Das Geld muss zu Hause bleiben

Jede Regierung hat die Kompetenz, die Kapitalverkehrsfreiheit zu beenden und die Kontrolle wieder einzuführen

Die spanische Provinz Katalonien liess in der Vergangenheit keine Gelegenheit aus, ihre weitgehende Selbständigkeit zu betonen und sich, wo immer es ging, deutlich von Madrid abzugrenzen. Genau von dort kam jetzt ein lauter Hilferuf. Als nunmehr dritte Provinz richtete Katalonien an die spanische Regierung in Madrid eine Bitte um sofortige finanzielle Hilfe. Es ist eine Bitte, die zu äussern den Katalonen mit Sicherheit nicht leicht fiel, was den Ernst der Lage verdeutlicht!
Um in den nächsten Wochen über die Runden zu kommen, braucht die Provinz Katalonien, deren Kassen nach Aussage ihres Finanzministers einfach «leer» sind, fünf Milliarden Euro Soforthilfe. Es ist Geld, das die spanische Regierung natürlich nicht hat, so dass die Wahrscheinlichkeit steigt, dass sich auch die «stolzen» Spanier alsbald unter den «Rettungsschirm» begeben werden …
Die in Spanien längst wütende Staatsfinanz- und Bankenkrise wird durch eine seit Monaten anhaltende Kapitalflucht noch deutlich verschärft. Allein im Juli 2012 flossen aus Spanien annähernd 75 Mia. Euro ins Ausland ab und für den August (dessen Zahlen noch nicht verfügbar sind) zeichnet sich sogar ein noch höherer Wert ab. Es ist Geld, das den spanischen Banken dringend fehlt. Sie bräuchten es, um ihre durch massenhaft notleidend gewordene Immobilienfinanzierungen belasteten Bilanzen einigermassen im Griff zu behalten. Die im ersten an Brüssel gerichteten Hilfsgesuch genannten 60 Mia. Euro sind deshalb längst Makulatur. Im Zuge der bisher wahrscheinlich grössten Kapitalflucht aller Zeiten dürfte der Kapitalbedarf der spanischen Banken noch ins Unermessliche steigen. Von der Europäischen Union entsandte Prüfer schätzen die Summe der «faulen» und notleidenden Kredite der spanischen Banken längst auf einen dreistelligen Milliardenbetrag!
In den kommenden Wochen und Monaten dürfte die spanische Finanznot damit zum beherrschenden Thema des Euro-Raums werden. Dabei werden Summen im Raum stehen, die die bisher erlebten Krisenszenarien (z.B. Griechenland und Portugal) als «harmlose» Ouvertüren erscheinen lassen!    •

Quelle: Vertrauliche Mitteilungen vom 11.9.2012

«Vor allem durch die Kapitalverkehrsfreiheit ist den Völkern die Hoheit über ihre Wirtschaft genommen. Das Volkseinkommen wird von den Völkern erarbeitet. Es gehört den Völkern und die Völker haben das Recht und Pflicht, dieses Einkommen freiheitlich, gleichheitlich, brüderlich, also demokratisch durch allgemeines Gesetz, zu verteilen. Im Rahmen der Gesetze dürfen die Kapitaleigner das Kapital privatheitlich nutzen. Sie dürfen aber unter menschheitlichen Verfassungsgesichtspunkten dem Volk das Kapital nicht nehmen, nur um ihre eigenen Interessen zu fördern.»

Karl Albrecht Schachtschneider: Demokratie versus Kapitalismus. Vom Recht des Menschen. 2001

«Die Kapitalverkehrsfreiheit widerspricht der territorialen Begrenzung des politischen Legitimationssystems und damit der existenziellen Staatlichkeit. Sie schafft gewissermassen ein weltweites privatistisches Latrocinium¹.»

_{1 Augustinus, Der Gottesstaat IV, 4–6:
«Was anders also sind Reiche, wenn ihnen die ­Gerechtigkeit fehlt, als grosse Räuberbanden.»
[«Latrocinium», deutsch: «Raubzug»]}

Karl Albrecht Schachtschneider: Freiheit in der Republik, 2007

«Der internationale Kapitalismus ist wie die internationale Kapitalverkehrsfreiheit unverbesserlich demokratie- und sozialwidrig. Er ist in einer notwendig auf Kapitaleinsatz beruhenden marktwirtschaftlichen Volkswirtschaft systemwidrig. Eine Volkswirtschaft als Wirtschaft eines Volkes muss den Gesetzen des Volkes unterworfen sein. Die Kapitalgeber dürfen nicht die Macht haben, dem Volk die Gesetze vorzuschreiben. […] Die Manager des Kapitals sind die neuen Herren der Welt, und sie bereichern sich auf Kosten der weitestgehend armen Menschen in einem unerträglichen Masse, so wie das die Herren immer getan haben. […] Das ist mit der Freiheit der Menschen und der Souveränität der Völker unvereinbar.»

Karl Albrecht Schachtschneider: Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist, 2012

«Die Globalisierung der Kapitalverwertung ist der vorerst erfolgreiche Weg der Ausbeutung der Völker und der Unterwerfung der Staaten. Diese neue Form der Ausbeutung ist durch die politisch zu verantwortende ‹Freiheit› des ­Kapitalverkehrs erst möglich geworden.»

Karl Albrecht Schachtschneider: Republikanismus versus Globalismus, exemplifiziert an der Kapitalverkehrsfreiheit, ohne Jahresangabe