Neutralität und Milizarmee bedingen sich gegenseitig

Neutralität und Milizarmee bedingen sich gegenseitig

«Durch den gemeinsamen Dienst freundschaftliche Beziehungen über Kantons- und Sprachgrenzen hinweg aufbauen»

Interview mit Nationalrat Jakob Büchler (CVP)

thk. Am Montag und Dienstag verhandelt der Nationalrat, wie er sich zur GSoA-Initiative zur Abschaffung der Milizarmee stellen will. Die Initiative sieht vor, nach dem Vorbild der meisten Nato-Armeen, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen und die Armee in eine Freiwilligenmiliz umzuwandeln. Langfristiges Ziel ist eine Berufsarmee. Was das bedeutet und welche Auswirkungen dieser Schritt nicht nur auf die Sicherheit, sondern auch für den Zusammenhalt der Willensnation in der Schweiz hat, erklärt der ehemalige Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats Jakob Büchler im nachfolgenden Interview.

Zeit-Fragen: Was hätte das Ende der Miliz­armee für unser Militär zur Folge?

Nationalrat Jakob Büchler: Wenn wir keine Milizarmee mehr hätten, dann ginge sehr viel Wissen, das unsere Militärangehörigen aus ihrem Beruf und ihrem Privatleben in die Armee einbringen, verloren. Jeder Milizsoldat, der einrückt, hat eine Ausbildung im «Rucksack». Das sind Gewerbebetreibende wie Maurer, Metzger, Zimmermann, Baggerführer, Strassenbauer, aber auch Architekten, Ärzte, Lehrer und andere Akademiker oder welche Berufe auch immer, die das ganze Wissen und ihre ganze Erfahrung aus dem zivilen Leben in die Armee einfliessen lassen. Das ist ein unschätzbarer Wert, wenn der Bürgersoldat sein Berufsleben und sein Privatleben mit in die Armee einbringt. Das hat eine enorme Bedeutung. Die ginge völlig verloren.

Statt der Milizarmee wird von den Initianten eine Freiwilligenarmee von 30 000 Mann gefordert. Was bedeutet das für die Sicherheit im Land?

Sicherheit kann man mit 30 000 Mann nicht mehr gewährleisten. Das ist eine Armee, die im Fussballstadion Platz findet. Das ist unvorstellbar. Für die Sicherheit unseres Landes wäre das eine Katastrophe. Wenn wir in unserem Land einen Katastropheneinsatz haben, verlangen die Kantone, dass wir kurzfristig 35 000 Mann aufbieten könnten. Wenn Überschwemmungen sind, wenn Hochwasser herrscht mit Erdrutschen und ähnlichem, dann müssen wir kurzfristig sehr viele Soldaten aufbieten können. Eine Armee mit 30 000 Mann ist nicht einsatzfähig. Ein Teil der Angehörigen der Armee wäre gar nicht einsetzbar, weil sie im Ausland sind, Ferien hätten oder sonst wie verhindert wären. Je kleiner eine Armee ist, um so kleiner wird der Kern, der sofort einsatzfähig wäre. Das gibt ein gewaltiges Sicherheitsvakuum. Das dürfen wir nie zulassen.

Kann man z. B. bei einer terroristischen Bedrohung mit 30 000 Mann strategisch wichtige Punkte wie Brücken und ähnliches schützen?

Nein, in keiner Art und Weise. Das ist nicht möglich, mit so wenig Soldaten die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Schützenswerte Objekte wie Bahnhöfe, Brücken, Tunnels, Flughafen, Atomkraftwerke, Staumauern, Wasserversorgungsanlagen usw. müsste man je nach Bedrohungslage rund um die Uhr bewachen können. Das bedeutet, die Militär­angehörigen müssten im Schichtbetrieb arbeiten. Ein Teil ist im Einsatz, ein Teil ist auf Pikett und ein Teil hat Ruhezeit. Mit solch einer geringen Zahl an Soldaten ist das schlichtweg nicht zu leisten. Wir haben keine Sicherheit mehr …

… die Sicherheit, die wir gemäss Verfassung unserem Land und unseren Bürgern gewährleisten müssten.

Ja, absolut. In unserer Verfassung steht, dass die Armee unser Volk und unser Land zu schützen habe. Mit 30 000 Mann ist das nicht mehr zu gewährleisten. Wenn wir 30 000 Mann hätten, müssten wir diese nach unserem heutigen Sozialsystem mit je 100 000 Franken im Jahr entschädigen. Das sind 3 Mia. Franken nur an Personalkosten ohne ein einziges Stück Ausrüstung, ohne Infrastruktur usw. Das dürfen wir nicht zulassen.
Dazu kommt noch, dass die Kantone schnell einmal nach der Armee rufen, weil sie im Bereich der Sicherheit in bezug auf die Polizeikräfte schnell am Limit sind. Die Schweiz hat im Vergleich zu anderen Ländern zu wenig Polizeikräfte.

Hat die Milizarmee nicht auch eine grosse Bedeutung für unser Staatswesen?

