Eine Neubeurteilung von Auslandeinsätzen ist nötig

Schweizer Armeeangehörige im Osten der Demokratischen Republik Kongo unter Uno-Einsatz von Tutsis brutal überfallen

von Beni Gafner

Der äusserst brutale Überfall auf zwei Schweizer Armeeangehörige im Osten der Demokratischen Republik Kongo vom 13. November darf nicht als Fussnote schweizerischer Sicherheitspolitik abgetan werden. Er darf auch nicht einfach als «persönliches Risiko» gestempelt werden, «das Freiwillige im militärischen Auslandeinsatz» in Kauf zu nehmen hätten, wie dies ein Sprecher der Schweizer Armee nachfragenden Journalisten gegenüber darstellte.
Die beiden Schweizer wurden an jenem Dienstagabend von vier alkoholisierten und unter Drogen stehenden uniformierten kongolesischen Kämpfern in ihrem Wohnhaus in Goma überfallen.
Die Rebellen hielten den beiden unbewaffneten Schweizern Pistolen an die Köpfe, bedrohten sie mit dem Tod und traten auf die Unbewaffneten ein, nachdem diese sich auf den Boden hatten legen müssen. Die beiden Schweizer, die sich zwei Tage später ihre Evakuation in die Hauptstadt Kinshasa selbst organisieren mussten, blieben zum Glück unverletzt. Sie unterstehen bei ihrem Einsatz in Zentralafrika dem Uno-Kommando und waren bis wenige Tage vor dem Überfall mit der Vernichtung von Munition beschäftigt. Sie wurden vom schnellen Vorrücken der «M23-Miliz» überrascht, einer mit zunehmendem Eroberungserfolg weiter erstarkenden Rebellenbewegung von Tutsis. In der Schweiz sind die beiden Überfallenen Angehörige der Militärischen Sicherheit (Mil Sich), die aus dem früheren Festungswachtkorps und der Militärpolizei hervorgegangen ist. Sie sind ausgebildete Minenräumer. Im Ausland bilden solche Spezialisten in ehemaligen Kriegsgebieten Einheimische aus, damit diese anschliessend Minen orten und vernichten können. Die zwei Schweizer Armeeangehörigen sind also bei einem humanitären Einsatz, der gut gemeint war, fast ums Leben gekommen. Bedenklich ist dabei, dass Verantwortliche der Schweizer Armee den Vorfall unter dem Deckel halten wollten. Nachdem die «Basler Zeitung» vom detaillierten Hergang des Überfalls erfuhr, gab ein Sprecher der Abteilung Swissint zu, dass eine Information zuhanden der Öffentlichkeit nicht geplant war. Gegenüber der Nachrichtenagentur sda begründete er den Informationsverzicht mit Sicherheitsüberlegungen. Dies entspricht aber einer Ausflucht, weil den beiden Schweizer Uno-Soldaten durch die Veröffentlichung des Vorfalls gar keine zusätzliche Gefahr durch Rebellen drohen kann. Der wahre Hintergrund für den Kommunikationsverzicht ist vielmehr ein anderer: Verfechter von Auslandeinsätzen der Armee befürchteten, das Thema könnte erneut auf die innenpolitische Traktandenliste kommen. Dies galt es durch Verschweigen des Überfalls zu verhindern.
Nun, da dies nicht gelungen ist, müssten hiesige Politiker alarmiert sein: Allein schon die Tatsache ist unhaltbar, dass in der Schweiz anfänglich gar niemand wusste, dass sich im Kongo-Krieg noch einige vergessene Schweizer Soldaten mit humanitärem Auftrag aufhalten. So geht man mit Armeeangehörigen nicht um, von denen erwartet wird, dass sie ihren Auftrag ernst nehmen und alles für dessen Erfüllung tun. Gefragt ist jetzt eine grundlegende politische Neubeurteilung der Auslandeinsätze.
Denn: Die Lage hat sich seit den Neunzigern, als diese entworfen wurden, in vielfacher Hinsicht verändert. Einige Schlaglichter dazu: Sowohl die EU als auch die USA stecken in einer Überschuldungskrise. Humanitäre Militäreinsätze in Afrika oder anderswo geniessen keine Priorität.
Von einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik, die angestrebt wurde, kann keine Rede sein. Aufstrebende Mächte wie Russland und China rüsten massiv auf. Das Errichten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit militärischen Mitteln im Irak, in Libyen und Afghanistan ist gescheitert. Die USA ziehen Konsequenzen und haben eine neue Militärdoktrin geschaffen – mit weitreichenden Folgen für die zunehmend handlungsunfähige Nato. Der «humanitäre Interventionismus», auf den sich insbesondere die Uno (oft mit der Nato als ausführendem Organ) berufen hat, ist tot. Er wird zwar noch von Bürokraten aufwendig verwaltet, auch in der Schweiz. Aber er ist jeglicher Schlagkraft beraubt. Der westliche Interventionismus ist nicht ans Ziel gekommen. Die USA hatten versprochen, damit der Welt insgesamt die Demokratie und die freie Wirtschaft zu vermitteln. Das ist nicht im entferntesten gelungen. Und auch die Uno erweist sich in Konflikten, wie sie in Syrien oder im Kongo stattfinden, militärisch als kraftlos, als blockiert, als weder führungs- noch einsatzfähig.
Welche Verantwortung gedenkt die Schweiz vor diesen Hintergründen international zu übernehmen? Ist punktueller Militäreinsatz irgendwo auf der Welt das richtige Mittel? Es geht bei der nun dringend notwendigen Diskussion um eine kluge Neubeurteilung der Situation und nicht darum, wer vor 20 Jahren beim Thema Auslandeinsätze der Armee recht hatte. Es geht darum, heute recht zu haben.

<link>beni.gafner@baz.ch