IWF-Kredite sollen nicht dem Referendum unterstehen. Das hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates kürzlich beschlossen. Das bedeutet für uns Bürger: Wir müssen für das Euro-Schlamassel im Ausland Milliarden zahlen und können uns nicht einmal dagegen wehren. Das Volk wird einmal mehr ausgehebelt und geschröpft – den Bürgern wird es verboten, sich über diesen Milliardenkredit zu äussern. Und dann sagt man uns wieder, wir müssten im Inland sparen oder die Steuern erhöhen. Die SVP war wieder einmal in der Minderheit, als sie sich klar gegen weitere IWF-Zahlungen ausgesprochen hat. Die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament treibt es auch weiterhin auf die Spitze.
Schweizer Politiker leisten mit zusätzlichen IWF-Krediten ihren Beitrag dazu, dass die europäische Schuldenmisere weitergeführt werden kann und das wirtschaftliche Umfeld um uns im Elend versinkt, weil die nötigen Reformen so nicht an die Hand genommen werden. Ohne nationale Währungen wird sich die Krise zunehmend verschärfen. Man kann nicht total unterschiedliche Länder wie Griechenland und Deutschland unter eine Währung stecken. Das ist ökonomischer Blödsinn. Aber das werden die abgehobenen Politiker wohl erst merken, wenn die gewalttätigen Demonstrationen des Südens sich in der ganzen EU breitmachen.
Olivier Kessler
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