Zweifellos werden im Tierseuchengesetz, worüber das Schweizer Volk am 25. November 2012 abstimmen wird, einige unbestrittene Neuerungen vorgeschlagen. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit.
Viele erinnern sich zu gut an die aufgezwungene Blauzungenimpfung in den Jahren 2008 und 2009. Die meisten Tierhalter duldeten diese Impfungen mit der Faust im Sack. Viele Tiere litten nach dieser Impfung, wurden krank oder abortierten. Einige Dutzend Tierhalter, darunter auch ich, liessen die Impfung des Tierbestandes nicht zu. Über unsere Tierbestände wurde eine Sperre verhängt. Wir wurden wie Kriminelle durch Polizei und Staatsanwaltschaft verhört, mit schmerzhaften Bussen bestraft und Gefängnis bedroht. Dann die Wende: Nur wenige Monate später wurde die Pflicht zur unnötigen Blauzungenimpfung aufgehoben. Doch das weit verbreitete Misstrauen unter den Bauern gegen die Alleinherrschaft der Veterinärjustiz blieb bestehen.
Das neue Tierseuchengesetz rechtfertigt dieses Misstrauen. Impfstoffbanken sollen angelegt werden. Ganz bestimmt wird dieser Impfstoff auch eingesetzt. Dies allenfalls auch gegen den Willen jener Tierhalter, welche das erfahrungsgemäss kleine Risiko einer allfälligen Erkrankung einzelner Tiere selber tragen wollen. Zu diesem Zweck werden die Strafbestimmungen verschärft, um widerspenstige Bäuerinnen und Bauern gefügiger zu machen.
Anderseits wird im neuen Gesetz kein Wort verloren über die Abgeltung von Impfschäden, die mit Sicherheit auch bei neuen präventiven Impfungen auftreten werden. Und kein Wort findet man zu einer unabhängigen Stelle, welche den Entscheidungsprozess zu flächendeckenden Impfanweisungen sowie die langfristigen Nachteile solcher Impfungen für Tiere und Menschen beobachten und beurteilen soll.
Mir fehlt das Vertrauen in diese Vorlage, weil sehr vieles vermuten lässt, dass die bereits bestehenden Möglichkeiten zum Impfzwang noch ausgebaut werden. Ich lehne das Gesetz in dieser Form ab. Ich hoffe, dass Bundesrat und Parlament bei einer Neuberatung den Tierhaltern mehr Eigenverantwortung in die Hand legen und Alternativen zu Impf-Obligatorien ebenfalls eine Chance einräumen.
Werner Ammann, Landwirt, Ganterschwil
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