Deutsche «Wahlalternative 2013» gegründet

km. Ein Jahr vor den nächsten Bundestagswahlen ist die Wahrscheinlichkeit deutlich grösser geworden, dass im kommenden Deutschen Bundestag mehr als die bisherigen 6 Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vertreten sein werden. Als Bundesvereinigung der Freien Wähler wird eine neue Partei Kandidaten aufstellen, welche die Mehrheit der deutschen Bürger und deren Kritik an Euro und ESM sowie an der Vertiefung der europäischen Integration («Bundesstaat Europa») wohl eher vertreten als die bisherigen Parlamentsparteien.
Die Freien Wähler, die schon seit Jahrzehnten als lokale und parteiunabhängige Wählergemeinschaften die deutsche Kommunal­politik mitgestalten, sind als Landesverbände auch schon bei verschiedenen Landtagswahlen angetreten und haben in Bayern bei den letzten Landtagswahlen zum ersten Mal Sitze in einem Landesparlament errungen. Schon seit geraumer Zeit konstituiert sich eine Bundespartei, mit dem Ziel, auch bei Bundestagswahlen anzutreten. Derzeit wird ein eigenes Grundsatzprogramm formuliert (mehr Informationen unter www.freiewaehler.eu).
Die Bundesvereinigung der Freien Wähler erfährt nun eine wichtige Unterstützung. Im September haben zahlreiche Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Poli­tik eine bundesweite Vereinigung mit dem Namen «Wahlalternative 2013» gegründet. Diese Vereinigung will keine Partei werden und nicht selbst zu den Bundestagswahlen Kandidaten aufstellen, sich aber dafür einsetzen, dass ihre zentralen Sachargumente auch im Deutschen Bundestag vertreten sind. In diesen Sachfragen sieht die «Wahlalternative 2013» die Bundesvereinigung der Freien Wähler als Partnerpartei, die unterstützt werden soll.
Die bisherigen Berichte deutscher Medien über die Gründung der Wahlalternative sind wenig objektiv. Mit der Behauptung, es handle sich lediglich um eine Ansammlung frustrierter CDU-Politiker, wird versucht, die Initiative abzutun. Tatsache ist hingegen, dass namhafte Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen, sehr engagierte Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und erfahrene Politiker, auch solche aus der CDU, aber auch aus anderen Parteien, die den europapolitischen Kurs ihrer Parteien nicht mehr mittragen können, bei der Wahlalternative mitmachen.
Einer der zwei Sprecher der «Wahl­alternative 2013» ist Bernd Lucke, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Professor Lucke war einer der Initiatoren des Aufrufs von mehr als 300 deutschsprachigen Volkswirtschaftslehrern gegen die Bankenfinanzierungs- und Bankenregulierungspläne der Euro-Staaten (vgl. Zeit-Fragen Nr. 29 vom 9.7.2012). Der andere Sprecher der Initiative ist der langjährige Redakteur der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», Dr. Konrad Adam. Generalsekretär ist der mittelständische Unternehmer Gerd Robanus. Er ist zugleich Mitglied im Bundesvorstand der Mittelstandsvereinigung der CDU. Auch der Geschäftsführer der Initiative ist ein mittelständischer Unternehmer, er heisst Norbert Stenzel.
Unter den Gründern und Hauptzeichnern der Initiative finden sich der Verleger und Journalist Dr. Bruno Bandulet, der Professor der Volkswirtschaftslehre Charles Blankart, der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Professor Ulrich Blum, der Filmemacher und Wirtschaftsjournalist Günter Ederer, der Theologe und Philosoph Professor Herbert Frohnhofen, der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Professor Hans-Olaf Henkel, der Sprecher des «Bündnis Bürgerwille» Dr. Johannes Hüdepohl, der Staatsrechtslehrer Professor Karl Albrecht Schachtschneider, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Thyssen AG Professor Dieter Spethmann, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft Professor Joachim Starbatty, die Sprecherin der «Zivilen Koalition» Beatrix von Storch und viele andere mehr. Die Möglichkeit, namentlich als Unterstützer der Initiative zu zeichnen, haben schon nach kurzer Zeit fast 4000 Bürgerinnen und Bürger genutzt.
