Warum ein neuer Krieg gegen Gaza?

Warum ein neuer Krieg gegen Gaza?

von Thierry Meyssan

Am 14. November 2012 haben die israelischen Streitkräfte die Operation «Wolkensäule» gegen die administrativen und militärischen Einrichtungen der Hamas im Gaza-Streifen eingeleitet. Schon am ersten Tag haben sie Ahmed Jaabari, die Nummer zwei des bewaffneten Arms der palästinensischen Organisation, gezielt getötet. Sie sollen auch die unterirdischen Abschussrampen der Boden-Boden-Raketen Fajr-5 zerstört haben.
«Wolkensäule» hat rasch ein grosses Ausmass angenommen, indem die israelische Luftwaffe die Bombardements vervielfacht hat. Der israelische Generalstab hat 30 000 Reservisten aufgeboten, eine Zahl, die schnell auf 75 000 Mann erhöht wurde – auf die Gefahr hin, die Wirtschaft durcheinanderzubringen. Auf diese Weise versetzt sich Israel in die Lage, mit Bodentruppen in den Gaza-Streifen einzudringen.
Diese Situation verlangt nach mehreren Erklärungen.

Warum jetzt?

Tel Aviv ergreift die Initiative während die Machtpositionen in Washington teilweise vakant sind. Man wartet auf die Nominierung eines neuen Aussen- und Verteidigungsministers. Es könnte sich möglicherweise um die Botschafterin Susan Rice und Senator John Kerry handeln. Allerdings wird Susan Rice mit einer herben Medienkampagne zu disqualifizieren versucht. Wie dem auch sei: Die scheidenden Aussen- und Verteidigungsminister sind geschwächt und ihre Nachfolger noch nicht nominiert.
Analog hatte Tel Aviv während der Übergangszeit von der Präsidentschaft Bush jr. auf Obama eine vergleichbare Initiative unternommen, die Operation «Gegossenes Blei».
Gewisse Kommentatoren verweisen auch auf die Nähe der israelischen Parlamentswahlen und deuten an, dass Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman danach streben, ihr Image als kompromisslose Falken zu vervollkommnen.
Das ist wenig wahrscheinlich. Sie lancieren diese Attacke nämlich ohne das Resultat im voraus zu kennen. Der Miss­erfolg der Operation «Gegossenes Blei» von ­2008­–2009 war nämlich fatal für die Regierung von Ehud Olmert.

Mit welchem Ziel?

Üblicherweise passen die israelischen Streitkräfte ihre Kriegsziele den sich bietenden Gelegenheiten an.
Im Minimum geht es darum, den palästinensischen Widerstand zu schwächen, indem die Verwaltungsinfrastruktur im Gaza-Streifen zerstört wird, wie das in mehr oder weniger regelmässigen Intervallen immer wieder gemacht worden ist. Die Schwächung der Hamas wird jedoch automatisch der Fatah im Westjordanland zugute kommen; und letztere wird nicht versäumen, ihre Forderung nach einer Anerkennung eines Palästinenserstaates bei den Vereinten Nationen ein bisschen voranzubringen.
Im Maximum kann «Wolkensäule» den Weg für einen alten zionistischen Plan eröffnen: Die Proklamation von Jordanien als palästinensischem Staat, die Umsiedlung der Bevölkerung von Gaza (und selbst die des Westjordanlandes) nach Jordanien und die Annexion der entleerten Territorien. In diesem Fall muss die militärische Operation nicht  unterschiedslos alle Verantwortlichen der Hamas anpeilen, sondern einzig diejenigen, die im Gegensatz zum früheren politischen Chef der Organisation, Kahled Mechaal, stehen. Von letzterem heisst es, er solle der erste Präsident eines palästinensischen Staates in Jordanien werden.

Hängen die Unruhen in Jordanien damit zusammen?

