Der Ständerat wird vom Tessin präsidiert

Der Ständerat wird vom Tessin präsidiert

von Nationalrat Jakob Büchler, CVP SG

Der neue Ständeratspräsident heisst Fillippo Lombardi und ist auf dem höchsten Stuhl im Stöckli angekommen. Der Tessiner Christlichdemokrat wurde mit 39 Stimmen gewählt und tritt damit die Nachfolge des Appenzell-Ausserrhoder Hans Altherr an.
Fillippo Lombardi ist Verwaltungsratsdelegierter von Tele Ticino und Radio 3iii. Er studierte Recht und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg.
Lombardi wurde in der Wintersession am 26. November 2012 gewählt für die Amtszeit 2012/2013 und ist der erste Tessiner seit 25 Jahren in dieser Funktion.
Die Erwartungen im Tessin an Fillippo Lombardi sind hoch. Man hofft, Lombardi werde der italienischen Schweiz mehr Gehör im ganzen Land verschaffen. Probleme gibt es viele im Süden. Der darbende Finanzsektor, die zunehmende Flut von Grenzgängern, das Lohndumping und die hohe Arbeitslosigkeit. Im Tessin fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger vernachlässigt seit dem Rücktritt von Bundesrat Flavio Cotti 1999. Seit nun mehr als 13 Jahren ist der Kanton Tessin nicht mehr im Bundesrat vertreten.
Lombardi gehört zu den wenigen Tessinern, die auf der nationalen Bühne agieren und sich dabei Gehör verschaffen können. Seit dreizehn Jahren politisiert der begabte Kommunikator und Netzwerker Lombardi im Stöckli. Stets hat er sich für die Belange der Südschweiz eingesetzt. In jüngster Zeit hat er die zweite Strassenröhre durch den Gotthard mit Nachdruck verlangt. Für ihn ist eine wegen der Sanierung geplante Stillegung des Gotthard-Strassentunnels keine Option, wenn nicht die zweite Strassenröhre gebaut wird. Damit hat er dem Bundesrat die Entscheidung vorweggenommen, der nachträglich zum gleichen Entscheid kam, wenn auch nicht einstimmig.
Lombardi spricht vom Präsidentensessel mehrheitlich italienisch, auch wenn er sonst ein eloquentes Deutsch an den Tag legt. Seine Landessprache Italienisch weiss er aber sehr gut zu pflegen.
Als Tessiner wirbt er aber auch für die Sonnenstube als Erholungsort für viele Deutschschweizer. Dafür bietet ihm der Tourismuskanton Tessin eine gute Plattform.     
Sein Präsidialjahr wird für den Zusammenhalt des Landes insbesondere für die Wertschätzung des Tessins wertvolle Dienste leisten.     •

«[…] Mein zweiter Gedanke – der mich mit der Ansprache des scheidenden Präsidenten verbindet – betrifft uns alle, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und ganz besonders die institutionelle Rolle, die uns zukommt, als Vertreter der Kantone unter der Bundeshauskuppel. Wir haben auf der Schulbank gelernt, und oft wirkt es wie eine rituelle Beschwörungsformel: Die Schweiz gründet auf dem Föderalismus, und der Ständerat ist dessen institutioneller Garant. Es ist wahr, wir wissen es, aber wie oft denken wir in unserer täglichen parlamentarischen Arbeit wirklich daran? Wie oft verfolgen wir in edlem und verständlichem Eifer unsere politischen Prioritäten und vergessen dabei die Existenz der Kantone und der institutionellen Rolle, die wir erfüllen sollten? Wie oft akzeptieren wir, dass die Politik und die Verwaltung des Bundes die Kantone und ihre Institutionen ignorieren, um nicht zu sagen malträtieren? Wie oft vergessen wir, sie zu konsultieren, oder übergehen ihre Stellungnahmen oder behandeln sogar die kantonalen Initiativen eher als Petitionen? Liebe Kollegen, der Föderalismus ist keine Reliquie, die wir in den Geschichtsbliotheken unseres Landes verstauben lassen können. Der Föderalismus ist die Stärke der Schweiz und das nützlichste und wirksamste Instrument, um die Gesellschaft von heute zu führen und die von morgen, die immer komplexer wird, aufzubauen, als echten Dienst am Bürger, auf der Ebene, die ihm am nächsten ist, um ihm zu ermöglichen, jeden Tag die eigene Identität zu empfinden, nicht als blosse AHV-Nummer, sondern als aktives Mitglied einer lebendigen Gemeinschaft, in der er wirklich etwas zu sagen hat. Verteidigen wir ihn, diesen Föderalismus, verteidigen wir unsere Kantone, wie wir die direkte Demokratie und unsere Neutralität verteidigen […].»

Aus der Rede von Filippo Lombardi anlässlich seiner Wahl zum Ständeratspräsidenten am 26. November 2012, gehalten in seiner italienischen Muttersprache.
(Übersetzung Zeit-Fragen)

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