«Nach Treu und Glauben verhandeln – Schluss mit Säbelrasseln»

«Nach Treu und Glauben verhandeln – Schluss mit Säbelrasseln»

Mahnung des Uno-Experten zum Internationalen Tag des Friedens

Am Internationalen Tag des Friedens hat der neu ernannte Unabhängige Experte der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gleichberechtigten Ordnung, Alfred de Zayas, die Staaten und die Zivilgesellschaft aufgerufen, auf die friedliche Lösung aller Streitigkeiten hinzuarbeiten und bei unserem Engagement eine Kultur des Dialogs zu bewahren und die Logik des Krieges zurückzuweisen.

«Wenn Verhandlungen in einer Sackgasse stecken, wenn Staaten auf ihrem Standpunkt beharren, ist es Zeit, sie im Geist des Kompromisses daraus herauszuführen. Wir alle müssen das Raubtier in uns ablegen, die Diskriminierung verlernen, Privilegien vergessen.
Frieden ist ein Recht, das Möglichkeiten schafft, die Bedingung für den vollen Genuss der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Frieden ist auch ein abschliessendes Recht, das Resultat der Ausübung der Menschenrechte durch alle. Dementsprechend besteht ein wechselseitiges Verhältnis zwischen Frieden und Menschenrechten. Kurz gesagt: Frieden ist dort, wo Menschenrechte, die Herrschaft des Rechts und soziale Gerechtigkeit vorherrschen. Wo immer Eintracht und Soldarität herrschen, braucht es keine Gewalt – innerstaatlich oder international.
Heute rufe ich alle Staaten und die Zivilgesellschaft auf, der Charta der Vereinten Nationen die Treue zu halten, die Drohung mit oder den Einsatz von Gewalt zu unterlassen und die laufende Kriegspropaganda, Angstmache und Säbelrasseln einzustellen, die alle mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unvereinbar sind.
An den Nürnberger Prozessen verurteilte US-Chefankläger Robert Jackson zu Recht das ‹Verbrechen gegen den Frieden› als das ‹höchste Verbrechen›, denn wenn Feindseligkeiten einmal beginnen, folgen ihnen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit. Allerdings hat sich die Menschheit trotz des Nürnberger Urteils und zahllosen Uno-Resolutionen, die Krieg und Besetzung verurteilen, seit 1945 des Friedens nicht erfreuen können, und das Versprechen, zukünftige Generationen vor der Geissel des Krieges zu bewahren, wurde nicht gehalten. Die Resolutionen der Uno-Generalversammlung betreffend freundschaftliche Beziehungen und Aggression müssen erneut bestätigt und gestärkt werden.
Der Menschenrechtsrat hat eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe gegründet, um eine Erklärung für das Recht auf Frieden zu verfassen. Seine Arbeit ist von allergrösster Bedeutung und geniesst die Unterstützung Tausender von Nichtregierungsorganisationen. Die Zivilgesellschaft verlangt Frieden, so dass alle Menschen Sicherheit, Entwicklung, Gerechtigkeit und Menschenrechte geniessen können.
Die Zivilgesellschaft sagt ‹basta› zu Krieg und Kriegsspielen. Sie verlangt ein Ende des Säbelrasselns und einen erneuten Einsatz für Abrüstung. Das Motto des Friedens von Westfalen von 1648 war ‹Pax optima rerum› (der Frieden ist das höchste Gut). Die dortigen Verhandlungsführer verstanden die Schrecken des Krieges sehr wohl. Das Motto der internationalen Arbeitsorganisation – ‹si vis pacem, cole justitiam›, (wenn du Frieden willst, pflege die Gerechtigkeit) – erinnert uns daran, dass Frieden soziale Gerechtigkeit verlangt. Lassen Sie uns auf dieses Ziel hinarbeiten, so dass wir eine internationale Ordnung erreichen, die gerechter ist, friedlicher und demokratischer.»
Alfred de Zayas (Vereinigte Staaten von Amerika) ist vom Menschenrechtsrat auf Mai 2012 zum ersten Unabhängigen Experten für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung ernannt worden. Er ist zurzeit Professor für internationales Recht an der Geneva School of Diplo­macy. Er praktizierte Unternehmensrecht bei der New Yorker Anwaltskanzlei Simpson Thacher and Bartlett und ist ehemaliges Mitglied der New York and Florida Bar. Er war Gastprofessor für Recht an zahlreichen Universitäten, unter anderem der University of British Columbia in Kanada, an der DePaul University in Chicago, am Graduate Institute der Universität Genf, an der Universidad de Alaca de Henares (Madrid) und an der Universität Trier (Deutschland), und war Vorstandsmitglied verschiedener Organisationen.    •

Quelle: United Nations Human Rights, Office of the High Commissioner. www.ohchr.org  vom 21.9.2012,
E-Mail: ie-internationalorderohchr.org

(Übersetzung Zeit-Fragen)

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