Der Krieg in Syrien hat die jordanische Wirtschaft abgewürgt. Das Königreich hat sich schnell verschuldet. Die Regierung hat am 13. November (das heisst am Vorabend des Beginns der Operation «Wolkensäule») eine Erhöhung der Energiepreise angekündigt, die für den öffentlichen Verkehr bis zu 11% und für das Gas der Haushalte bis zu 53% beträgt. Diese Nachricht hat einer Protestbewegung Nahrung gegeben, die im Staat seit Anfang des Jahres schleichend besteht. Unverzüglich ist etwa die Hälfte der 120 000 Lehrer an den öffentlichen Schulen in Streik getreten.
Am Freitag, dem 16. November, haben mehr als 10 000 Personen im Zentrum Ammans zu den Rufen «Die Freiheit kommt von Gott!», «Abdullah, deine Zeit ist abgelaufen!», «Das Volk will den Sturz des Regimes!» demonstriert. Der Zug begann an der Husseini-Moschee und wurde von den Muslimbrüdern flankiert.
Die Muslimbrüder, die mit dem US-Aussenministerium und mit dem Golf-Kooperationsrat ein Abkommen geschlossen haben, sind schon in Marokko, in Tunesien, in Libyen, in Ägypten und in Gaza an der Macht. Darüber hinaus kontrollieren sie die allerneuste Syrische Nationalkoalition. Sie wollen Jordanien regieren – mit oder ohne König Abdullah II.
Der berühmteste unter den jordanischen Muslimbrüdern ist Khaled Mechaal, der frühere Chef des politischen Arms der Hamas. Mechaal hat von 2001 bis 2012 im Exil in Damaskus gelebt, unter dem Schutz des syrischen Staates. Im Februar 2012 hat er plötzlich die Regierung von Bashar al-Assad beschuldigt, das eigene Volk zu unterdrücken und sich entschieden, nach Katar umzuziehen, wo sich Emir Hamad al-Thani ihm gegenüber besonders grosszügig zeigte.

Hängen die Unruhen in Syrien damit zusammen?

Im letzten Juni haben die Grossmächte in Genf ein Friedensabkommen geschlossen. Es wurde allerdings sofort von einer aufrührerischen US-Gruppe sabotiert, die dafür sorgte, dass die westliche Beteiligung an den Ereignissen an die Presse durchsickerte, und so den Vermittler, Kofi Annan, zum Rücktritt zwang. Diese gleiche Gruppierung hat dann zweimal versucht, der Sache ein militärisches Ende zu setzen, indem sie am 18. Juli und am 26. September zwei massive Angriffe in Damaskus organisierte. Angesichts dieser Miss­erfolge ist die Administration Obama auf das ursprüngliche Abkommen zurückgekommen und hat sich dafür eingesetzt, es nach den Präsidentschaftswahlen und den Veränderungen im Kabinett in die Tat umzusetzen.
Das Abkommen sieht die Entsendung einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen vor, die in erster Linie aus Kontingenten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) bestehen soll. Aufgabe dieser Truppe wäre es, die Kriegsparteien zu trennen und die nach Syrien eingeführten ausländischen Dschihadisten festzunehmen. Indem Washington zulässt, dass sich Russ­land im Nahen Osten wieder einrichtet, erhofft es sich eine Erleichterung bezüglich der Bürde, die Israels Sicherheit bedeutet. Russ­land wäre darauf bedacht, dass der zionistische Staat nicht mehr angegriffen würde und dass er niemanden mehr angreift. Der militärische Rückzug der USA aus dem Nahen Osten könnte so weitergehen und Washington erhielte einen Handlungsspielraum zurück, den es durch die Tatsache seines permanenten Tête à tête mit Tel Aviv verloren hat.
Aus dieser Sicht müssen die Anhänger eines israelischen Expansionismus in Gaza und allenfalls in Jordanien handeln, bevor die russischen Truppen stationiert werden.

Welche ersten Schlussfolgerungen lassen sich aus dem laufenden Krieg ziehen?

Der Krieg hat die israelische Luftabwehr auf die Probe gestellt. Der Staat Israel hat mehrere hundert Millionen Dollar in die Schaffung des «Eisendoms» investiert, ein System, das alle Raketen und Flugkörper, die von Gaza oder dem Südlibanon abgeschossen werden, abfangen kann.
Diese Einrichtung erwies sich als unwirksam, als die Hizbollah eine Drohne über das Werk von Dimona [das israelische Atom-Forschungszentrum] fliegen liess oder als sie die Boden-Boden-Raketen Fajr-5 getestet hat.
Während der ersten drei Tage von «Wolkensäule» haben die Hamas und der islamische Dschihad die israelischen Bombardements mit Salven von Raketen und Lenkwaffen erwidert. Der «Eisendom» habe es geschafft, 210 von etwas mehr als 800 Schuss abzufangen. Diese Statistik besagt jedoch nicht allzu viel: Die Einrichtung scheint nur sehr primitive Raketen wie die Qassam-Raketen abfangen zu können und scheint für jede Bewaffnung, die nur wenig höher entwickelt ist, ungeeignet.    •

Quelle: Voltairenet.org vom 17. November 2012
(Übersetzung Zeit-Fragen)

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