Ein belastender Bericht über mangelnde Sparmassnahmen in Brüssel

von Emmanuel Garessus

Der Europäische Rechnungshof, Hüter der ­finanziellen Interessen der EU-Bürger, hat in der letzten Woche seinen Bericht 2011 veröffentlicht. Darin erklärt er, dass die Zahlungen «in wesentlichem Ausmass mit Fehlern behaftet» seien. Zum 18. Mal in Folge haben die Rechnungsprüfer sich im übrigen geweigert, ihn zu unterschreiben.
Die Medien hat die Nachricht kaum berührt. Die neue Denkfabrik Open Europe Berlin ist es, die darauf hinweist, eine Institution, in deren Beirat wir den Schweizer Charles Blankart und Prinz Michael von Liechtenstein finden.
Es lohnt sich, die Schlussfolgerungen des Rechnungshofes genauer zu betrachtet: 3,9% Fehlerquote bei einem Etat von 127 Milliarden Euro. Dies entspricht 5,95 Milliarden Schweizer Franken. Es ist nicht nur der Betrag, der beängstigend ist, auch die Fehlerquote hat sich im Vergleich zu 2010 (3,7%) erhöht. Die Kommission ist ganz zufrieden, dass sich der Irrtum nur auf 5 Milliarden beläuft und gibt die Verantwortung an die nationalen Parlamente weiter. Im Brüsseler Jargon spricht man vom Fehlen eines «materiellen Irrtums», wenn die Fehlerquote weniger als 2% beträgt.
Die Rechnungsprüfer erklären, dass «die überprüften Kontroll- und Überwachungssysteme bedingt wirksam sind, um die Recht- und Ordnungsmässigkeit der den Zahlungen zugrundeliegenden Vorgänge zu gewährleisten. Die Bereiche der Agrarpolitik: Marktstützung und Direktzahlungen, ländliche Entwicklung, Umwelt, Fischerei und Gesundheit, Regionalpolitik, Energie und Verkehr, Beschäftigung und Soziales sowie Forschung und andere interne Politikbereiche sind in bedeutendem Ausmass mit Fehlern behaftet.»
Die britische Reaktion liess nicht lange auf sich warten. Die Regierung hat gewarnt, dass diese Rechnungsprüfung «die Glaubwürdigkeit der Haushaltsführung der EU massiv in Frage stelle». Es ist eine Tatsache, dass dieser unabhängige europäische Rechnungshof nachgewiesen hat, dass die Kontrollen über mehr als 86% des Budgets nur «teilweise wirksam» waren. Sein Präsident, Vitor Caldeira, beklagte sich darüber, zu viele Fälle gefunden zu haben, in denen «das Geld sein Ziel gar nicht oder nur unzureichend erreicht habe».
In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auf diesen erdrückenden Bericht genauer einzugehen.
Der Rechnungshof zitiert zum Beispiel zwei Fälle solch unkorrekter Angaben in der Lombardei und in Galicien. Grundstücke, die  als Dauerweideland vorgesehen, waren «ganz oder teilweise mit dichtem Wald bedeckt oder waren aus anderen Gründe ungeeignet.»
Die Fehlerquote ist «signifikant» in der Agrarpolitik (2,9%), dem grössten Posten im EU-Haushalt. Die Kommission macht geltend, dass die Fehlerquote «im normalen Bereich der statistischen Schwankungen bleibe und keine Verschlechterung erkennen lasse». Der Leser wird darüber befinden. Die Rechnungsprüfer erwähnen zum Beispiel ein Hilfe­ersuchen für Tiere, die gar nicht existieren. Ein Bauer hat eine Sonderzuwendung für 150 Schafe erhalten, wobei der Empfänger kein einziges dieser Tiere besitzt.
Jede Kritik wird von der Kommission kommentiert. Sie erklärt, dass sie sich «der Probleme bewusst» sei und versuche, mit den Mitgliedstaaten Abhilfe zu schaffen. Manchmal schreitet sie zur Wiedereinforderung der zu Unrecht erfolgten Zahlungen.
Die Bereiche ländliche Entwicklung, Umwelt, Gesundheit und Fischerei sind für ihren Teil zu 57% von fehlerhaften Transaktionen betroffen. Die Fehlerquote beträgt hier 7,7%. Die Kommission «nimmt dies zur Kenntnis» und gesteht eine Verschlechterung ein. Die Rechnungsprüfer erwähnen zehn Fälle, in denen die Landwirte die umweltrechtlichen Verpflichtungen im Landwirtschaftsbereich nicht beachtet haben. Es kommt auch vor, dass die Zahlstelle selber der Empfänger ist von europäischen Hilfen über einen Gesamtbetrag von 5 Millionen Euro. In Italien hatte ein Bau-Projekt für ein Gebäude zur Obstverarbeitung «im wesentlichen die Eigenschaften eines privaten Wohnhauses und nicht die eines landwirtschaftlichen Gebäudes».
Die Angebote des öffentlichen Beschaffungswesens sind ziemlich oft fehlerhaft. Für ein Projekt zur Aufbereitung und Entsorgung von Klärschlamm wurde nur ein einziges Angebot eingeholt. Der Empfänger dieser Leistung beurteilte es wegen des überhöhten Preises als unakzeptabel, die Kosten waren mehr als zweimal höher als das veranschlagte Budget. Es fanden Verhandlungen statt. Schliesslich wurde das Geschäft mit einem Rabatt von nur 1% des ursprünglich angebotenen Preises bewilligt.
Im Bereich «Beschäftigung und soziale Angelegenheiten» schliesslich waren 40% der Zahlungen mit Fehlern behaftet. Die Rechnungsprüfer geben ein Beispiel für die Überbewertung von Personalkosten. So ist einem Verein zur Unterstützung von KMU eine Finanzierung gewährt worden, obwohl nicht ein einziger Beleg vorgelegt werden konnte, der belegte, dass man Zeit für das Projekt aufgewendet hatte.
Die Angelegenheit wäre es wert, an die grosse Glocke gehängt zu werden. Die EU-Kommission und das EU-Parlament befürworten Sparmassnahmen, verlangen aber für ihre eigenen Ausgaben eine Erhöhung um 11% von 2014 bis 2020.
In der Tat ist die Diskussion über das Budget blockiert, und der Zeitraum, in dem man eine langfristige Reform des Haushalts erhoffen konnte, wird bald zu Ende sein. Ein Arbeitsdokument von Open Europe Berlin, darum bemüht, den Prozess zu reformieren, hat eine Alternative ausgearbeitet, mit der eine Reduzierung der Kosten um ein Drittel möglich wäre. Doch ist der Status quo wahrscheinlich. Das Budget (etwa 1% des Vermögens der EU) strebt nicht nach einem wirtschaftlichen Optimum, sondern nach einem Gleichgewicht zwischen den besonderen Interessen einer jeden Regierung. Darüber hinaus kann jeder Mitgliedsstaat sein Veto einlegen.    •

Quelle: Le Temps vom 14.11.2012

(Übersetzung Zeit-Fragen)