Auf ihrer Internetseite (www.wa2013.de) legt die Initiative dar, warum es für sie keine Option mehr ist, bei den kommenden Bundestagswahlen eine der bisherigen Bundestagsparteien zu wählen. Bei den Unionsparteien und bei der FDP wird eine «programmatische Beliebigkeit» diagnostiziert, bei den derzeitigen Oppositionsparteien im Parlament seien keinerlei wirkliche Alternativen zur Regierungspolitik zu erkennen. Dabei sei die Poli­tik der deutschen Regierung keineswegs «alternativlos». Auf der Internetseite der Initiative findet sich ein diskussionswürdiger Text mit dem Titel «Die Alternative zum Rettungswirrwarr».
Für die Zusammenarbeit mit der Bundesvereinigung der Freien Wähler sprechen nach Ansicht der Initianten grosse Gemeinsamkeiten in Kern-Positionen. Die Initianten schreiben: «Wesentlich ist dabei eine weitreichende Übereinstimmung in der Beurteilung der Euro-Rettungspolitik, gemeinsame Grundwerte als Basis politischer Entscheidungen und ein klares Bekenntnis zu den demokratisch-pluralistischen Grundlagen unserer Gesellschaft.» Auf diese Kern-Positionen geht der Gründungsaufruf der Wahlalternative genauer ein (siehe Kasten).    •

Die Bundesrepublik Deutschland ist in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Strukturelle Reformen erweisen sich als undurchführbar oder stürzen die einfache Bevölkerung ins Elend.
In dieser Situation kennen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne nur eine Antwort: Weiter so! Der Euro darf nicht in Frage gestellt werden, alle Schulden müssen bezahlt werden, und der Zahlmeister ist Deutschland. Deutschland garantiert die Schulden fremder Staaten, rettet fremde Banken und gibt der Europäischen Zentralbank unbeschränkte Kredite über das Target-System. Hunderte von Milliarden Euro sind von der Bundesregierung bereits verpfändet worden, und ein Ende ist nicht abzusehen.
Dies ist masslos und unverantwortlich. Was die Lage scheinbar kurzfristig beruhigt, werden wir, werden unsere Kinder und Kindeskinder mit Steuern, Stagnation und Inflation zu bezahlen haben.
Gleichzeitig erodiert die Demokratie. Der Wille des Volkes zu diesen Entscheidungen ist nie erfragt worden und wird vom Bundestag nicht repräsentiert. Die Bundesregierung entmündigt den Staatsbürger durch Desinformation, setzt Verfassungsorgane wie den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht unziemlich unter Druck und verlagert bedeutende Entscheidungen in Gremien, die sich demokratischer Kontrolle entziehen. Die vom Grundgesetz gewollte Ordnung wird schleichend entwertet und ausser Kraft gesetzt.
Wir wollen dem Verhängnis nicht tatenlos seinen Lauf lassen. Deshalb rufen wir auf zur Bildung einer Wahlalternative 2013, die sich für die folgenden Ziele einsetzt:
1.    Deutschland wird im Einklang mit dem Maastricht-Vertrag nicht mehr für die Schulden fremder Staaten eintreten.
2.    Das einheitliche Euro-Währungsgebiet wird aufgegeben. Es steht allen Staaten frei, aus dem Euro auszuscheiden, sich in geeigneteren Währungsverbünden (Nord- und Südeuro) zusammenzuschliessen oder Parallelwährungen einzuführen.
3.    Abtretungen wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland bedürfen einer vorherigen Volksabstimmung.
Die Wahlalternative 2013 bekennt sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und zur friedlichen Einigung Europas.
Wir werden zur Bundestagswahl 2013 antreten, indem wir mit einer poli­tischen Partei kooperieren, die unsere Ziele teilt. Alle anderen politischen Meinungsverschiedenheiten sind angesichts der heutigen Herausforderungen unbedeutend.
Wir Bürgerinnen und Bürger haben die freie Wahl! Entscheiden Sie sich gegen die Einheitspolitik der etablierten Parteien. Gründen Sie mit uns die Wahlalternative 2013!