Ja, natürlich. Hätte die Abstimmung Erfolg, bedeutet das das Ende der Milizarmee. Eine freiwillige Miliz, das ist eine Illusion. Das geht nicht. Für unseren Staat, der auch auf dem Milizprinzip aufgebaut ist, würde sehr viel verlorengehen. Zusätzlich würde uns das viel mehr kosten. Das zeigt sich in den umliegenden Staaten. Dort, wo die Wehrpflicht aufgehoben ist, da sieht man, dass es viel zu wenig Bewerber hat. Diejenigen, die sich freiwillig melden, sind zu grossen Teilen ungeeignet. Staatspolitisch ist so etwas sehr bedenklich und wäre ein grosser Rückschritt. Man müsste die Leute anwerben, damit sie überhaupt in die Armee kommen. Das ist ein neuer Kostenpunkt mit ungewissem Erfolg. Wer wird sich für längere Zeit freiwillig melden? Freiwillig sich für ein, zwei Einsätze zu melden, das gibt es schon, aber über Jahre hinweg wird das kaum einer tun, ausser solche, die arbeitslos oder randständig sind, die sonst nirgends unterkommen. Diese können wir nicht in einer Armee gebrauchen. Das wäre für die Armee ein ­totaler Qualitätsverlust und ein sehr grosser Affront.
Auch der Zusammenhalt von unserem Land wäre sehr gefährdet. Das wäre dann ein System in sich und nicht mehr aus der Bürgerschaft und aus allen Landesteilen heraus, die wissen, was sie zu verteidigen haben und die durch den gemeinsamen Dienst freundschaftliche Beziehungen über Kantons- und Sprachgrenzen hinweg aufbauen.

Was bedeutet die Abschaffung der Miliz­armee für den Zusammenhalt in unserem Land?

Die Freiwilligenmiliz wird früher oder später zu einer Berufsarmee führen. Die 30 000 Mann wären immer im «Einsatz». Die wären in der Kaserne. Was macht man mit ihnen? Was passiert, wenn es keinen Einsatz gibt? Heute sind pro Jahr etwa 5000–8000 Mann im Einsatz. Die sind in der Rekrutenschule, in Wiederholungskursen, und alle übrigen sind zu Hause in ihren Berufen tätig. Bei einer Berufsarmee sind die Soldaten immer im «Einsatz», und man muss für diese Arbeit suchen. Das ist eine unmögliche Situation.

Das Milizprinzip ist doch auch im Bereich unseres Gemeinwesens ein wichtiger Faktor?

Wenn wir die Wehrpflicht nicht mehr haben, gibt es auch keine Feuerwehrpflicht mehr. Für den Zivilschutz bedeutet das dasselbe. Wenn es die Wehrpflicht nicht mehr gibt, bin ich nicht mehr verpflichtet, weder für den Armee- noch für den Zivilschutzeinsatz. Heute kann ich entweder in die Feuerwehr gehen oder Feuerwehrsteuer zahlen. Wenn das alles freiwillig wird, dann bezahlt man doch keine Feuerwehrsteuer mehr. Diese Fragen kommen natürlich sofort auf den Tisch. Das würde zu grosser Ungerechtigkeit führen und zum Verlust unseres Milizsystems, das sehr viele Aufgaben in unserem Staatswesen erfüllt.

Sie haben die Schwierigkeiten der Rekrutierung angesprochen.

Im Ausland sieht man, dass Interessierte für die Berufsarmee weniger vorhanden sind, als man sich das erhofft hat. Man ist dort von 9000 Freiwilligen pro Jahr ausgegangen. In Tat und Wahrheit sind es 5000, wovon ein grosser Teil nicht geeignet ist. Es sind solche, die nirgends Arbeit gefunden haben, sie sind teilweise halb oder ganz kriminell. Zum Teil sind es Sozialfälle, die sich in der Armee einen regelmässigen Zahltag versprechen. Das gibt eine Katastrophe für eine freiwillige Miliz. Das wäre ein totaler Verlust für die Armee …

… und damit an Sicherheit.

Ja, bei uns steht die allgemeine Wehrpflicht in der Verfassung und ist gesetzlich geregelt. Diese Initiative zur Abschaffung der Miliz­armee verlangt eine Streichung dessen. In anderen Ländern hat man die allgemeine Wehrpflicht nur ausgesetzt. Das heisst, man kann sie wieder einführen auf Stufe Parlament oder Regierung. Wenn sie bei uns mit einem Volksentscheid abgeschafft ist und aus der Verfassung gestrichen wird, kann man sie nicht einfach wieder einführen.
Wer geht bei einer Freiwilligenarmee in den Einsatz, wenn es wirklich ernst wird? Wenn es zu einer politischen und militärischen Konfrontation kommt, wer würde sich dann freiwillig in den Kampf stürzen? Unter uns gesagt, niemand, kein einziger. Das können wir uns nicht leisten. Eine Armee, die allein 3 Mia. Lohnkosten im Jahr verschlingt und die Sicherheit von Land und Leuten nicht gewährleistet, kann nicht in Frage kommen, deshalb ist die Initiative unbedingt abzulehnen.

Besteht nicht auch die Gefahr, dass man die Freiwilligenarmee mit Auslandeinsätzen beschäftigen würde? Ein Teil der Linken ist hier immer sehr aktiv.

Das ist ein wichtiger Punkt. Wenn man nicht weiss, wohin mit den Soldaten, könnte man ihnen so eine Beschäftigung geben. Dann kommen die unmöglichsten Ideen auf den Tisch wie zum Beispiel vermehrte Auslandeinsätze. Das gäbe in unserem Parlament wieder endlos lange Diskussionen. Unsere Auslandeinsätze haben wir, die sind gross genug. Wir können nicht Leute ins Ausland schicken, nur weil wir sie in der Armee hätten und nicht wissen, was mit ihnen anzufangen ist. Wir würden von der Nato und der EU mehr unter Druck kommen, Soldaten für Auslandeinsätze zur Verfügung zu stellen. Das ist gegen unsere Neutralität und gegen unsere grundsätzliche Einstellung, dass eine Armee zur Verteidigung da ist und nicht dafür, um für fremde Interessen irgendwo auf der Welt Krieg zu führen.

Herr Nationalrat Büchler, herzlichen Dank für das Gespräch.    •

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