Leserbriefe

Was ist eigentlich das Wesentliche an der 3-fachen Initiative?

Die Überlegungen, die Staatsverträge vor den Souverän zu bringen sind aktueller und dringender denn je. Vor allem, weil es eine nationale Auseinandersetzung, ja eine Besinnung auf das Wesentliche in diesen Fragen braucht. Zeit-Fragen hat dazu in der Nummer 36 wesentliche Aspekte beigetragen. Daraus wird deutlich, dass es rechtliche Grundlagen gibt, die unmissverständlich die Prioritäten und Schwerpunkte in dem heute herrschenden «Kraut-und-Rüben-Durcheinander» geben. Die veröffentlichte Meinung hat durch ihre Kampagne nachhaltig in den Köpfen gewirkt.
Festzuhalten ist, dass der Staat als erster seine völkerrechtlichen Verpflichtungen und nationalen Gesetze einzuhalten, ja vorbildlich für seine Bürger zu respektieren hat, das heisst in diesem Falle, den vorgesehenen Ablauf bei Problemen zwischen Ländern einzuhalten hat. In der Steuerfrage gibt es diesen vorgegebenen Weg. Mit dem CD-Ankauf wird er in vielfältiger Weise gebrochen und missachtet, bezüglich der nun zu ratifizierenden Verträge wurde er einigermassen eingehalten.
Man hat zwischen den Regierungen zwar verhandelt, auch wenn die Beurteilung des Ergebnisses sehr unterschiedlich ausfällt. Da kann man ja auch unterschiedlicher Meinung sein. Es sieht so aus, als ob die Schweizer Regierung unter Druck gesetzt worden ist. Die Öffentlichkeit wurde durch die Presse mit Totschlagargumenten auf Linie gebracht: Wir würden schwarzes Geld zu Hauf verstecken und einer gerechten Besteuerung durch die deutschen Finanzbehörden entziehen. Wie wenn es kein ordentlich versteuertes Erspartes in offensichtlich sicherer Frankenwährung auf Schweizerkontos geben würde. Auch dass die Behörden die Daten der Angestellten der Banken fremden Behörden zur Verfügung stellen, ist skandalös. In diesen Fragen haben neben den schweizerischen und dem deutschen Anwaltsverband auch der Datenbeauftragte der Schweiz interveniert.
Auch geht es um einige Banken, und nicht um die Schweiz als solche. Wenn Banken ausländische Gesetze im Ausland gebrochen haben, sollen sie dort auch zur Rechenschaft gezogen werden. Aber darum scheint es offensichtlich nicht zu gehen, sondern darum, dass die Schweiz ihre nationale, noch unabhängige Gesetzgebung aufgibt und langsam, aber sicher die gewünschten ausländischen Paragraphen übernimmt. Sonst würde man die Probleme anders angehen. Das ist das Wesentliche an der Sache. Und gerade deshalb muss das Referendum gegen die 3 Steuer-«Abkommen» mit Deutschland, Österreich und England zustandekommen. Unsere Souveränität ist unsere Sache, und das muss diskutiert und darüber abgestimmt werden.

Roland Güttinger