befreit, die Anforderungen zu respektieren, die für unsere Produzenten gelten, kündigte alles weitere an.
Der Ablauf, der uns dahin geführt hat, wo wir uns heute befinden, ist einfach. In unserer manichäischen Welt ist es das Wichtigste, zum Lager der Guten zu gehören. Das ist das einzige Kriterium: die Netten, die sich über den bösen Ben Ali empören, die lieben Kosovaren gegen die bösen Serben, die lieben Palästinenser gegen die bösen Zionisten, die lieben Frankophonen gegen die bösen Zürcher.
Wenn Sie sich darauf vorbereiten, Schlechtes zu tun, achten Sie also darauf, gut zu scheinen. Und achten Sie noch mehr darauf, das Ansehen Ihres Opfers anzuschwärzen, das im Idealfall von seiner eigenen Verworfenheit selbst überzeugt ist. Das ist es, was der Schweiz widerfährt. Wir haben die Vorstellung übernommen, dass wir zu den Bösen gehören, die während des Zweiten Weltkriegs im Hinterhalt lagen, die ohne jede Solidarität mit Europa und der Welt von den anderen profitieren, betrügerische Bankiers und skrupellose Waffenhändler seien.
Ist das die Wirkung einer speziell wirksamen Kommunikation? Hat uns der Wohlstand so abgestumpft? Kompensieren wir mit einer psychologischen Gegenbewegung die Gewiss­heit, die wir lange Zeit hatten, die Begünstigten der Vorsehung zu sein? Was feststeht, ist, dass unser Verhalten eines kuschenden Hundes unsere Feinde von sämtlichen Gewissensbissen befreit: Wie sollte man einem Volk Gutes tun wollen, das über sich selbst schlecht denkt?
In der auf diese Art moralisierten internationalen Ordnung ist alles gut, was sich gegen das Böse richtet. In bezug auf die Schweiz haben die Achtung des Rechtes und unterzeichneter Verpflichtungen, Treu und Glauben, der Sinn für Verhältnismässigkeit keinerlei Daseinsberechtigung. Der moralische Zweck legitimiert die amoralischen Mittel.
Es gibt in der Tat keine Niederträchtigkeit, die unsere Gegner nicht in vollem Bewusstsein einsetzen: allgemeine Verdächtigungen, Denunziation und Anstiftung zur Denunzierung, Diebstahl und Anstiftung zum öffentlich akzeptierten, organisierten Diebstahl auf höchster politischer Ebene, eindeutige Erpressung, Rechtsmissbrauch, Beschimpfungen, physische Bedrohungen der Familien.
Insgesamt sind unsere Behörden der Sache nicht gewachsen. Sie nötigen die Schweiz zum politischen Bussgang. Jetzt, wo ihre Aufgabe wäre, dafür zu sorgen, dass die Eidgenossenschaft und ihre Unabhängigkeit respektiert werden, verscherbeln sie diese, wie sie nur können. Das Abkommen mit Frankreich über die Erbschaftssteuer ist nur das letzte in einer Abfolge von Selbstaufgaben. Anstatt das Schweizer Recht und die Rechte der Schweizer Bürger zu verteidigen, autorisiert der Bundesrat die Bankiers, ihre Verpflichtung zur Verschwiegenheit gegenüber ihren Kunden zu brechen und ihre eigenen Angestellten gegenüber der amerikanischen Regierung zu verraten.
Seine Ausflucht lautet, dass der Ruin der grossen Institute zu viel Schaden anrichten würde: Die Banken sind «too big to fail». Auf Deutsch: Ein «too big to fail»-Unternehmen ist nichts anderes als ein Staat im Staate. Unsere Behörden nehmen die Existenz eines Bankenstaates im Bundesstaat hin. Sie tragen dazu bei, dass dessen Interessen den Vorrang vor dem Gemeinwohl erhalten.
Nachgeben, um alles abzuschliessen? Es wird kein Ende geben, nicht einmal eine Pause. Das Federvieh ist fett und willig, zerlegen wir es! Ja, zerlegen wir den feigen Kapaun!
Nach dem Fall der Mauer, der uns vom «Gleichgewicht des Schreckens» befreite, und aus progressiver Sicht wesensgleich mit moderner Demokratie, hat sich die Classe ­politique eingeredet, dass der Frieden und die Einigkeit auf der Welt in Reichweite seien. Die internationale Ordnung werde auf natürliche Weise entstehen, als Weiterführung der inneren Ordnung der Nationen.
Damit vernachlässigte man die grundlegenden Unterschiede, die das Nationale vom Internationalen trennen.
Ein dauerhafter Frieden ist möglich im Rahmen einer stabilen Nation, deren Teile durch eine gemeinsame Geschichte verbunden sind und einer anerkannten Autorität unterliegen, Garantin der territorialen Integrität, der Autonomie des Rechts und des Schutzes der Menschen und der Vermögenswerte. Dies gilt auch, nicht ohne einige Komplikationen, die uns zur Neutralität zwangen, für unseren Bund kantonaler Staaten.
Hingegen ist das, was man heute internationale Ordnung nennt – ohne religiöse, sprachliche, moralische und rechtliche Einheit und ohne übergeordnete Autorität, welche die Mittel hätte, eine solche Ordnung zu erarbeiten und zu garantieren –, nichts anderes als das vorläufige und territorial abgesteckte Gleichgewicht zwischen den gegenwärtigen politischen Kräften. Diese fragile und ständig bedrohte Ordnung, die von hundert Konflikten aller Art erfasst und zermürbt wird, bildet eine wunderbare Windstille inmitten der Stürme, die das übliche Schicksal der Menschheit sind. Was uns betrifft, hat die Windstille lange gedauert. Nun ist sie vorbei.    •

Quelle: La Nation Nr. 1948 vom 24. August 2012
(Übersetzung Zeit-Fragen)